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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Sonstiges Verbrauchssteuern

EuGH
27. Februar 2002 C-302/00
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 95/59/EG und 92/79/EWG - Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) - Verbrauchsteuern auf Tabakwaren - Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verkauften Zigaretten - Unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten

1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen sowohl aus Artikel 9 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in der durch die Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 geänderten Fassung sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten als auch aus Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, dass sie ein System aufrechterhalten hat, das
- für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis vorschreibt und
- eine unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler Zigaretten zum Nachteil der hellen Zigaretten vorsieht.

2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C-302/00 Paragraphen: 95/59/EG 92/79/EWG Artikel95EG Datum: 2002-02-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=487

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Sonstiges Verbrauchssteuern

EuGH
24. September 1998 C-319/96
„Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie 79/32/EWG - Zigaretten - Rauchtabak - Begriff - Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts"

1. Artikel 3 Absatz 1 und 4 Nummer 1 der Zweiten Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer in ihrer im Mai 1990 geltenden Fassung sind dahin auszulegen, daß mit poröser Zellulose umhüllte Tabakrollen, die zum Rauchen in Zigarettenhülsen gesteckt werden müssen, als Rauchtabak gemäß Artikel 4 Nummer 1 dieser Richtlinie anzusehen sind.

2. Ein Mitgliedstaat, dessen Behörden bei der Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 und 4 Nummer 1 der Zweiten Richtlinie 79/32 ein Erzeugnis wie das im vorliegenden Fall betroffene irrtümlich als Zigarette qualifiziert und die Vollziehung dieser Entscheidung nicht ausgesetzt haben, ist nach Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, den dem Hersteller durch diese fehlerhafte Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen.

Aktenzeichen: C319/96 Paragraphen: 79/32/EWG Datum: 1998-09-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=435

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