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PDF-DokumentProzeßrecht Steuerstraftaten - Auskunftsanspruch Auskunft

FG Niedersachsen
30.6.2015
9 K 343/14

Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

1. Im Rahmen der Überprüfung von zahlreichen Nutzern anderer Internethandelsplattformen gewonnene Erkenntnisse (im Streitfall: Hoher Anteil an steuerunehrlichen Nutzern; erhebliche Mehrsteuern) und Einzelfälle von Steuerverkürzungen bei der betroffenen Dritthandelsplattform können ein hinreichender Anlass für ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen von Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO sein und den Schluss rechtfertigen, dass es sich um ein Problem des strukturellen Vollzugsdefizits im Bereich des Onlinehandels handelt.

2. Hinsichtlich der auf Internetplattformen unter Pseudonym handelnden Personen liegen hinreichende Anhaltspunkte für ein statistisch relevantes und mehr als nur unerhebliches Nichtbefolgen der steuerlichen Erklärungspflichten vor.

3. Eine im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu beachtende Unzumutbarkeit des Befolgens eines Auskunftsersuchens ist selbst für den Fall nicht anzunehmen, dass die Herausgabe der erbetenen personenbezogenen Daten einen strafbewährten Verstoß gegen ein ausländisches (im Streitfall: luxemburgisches) Datenschutzgesetz darstellte.

4. Konzerninterne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften wie die Beschränkung von Administrationsrechten in tatsächlicher oder zeitlicher Hinsicht können einem rechtmäßigen Sammelauskunftsersuchen ebenso wenig entgegengehalten werden wie privatschriftliche Geheimhaltungsvereinbarungen. Ein ggf. dadurch verursachter erhöhter Ermittlungsaufwand auf Seiten des Auskunftspflichtigen führt deshalb nicht zur Unverhältnismäßigkeit des Auskunftsersuchens

5. Ein Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrecht ergibt sich nicht aus § 103 AO i.V.m. § 43 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wegen der gesetzlich verordneten Auskunftspflicht gemäß §§ 208, 93 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 BDSG - jedenfalls für den Fall eines rechtmäßigen Sammelauskunftsersuchens - ohne Weiteres zulässig.

AO § 103, § 107, § 119, § 121, § 126, § 208 Abs 1 S 1 Nr 3, § 24, § 30, § 30a, § 93 Abs 3,
AO § 93 Abs 1
BDSG § 4 Abs 2, § 4 Abs 1, § 43 Abs 2

Aktenzeichen: 9K343/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-30
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung Sonstiges

BFH
23.4.2014
VII R 41/12

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind.

2. Die Grundsätze der anteiligen Haftung für die Umsatzsteuer, die der Senat für die Haftung nach § 69 AO entwickelt hat, können nicht auf die Haftung eines Steuerhehlers nach § 71 AO für die durch Schwarzbrennen entstandene Branntweinsteuer übertragen werden.

Aktenzeichen: VIIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-23
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steurfahndung/Ermittlung

FG Niedersachsen
27.8.2013
8 K 55/12

Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

Ein (Sammel-)Auskunftsersuchen ist zu unbestimmt, soweit für den Empfänger nicht hinreichend erkennbar ist, nach welchen Kriterien die Auskunft zu erteilen ist. Ein solches Ersuchen kann jedoch im Einspruchsbescheid auf ein zulässiges Maß beschränkt werden.

AO § 93, § 208

Aktenzeichen: 8K55712 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2013-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12255

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
23.7.2013
VIII R 32/11

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen.

Aktenzeichen: VIIIR32/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12240

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Auskunft Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
16.5.2013
II R 15/12

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Die Beantwortung eines Sammelauskunftsersuchens der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform kann nicht wegen einer privatrechtlich vereinbarten Geheimhaltung dieser Daten abgelehnt werden.

Aktenzeichen: IIR15/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12324

PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
6.2.2013
XI B 125/12

Aufhebung der Vollziehung eines dinglichen Arrests ohne Sicherheitsleistung - Anforderungen an das Bestehen eines Arrestgrundes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Keine Verkürzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch richterliches Ermessen - Verwertungsverbot von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung

Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Anordnung des dinglichen Arrests i.S. des § 324 Abs. 1 AO, kann das Gericht die Vollziehung im Einzelfall, insbesondere wenn mit Gewissheit oder großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten ist, auch ohne Sicherheitsleistung aufheben.

Aktenzeichen: XIB125/12 Paragraphen: AO§324 Datum: 2013-02-06
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Schmuggel

BFH
12.12.2012
VII R 44/11

EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben

Steht Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren unbeschadet seines systematischen Zusammenhangs mit Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG einer gesetzlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführte verbrauchsteuerpflichtige Waren zu gewerblichen Zwecken in Besitz hält, nicht Steuerschuldner wird, wenn sie die Waren erst nach Beendigung des Vorgangs des Verbringens von einer anderen Person erworben hat?

Aktenzeichen: VIIR44/11 Paragraphen: Datum: 2012-12-12
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
11.12.2012
IX R 33/11

Verkauf von Aktien - Treuhandverhältnis - Feststellung der Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung

Aktenzeichen: IXR33711 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerfahndung/Ermittlung

BFH
4.12.2012
VIII R 5/10

Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens - Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO

1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.

2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

Aktenzeichen: VIIIR5/10 Paragraphen: FGO§100 Datum: 2012-12-04
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PDF-DokumentSteuerstraftaten - Steuerhinterziehung

BFH
4.12.2012
VIII R 50/10

Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen.

3. Ein Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928).

Aktenzeichen: VIIIR50/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12007

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