RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 27

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH
25.3.2013
VII B 232/12

Tabaksteuerentstehung beim Schmuggel von Zigaretten in Privatfahrzeugen

Aktenzeichen: VIIB232/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12051

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH - FG Bremen
22.5.2012
VII R 50/11

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer; "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen, falls die Zollschuld weniger als 5.000 EUR beträgt.

2. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

3. Zur Frage, wer als "Empfänger" unzulässig in das deutsche Steuergebiet verbrachter Tabakwaren anzusehen ist.

Aktenzeichen: VIIR50/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11657

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH - FG Bremen
22.5.2012
VII R 51/11

Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer
- Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme
- "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner

1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen nicht bekannten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollverwaltung neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen.

2. In diesem Fall ist die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

Aktenzeichen: VIIR51/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11688

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

FG Bremen
23.3.2011
4 K 136/08 (2)

Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Einfuhrabgaben und Tabaksteuer in Anspruch genommen wurde.

Aktenzeichen: 4K136/08 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12701

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH - FG Düsseldorf
20.6.2008
VII B 251/07

Besteuerung von überlangen Zigaretten - Bestimmung des stückbezogenen Tabaksteueranteils

Für die Bestimmung des stückbezogenen Steueranteils einer überlangen Zigarette gemäß § 4 Abs. 2 TabStG ist ausschließlich die Länge des jeweiligen Tabakstrangs maßgebend. Die Vorstellungen oder Empfehlungen des Herstellers hinsichtlich der vom Verbraucher vorzunehmenden Zerteilung des Tabakstrangs in einzelne rauchbare Abschnitte sind unbeachtlich.

TabStG § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 2
RL 95/59/EG Art. 4 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIB251/07 Paragraphen: TabStG§4 TabStG§2 95/59/EG Datum: 2008-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9252

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

BFH - FG Düsseldorf
10.10.2007
VII R 49/06

Tabaksteuerschuldnerschaft für ohne Wissen des Fahrzeugführers versteckte Waren

Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahr-zeug versteckt worden sind.

Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 2, Art. 7, Art. 9 Abs. 1
TabStG § 12 Abs. 1, § 19
FGO § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR49/06 Paragraphen: TabStG§12 TabStG§19 FGO§118 92/12/EWG Datum: 2007-10-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8821

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern
4.9.2007
3 V 72/07

Die Beteiligten streiten darum, ob der Antragsteller zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen wird.

Die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die sich im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befinden, in einen anderen Mitgliedstaat ist nicht schlechthin steuerbar, sondern nur dann, wenn sie zu gewerblichen Zwecken stattfindet. Das verdeutlicht auch § 20 TabStG. Danach ist grundsätzlich das eigene Verbringen zu privaten Zwecken erlaubt und führt nicht zu einer Steuerpflicht.

Der die Steuerpflicht begründende gewerbliche Zweck des Verbringens verbrauchsteuerpflichtiger Waren erfordert, dass dem steuerpflichtigen Verbringer der gewerbliche Zweck und damit der Umstand, dass überhaupt verbrauchsteuerpflichtige Waren verbracht werden, bekannt ist. Die Zweckbestimmung der Gewerblichkeit kann nicht durch die bloße Tathandlung der grenzüberschreitenden Beförderung in Unkenntnis dessen erfüllt werden, dass überhaupt steuerpflichtige Waren, hier Zigaretten befördert werden.

Aktenzeichen: 3V72/07 Paragraphen: TabStG§20 Datum: 2007-09-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8692

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

FG Mecklenburg-Vorpommern
24.5.2007
3 V 27/07

Die in § 19 TabStG genannte Tathandlung setzt beim Verbringer das Wissen, verbrauchsteuerpflichtige Waren zu verbringen, voraus. (Leitsatz der redaktion)

TabStG § 19

Aktenzeichen: 3V27/07 Paragraphen: TabStG§19 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8552

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

FG Düsseldorf
2.3.2007
4 K 4085/06 VTa

Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war.

Wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen der Zoll nach Art. 233 Buchst. b ZK im Fall der Einziehung erlöschen kann, gilt dies nicht für die Tabaksteuer. Hinsichtlich der Tabaksteuer bestimmt § 21 S. 1 TabStG bei einer Einfuhr - auch im Wege des Schmuggels - zwar die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften, nimmt hiervon aber ausdrücklich das Erlöschen der Steuer aus, wenn der Zoll wie im Streitfall nur durch Einziehung erlischt.

TabStG § 21

Aktenzeichen: 4K4085/06 Paragraphen: TabStG§21 Datum: 2007-03-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8148

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Tabaksteuer

FG Düsseldorf
6.9.2006
4 K 6310/04 Vta

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird um eine Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Ist die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der eine Verbrauchsteuer für Tabakwaren durch die Ausgabe von Steuerzeichen erhoben hat, verpflichtet ist, dem Bezieher der Steuerzeichen den von diesem hierfür entrichteten Betrag zu erstatten, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat mit diesen Steuerzeichen versehenen Tabakwaren aus dem Verfahren der Steueraussetzung unrechtmäßig entnommen werden mit der Folge, dass dieser Mitgliedstaat eine Verbrauchsteuer für die Tabakwaren von dem dort ansässigen Wirtschaftsbeteiligten erhebt, der die Tabakwaren im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren versendet hat?

Aktenzeichen: 4K6310/04 Paragraphen: 92/12/EWG Datum: 2006-09-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7034

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH