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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Branntweinsteuer Biersteuer

BFH - FG Düsseldorf
28.3.2006
VII R 50/04

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer

Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt beer base" als Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes vertrieben wird, kann zolltariflich nicht als Bier der Pos. 2203 KN angesehen werden.

BranntwMonG § 144 Abs. 1, § 130 Abs. 2
BierStG 1993 § 1 Abs. 2
ZK Art. 12 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR50/04 Paragraphen: BranntwMonG§144 BranntwMonG§130 BierStG§1 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Tabaksteuer

FG Düsseldorf
19.10.2005
4 K 869/05 VTa,Z,EU

Der Kläger war ein in einer deutschen Stadt stationierter Soldat eines NATO-Unterstützungsverbands der Bundeswehr. Er wendet gegen seine Inanspruchnahme für Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer durch den Beklagten.

1. Die Festsetzungsverjährung für etwaige nach § 4 Abs. 2 S.2 TruppenZG in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen (Protokollgesetz) vom 17. Oktober 1969 (BGBl II, 1997) und § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - und § 21 des Tabaksteuergesetzes – TabStG - entstandenen Einfuhrabgaben beträgt in entsprechender Anwendung des Art. 221 Abs. 3 S.1 ZK drei Jahre seit Entstehung der Abgaben. Sie war damit beim Erlass des angefochtenen Bescheides am 26.04.2004 abgelaufen.

2. Die Verjährungsfrist richtet sich im Streitfall nach dem ZK, der sonst auf das Truppenzollrecht nicht anzuwenden ist. Mit dem Steueränderungsgesetz (StÄndG 2001) vom 20.12. 2001, BGBl. I, 3794, sind nämlich die Zölle betreffenden Vorschriften der Abgabenordnung – AO - zur Festsetzungsverjährung ersatzlos und ohne Übergangsregelung aufgehoben worden. Damit müssen die sonst für Zölle geltenden Vorschriften, hier Art. 221 ZK, entsprechend angewandt werden, damit die sonst bestehende Regelungslücke gefüllt werden kann.

3. Für die ebenso streitige Einfuhrumsatzsteuer und die Tabaksteuer gilt nichts anderes, da hinsichtlich dieser Steuern auf die für Zölle geltenden Vorschriften verwiesen wird. (Leitsatz der Redaktion)

TruppenZG § 4
TabStG § 21

Aktenzeichen: 4K869/05 Paragraphen: Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Tabaksteuer

BFH - FG Hamburg
20.07.2004 VII R 38/01
Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren im LKW - auch versteckte bzw. verheimlichte Waren müssen mitgeteilt werden - Zollschuld entsteht bereits bei objektiver Verletzung der Gestellungspflicht

1. In einem Beförderungsmittel eingeführte versteckte oder verheimlichte Waren sind nur gestellt, wenn ihr Vorhandensein der zuständigen Zollstelle ausdrücklich mitgeteilt wird. § 8 Satz 2 ZollV ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

2. Gestellungs- und mitteilungspflichtig (Nr. 1) sind all die Personen, die die Herrschaft über das Beförderungsmittel im Zeitpunkt der Verbringung haben, nämlich der Fahrer, der das Fahrzeug lenkt, und sein Beifahrer oder Ersatzmann, sofern er sich im Fahrzeug befindet, sowie jede andere sich im Fahrzeug befindende Person, wenn sie nachweislich hinsichtlich der Verbringung der Waren die Verantwortung trägt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02).

3. Bereits die objektive Verletzung der Gestellungspflicht führt zur Entstehung der Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 Buchst. a ZK in der Person des Gestellungspflichtigen. Etwaige Härten können im Einzelfall im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsregelungen abgemildert werden.
VO (EWG) Nr. 2913/92
TabStG § 21
ZollV § 8 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR38/01 Paragraphen: 2913/92 TabStG§21 ZollV§8 Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Zoll Steuerpflichtiger Tabaksteuer

BFH
20.07.2004 VII R 39/01
Zigarettenschmuggel, Zoll
1. Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 [ZK] ... betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach Artikel 40 des Zollkodex für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden.

2. Die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, ist Abgabenschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex. (Leitsatz der Redaktion)
UStG § 21 Abs. 2
TabStG § 21
ZollV §§ 8 Satz 1, 8 Satz 2, 28 Abs. 1
AO 1977 § 227 d

Aktenzeichen: VIIR39/01 Paragraphen: UStG§21 TabStG§21 ZollV§8 ZollV§28 AO§227d Datum: 2004-07-20
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Zoll Sonstiges

FG Hamburg
10.12.2003 IV 139/01
1. Gemäß Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.6.1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. 148/24, im Folgenden: VO Nr. 805/68) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2634/97 des Rates vom 18.12.1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. 356/13) setzt die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von lebenden Tieren die Einhaltung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zum Wohlbefinden der Tiere, insbesondere zum Schutz der Tiere während des Transports, voraus.

2. Die erste Entladung der Tiere ist im Bestimmungsdrittland zu kontrollieren ist, wenn das Transportmittel zwischen dem Ort, an dem die Kontrolle nach Art. 2 VO Nr. 615/98 vorzunehmen ist, und dem Ort der Entladung im Bestimmungsdrittland gewechselt wurde.

3. Diese Kontrolle im Bestimmungsdrittland hat gemäß Art. 3 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO Nr. 615/98 durch eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedsstaat oder von der Kommission zu diesem Zweck zugelassen wurde, oder eine amtliche Stelle des Mitgliedsstaates zu erfolgen.

4. Die mit der Kontrolle beauftragte Person hat gemäß Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 615/98 einen Kontrollbericht zu erstellen, der innerhalb der Frist des Art. 47 Abs. 2 VO Nr. 3665/87 - scil. innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung - bei der zuständigen Behörde einzureichen ist
Verordnung EWG Nr. 805/86b Art. 13

Aktenzeichen: IV139/01 Paragraphen: 805/86b/EWG Datum: 2003-12-10
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Landwirtschaft Zoll

FG Hamburg
5.11.2003 IV 227/00
1. Bescheinigungen der Landesstelle über den Referenzmengenübergang sind als feststellende Verwaltungsakte zu qualifizieren, die für das Hauptzollamt und die Molkerei verbindlich eine Zuordnung von Referenzmengen treffen. Auch eine unrichtige Feststellung bleibt wirksam und folglich verbindlich, solange und soweit dieser Verwaltungsakt nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt.

2. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt freilich ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Bescheinigung der Landesstelle nichtig (§ 44 VwVfG) und damit unwirksam ist (§ 43 Abs. 3 VwVfG)
MGV § 9
VwVfG §§ 43; 44

Aktenzeichen: IV227/00 Paragraphen: MGV§9 VwVfG§43 VwVfG§44 Datum: 2003-11-05
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Haftungsrecht

2.10.2003 III ZR 420/02
Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex).
BGB § 839 (FI) AO § 89 Zollkodex Art. 29

Aktenzeichen: IIIZR420/02 Paragraphen: BGB§839 AO§89 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentSteuerstraftaten Sonstige Steuergebiete - Steuerhinterziehung Zoll

BGH
27.11.2002 5 StR 127/02
1. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlung oder Unterlassung erfaßt, die dazu führt, daß die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einerunter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (Anschluß an EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - C-66/99, Slg. 2001 I - 911 und EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - C-371/99, ZfZ 2002, 338).

2. Nichtgemeinschaftsware wird auch dadurch aus der zollamtlichen Überwachung entzogen, daß sie unter anderen für ein Zollverfahren angemeldeten Waren versteckt und in einem zur Durchfuhr durch das Zollgebiet der Europäischen Union abgefertigten und versiegelten Container vom Amtsplatz abtransportiert wird. Dies gilt auch dann, wenn die versteckte Ware in diesem Container wieder ausgeführt wird.
AO § 373 Abs. 1; § 370 Abs. 1; Zollkodex Art. 203 Abs. 1

Aktenzeichen: 5StR127/02 Paragraphen: ZollkodexArt.203 AO§373 AO§370 Datum: 2002-11-27
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Sonstiges Zoll

29.10.2002 VII R 48/01
1. Der verbrauchsteuerrechtliche Begriff des Entziehens eines Erzeugnisses aus dem Verfahren der Steueraussetzung i.S. von § 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG ist ein eigenständiger. Er ist nicht mit dem zollrechtlichen Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung i.S. von Art. 203 Abs. 1 ZK identisch.

2. Ein Erzeugnis wird dem Steueraussetzungsverfahren durch jede Unregelmäßigkeit entzogen, die der steuerlichen Regelung der Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Steueraussetzung zuwiderläuft und zur Folge hat, dass die Ware als in den steuerrechtlich freien Verkehr entnommen anzusehen ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn bei der Ausgangszollstelle eine andere als die in das Verfahren der Steueraussetzung übergeführte Ware, die keiner verbrauchsteuerrechtlichen Bindung unterliegt, angemeldet wird und dabei entsprechend gefälschte Versandpapiere vorgelegt werden.

3. Die "Gilt-Fälle" der Entziehung aus dem Steueraussetzungsverfahren (§ 143 Abs. 1 Satz 3 BranntwMonG) schränken den Anwendungsbereich der "echten" Entziehungsfälle (§ 143 Abs. 1 Satz 1 BranntwMonG) nicht ein.
RL 92/12 Art. 4 Buchst. c, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Buchst. a, Abs. 2 Satz 1, Art. 19 Abs. 4 Satz 2
ZK Art. 203 Abs. 1BranntwMonG § 130 Abs. 1 Satz 2, § 143 Abs. 1 BrStV § 39 Abs. 2, § 43 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR48/01 Paragraphen: 92/12/EG ZKArt.203 BranntwMonG§130 BranntwMonG§143 BrStV§39 BrStV§43 Datum: 2002-10-29
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll

EuGH 27. September 2001 C-253/99 Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - Erstattung von Einfuhrabgaben - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses - Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen zolltariflichen Einreihung - Begriff des besonderen Falles 1. Einfuhrabgaben können nicht nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften erstattet werden, wenn der Anmelder nach Annahme einer vollständigen Anmeldung durch die zuständige Zollbehörde und Überführung der angemeldeten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr ein Echtheitszeugnis vorlegt, aufgrund dessen, wäre es zusammen mit der Ware vorgelegt worden, für die Ware ein Anspruch auf zolltarifliche Abgabenbegünstigung bestanden hätte. 2. Der bloße Umstand, dass eine Erstattung oder ein Erlass von Abgaben nach Artikel 236 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ausscheidet, weil eine gesetzliche Voraussetzung für diese Erstattung oder diesen Erlass nicht erfüllt ist, steht einer Erstattung oder einem Erlass dieser Abgaben aufgrund von Artikel 239 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 in Verbindung mit Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1676/96 der Kommission vom 30. Juli 1996 nicht entgegen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind. Auf einen besonderen Fall ..., der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, im Sinne von Artikel 905 Absatz 1 der Durchführungsverordnung kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks des Artikels 239 des Zollkodex Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlichist. Es ist Sache des nationalen Gerichts, anhand dieses Kriteriums zu beurteilen, ob Umstände vorliegen, die auf einen solchen besonderen Fall schließen lassen, so dass eine Prüfung des Vorgangs durch die Kommission erforderlich ist.

Aktenzeichen: C-253/99 Paragraphen: 2913/92 Artikel236 1676/96 Datum: 2001-09-27
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