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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Versicherungssteuer

BFH
17.12.2014
II R 18/12

Versicherungsteuerbefreiung für Sportinvaliditätsversicherung - Anforderungen an den Inhalt eines Nachforderungsbescheids über Versicherungsteuer

1. Die aufgrund einer Außenprüfung nachzuentrichtenden Steuerbeträge sind ohne Zusammenfassung mit der Steuer für einen laufenden Anmeldungszeitraum festzusetzen, wenn der Versicherer im laufenden Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung nur steuerfreie Versicherungsentgelte vereinnahmt und deshalb keine Steuer angemeldet hat.

2. Ein Nachforderungsbescheid über Versicherungsteuer ist hinreichend bestimmt, wenn ihm der Besteuerungszeitraum, die Höhe der Versicherungsentgelte sowie die Art der Versicherung, für die Versicherungsteuer nachzuentrichten ist, zweifelsfrei entnommen werden können. Soweit der nachzuentrichtenden Versicherungsteuer unterschiedliche Steuersätze zugrunde liegen, bedarf es einer Zuordnung der gezahlten Versicherungsentgelte zum jeweils anzuwendenden Steuersatz.

3. Eine Sportinvaliditätsversicherung ist auch dann nach § 4 Nr. 5 Satz 1 VersStG versicherungsteuerfrei, wenn Versicherungsnehmer ein Sportverein und versicherte Person ein Sportler ist und die Versicherung der sog. Marktwertdeckung dieses Sportlers dient.

Aktenzeichen: IIR18/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12707

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BFH
11.12.2013
II R 53/11

Versicherungsteuerpflicht einer Garantieversicherung für Industrieanlage im Ausland - Einschränkung des Revisionsantrags gegenüber dem bisherigen Klagebegehren

Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die mit der Risikoübernahme durch den Versicherer verbundenen wirtschaftlichen Belange des Versicherungsnehmers sind insoweit ohne Bedeutung.

Aktenzeichen: IIR53/11 Paragraphen: VersStG§1 Datum: 2013-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12344

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Versicherungssteuer

BFH
19.6.2013
II R 26/11

Versicherungsteuerpflicht der Kautionsrückversicherung

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S. des § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

Aktenzeichen: IIR26711 Paragraphen: VersStG§2 VersStG§4 Datum: 2013-06-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12150

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BFH - FG München
13.12.2011
II R 26/10

Versicherungsteuerrechtliche Behandlung des Krankenversicherungsanteils in Reisever-sicherungspaketen - Steuerbefreiung bei mehrere Gefahren abdeckenden Versicherungen - Notwendigkeit der von vornherein erfolgenden Aufteilung des Entgelts - Kein Vorliegen einer Vertrauenssituation - Keine Bindung des FA für die Zukunft - "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG - Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheids - Festsetzungsverjährung

1. Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

2. "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung.

3. Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haftungsanspruchs ist der Erlass eines Nachforderungsbescheids nur rechtmäßig, wenn die Steuerschuld, für die der Versicherer als Entrichtungsschuldner haftet, entstanden ist und noch besteht.

Aktenzeichen: IIR26/10 Paragraphen: VersStG§10 Datum: 2011-12-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11395

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BFH
8.12.2010
II R 21/09

Keine Versicherungsteuerpflicht bei entgeltlicher Haftungsfreistellung des Leasingnehmers durch Leasinggeber - Zivilrechtliche Risikoverteilung im Hinblick auf Substanzbeeinträchtigungen des Leasingguts - Abwälzung der Sachgefahr auf den Leasingnehmer

Die vom Leasingnehmer an den Leasinggeber gezahlten Entgelte für die Freistellung von der Haftung für die unverschuldete oder fahrlässige Beschädigung oder Zerstörung des Leasingguts sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG.

Aktenzeichen: IIR21/09 Paragraphen: VersStG§1 Datum: 2010-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10606

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BFH
8.12.2010
II R 12/08

Versicherungsteuerpflicht eines kommunalen Schadensausgleichs - Versicherungsverhältnis" i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG - Versicherungsentgelt - Vertragsfreiheit in Versicherungsteuerrecht

Schadensaufwendungen, die von Mitgliedern eines kommunalen Schadensausgleichs in Höhe eines (variablen) Selbstbehalts selbst getragen werden, erfüllen nicht die Merkmale eines Versicherungsentgelts. Dies gilt auch dann, wenn die konkrete Höhe des Selbstbehalts erst nach Ablauf des jeweiligen Versicherungszeitraums errechnet werden kann.

Aktenzeichen: IIR12/08 Paragraphen: VersStG§1 Datum: 2010-12-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10645

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BFH 16.12.2009 II R 44/07 Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers kein Versicherungsentgelt

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i.S. des § 1 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 VersStG

AO § 41
KfzPflVV § 2, § 4
PflVG § 1, § 3
VersStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR44/07 Paragraphen: AO§41 KfzPflVV§2 KfzPflVV§4 PflVG§1 PflVG§3 VersStG§1 Datum: 2009-12-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10336

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FG Hamburg
27.8.2009
2 K 12/09

Abgabenordnung, Versicherungsteuer: Inanspruchnahme eines Entrichtungsschuldners durch Steuerbescheid, Steuerbefreiung bei Reiseversicherungspaketen

1. Ein Steuerentrichtungschuldner kann bei fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Steueranmeldung durch Steuerbescheid (Nachforderungsbescheid) in Anspruch genommen werden. Materiell-rechtlich handelt es sich nicht nur um die Geltendmachung einer Entrichtungschuld, sondern um die eines Haftungsanspruchs mit der Folge, dass die tatbestandlichen Erfordernisse der Haftungsnorm vorliegen müssen.

2. Eine Befreiung von der Versicherungsteuer kann nur gewährt werden, wenn das Entgelt ausschließlich für eine nach § 4 Nr. 5 VersStG steuerbefreite Versicherung geleistet wird. Das Versicherungsteuerrecht erlaubt nicht eine nachträgliche Aufteilung des Entgelts auf mehrere versicherte Risiken.

#3. Es ist an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles zu prüfen, ob ein einheitliches Versicherungsverhältnis oder eine Bündelung mehrerer Versicherungsverträge vorliegt. Bei den von der Klägerin angebotenen Reiseversicherungspaketen handelt es sich um ein einheitliches Versicherungsverhältnis.

Aktenzeichen: 2K12/09 Paragraphen: VersStG§4 Datum: 2009-08-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10283

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Versicherungssteuer

FG Hamburg
10.2.2009
2 K 14/09

Versicherungssteuer: Vorliegen eines Versicherungsverhältnisses

Die Übernahme des Risikos der Beschädigung, des Verlustes und der Wertminderung auch bei fahrlässigem Verhalten des Leasingnehmers durch den Leasinggeber gegen Zahlung eines Entgelts stellt eine Vereinbarung über die Risikotragung im Rahmen des Leasingverhältnisses dar. Ein Versicherungsverhältnis dadurch wird nicht begründet.

Aktenzeichen: 2K14/09 Paragraphen: Datum: 2009-02-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10284

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Niedersächsisches FG
26.09.2007
3 K 142/06

Vom Versicherungsnehmer selbst getragene Schadensaufwendungen unterliegen nicht der Versicherungsteuer

Aktenzeichen: 3K142/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8912

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