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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigung

BFH - Sächsisches FG
17.2.2010
VII R 41/08

Steuererstattung bei als rechtsstaatswidrig aufgehobenem DDR-Steuerbescheid

Die Erstattung in der DDR gezahlter Steuern, deren Rechtsgrund durch Aufhebung des als rechtsstaatswidrig erkannten Verwaltungsakts gemäß Art. 19 Satz 2 EinigVtr entfallen ist, richtet sich nicht nach § 37 Abs. 2 AO, sondern nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 7 VermG auf die Rückgabe von Vermögenswerten im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen steuerrechtlichen Entscheidungen nicht aus.

AO § 37 Abs. 2
VermG § 1 Abs. 7
VwRehaG § 1 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: VIIR41/08 Paragraphen: AO§37 VermG§1 VwRehaG§1 Datum: 2010-02-17
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigung

BFH - Sächsisches FG
1.2.2007
II R 52/05

Ursprünglich für bebautes Grundstück festgestellter und nach der Überführung des Grund und Bodens in "Eigentum des Volkes" einem Gebäudeerwerber zugerechneter Einheitswert als Ausgangspunkt für die Prüfung der Wertfortschreibungsgrenzen bei späterem Erwerb des Grund und Bodens durch Gebäudeeigentümer

1. Wurde in der DDR nach Überführung des zu einem bebauten Grundstück gehörenden Grund und Bodens in "Eigentum des Volkes" das Gebäude veräußert und sodann dem Erwerber durch Zurechnungsfortschreibung der bisher für das Grundstück samt Gebäude festgestellte Einheitswert zugerechnet, setzte sich die wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens nicht im Grund und Boden, sondern im Gebäude fort.

2. Erwirbt der Gebäudeeigentümer nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages den Grund und Boden hinzu, bestimmen sich die Wertfortschreibungsgrenzen nach dem mit der Zurechnungsfortschreibung fortgeführten, inzwischen noch nicht geänderten Einheitswert.

BewG § 22 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Nr. 1, § 129

Aktenzeichen: IIR52/05 Paragraphen: BewG§22 BewG§24 BewG§129 Datum: 2007-02-01
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Sonstige Steuergebiete - Genossenschaften/Vereine Wiedervereinigungsrecht

BFH - Sächsisches FG
05.04.2006
I R 23/05

Verlustabzug bei aus LPG entstandenen Genossenschaften; Zusammenschluss mehrerer LPG

1. Durch die formwechselnde Umwandlung einer LPG in eine eingetragene Genossenschaft tritt kein Rechtsträgerwechsel ein. Hat die LPG auf den 1. Juli 1990 eine Eröffnungsbilanz erstellt, besteht für die Genossenschaft keine Verpflichtung, eine eigene Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 aufzustellen. Dies gilt auch dann, wenn im Jahr 1992 Vermögenswerte einer anderen LPG auf die Genossenschaft übergehen.

2. Für Vermögensgegenstände, die bis zum 30. Juni 1991 zum Zwecke der Neustrukturierung oder der Privatisierung auf andere Unternehmen übertragen werden, besteht ein Ansatzwahlrecht. Werden die übernommenen Wirtschaftsgüter in der Eröffnungsbilanz angesetzt, muss das übertragende Unternehmen korrespondierend verfahren.

DMBilG § 1
DMBilG § 4 Abs. 3
EStG 1990 § 10d
EStG 1990 § 57 Abs. 4 S. 2
KStG § 8 Abs. 1
LwAnpG DDR §§ 20, 22, 23, 34

Aktenzeichen: IR23/05 Paragraphen: DMBilG§1 DMBilG§4 EStG§10d EStG§57 KStG§8 LwAnpGDDR§20 LwAnpGDDR§22 LwAnpGDDR§23 LwAnpGDDR§34 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigungsrecht

BFH - FG Berlin
11.01.2005 IX R 66/03
Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu versteuern

Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.
EStG §§ 2 Abs. 1, 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 24 Nr. 1 Buchst. a
VermG § 7 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: IXR66/03 Paragraphen: EStG§2 EStG§21 EStG§24 VermG§7 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentWohnungs-/Immobilienwirtschaft Sonstige Steuergebiete - Anschaffungskosten Wiedervereinigungsrecht Sanierungs-/Unterhaltungsaufwendungen

BFH - FG Berlin
11.01.2005 IX R 15/03
Erstattung von Instandsetzungsaufwendungen und Modernisierungsaufwendungen im Zusammenhang mit Restitutionsverfahren als Anschaffungskosten rückübertragener Grundstücke - Zulässigkeit der AfA ab Rückübertragung der Grundstücke

Zahlungen des Restitutionsberechtigten an den Verfügungsberechtigten im Restitutionsverfahren nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen an einem rückübertragenen Gebäude stellen Anschaffungskosten dar. Sie sind ab dem Jahr der Rückübertragung im Rahmen der AfA bei den Einkünften aus der Vermietung des rückübertragenen Gebäudes zu berücksichtigen, selbst wenn Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden.
EStG §§ 7 Abs. 1, 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, 21 Abs. 1
VermG §§ 1, 3

Aktenzeichen: IXR15/03 Paragraphen: EStG§7 EStG§9 EStG§21 VermG§1 VermG§3 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigungsrecht

BFH - FG sachsen-Anhalt
16.11.2004 VII R 3/04
Keine Erstattung angemeldeter Getreide-Mitverantwortungsabgaben DDR

1. Aus der Getreide-Mitverantwortungsabgabenverordnung ergab sich die Pflicht zur Anmeldung nach dem Recht der ehemaligen DDR vermeintlich entstandener Getreide-Mitverantwortungsabgaben; eine solche Pflicht ist rein verfahrensrechtlicher Natur und vom materiellrechtlichen Entstehen der zu berechnenden Abgabe unabhängig (Bestätigung des Urteils vom 29. Oktober 2002 VII R 2/02, BFHE 200, 88, BStBl II 2003, 43).

2. Die Festsetzungsverjährung der Getreide-Mitverantwortungsabgabe DDR richtet sich nach § 32 GetrMVAV.
MOG § 12
GetrMVAV § 32

Aktenzeichen: VIIR3/04 Paragraphen: MOG§12 GetrMVAV§32 Datum: 2004-11-16
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigungsrecht

Thüringer FG
23.4.2004 II 5/96
Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabeverlust unter Brücksichtigung der Besonderheiten, durch Übergang von einem planwirtschaftlichen, sozialistischen auf ein marktwirtschaftliches System . (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 4

Aktenzeichen: II5/96 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2004-04-23
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigungsrecht

FG Berlin
15.12.2003 8 K 8537/99
1. Gemäß Art. 19 Einigungsvertrag bleiben die vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam. Sie können aber aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrages unvereinbar sind. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.

2. Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen dann unvereinbar, wenn er sich bei einer Würdigung seines Inhalts oder der seinen Erlass begleitenden Gesamtumstände nach dem nicht widerlegten äußeren Anschein als mutmaßlich politisch motivierte Willkürmaßnahme darstellt. Das gilt insbesondere für Verwaltungsakte, die einen Bezug zu einer alltäglichen sozialistischen „Gesetzlichkeit" nicht mehr erkennen lassen, weil sie das Willkürverbot verletzen und/oder gegen das Verbot der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
EinigVtr Art. 19
GG Art. 3, Art. 20

Aktenzeichen: 8K8537/99 Paragraphen: EinigVtrArt.19 GGArt.3 GGArt.20 Datum: 2003-12-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Wiedervereinigung

Thüringer FG
16.10.2003 II 660/00
Der Anspruch auf Erstattung bzw. Verrechnung der Kosten für zusätzliche Arbeit im Zusammenhang mit der Währungsumstellung bei der Wiedervereinigung. (Leitsatz der Redaktion)
KStG-DDR § 4
EGAO-DDR § 1
AO-DDR § 9

Aktenzeichen: II660/00 Paragraphen: KStG-DDR34 EGAO-DDR§1 AO-DDR§9 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer Sonstige Steuergebiete - Befreiung Wiedervereinigung

FG Berlin
26.06.2003 1 K 1280/01
Grunderwerbsteuer, Befreiungstatbestände.
So wird in der einschlägigen Kommentierung darauf hingewiesen, dass § 34 Abs. 3 Satz 1 VermG einen etwas überschießenden Wortlaut habe und daher auslegungsbedürftig sei. Der dem Vermögensgesetz innewohnende Wiedergutmachungsgedanke deute darauf hin, dass nur der von Unrechtsmaßnahmen betroffene frühere Eigentümer - bzw. seine Erben - das Grundstück steuerfrei zurückerhalten solle. Dieser Auffassung schließt sich der erkennende Senat an. (Leitsatz der Redaktion)
GrEStG § 4 VermG §§ 1, 34

Aktenzeichen: 1K1280/01 Paragraphen: GrEStG§4 VermG§1 VermG§34 Datum: 2003-06-26
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