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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer Steuerkarte

FG Nürnberg
8.12.2004 III 33/2004
Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrags gemäß § 24 b EStG 2004 auf seiner Lohnsteuerkarte hat.

1. Nach Wortlaut und Sinn der §§ 39 ff EStG und 24 b EStG hat der Kläger keinen Anspruch auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auf seiner Lohnsteuerkarte 2004, da er mit seiner Ehefrau, der Kindesmutter, zusammenlebt und deshalb weder im Sinne der ursprünglichen Gesetzesfassung noch der durch Gesetz vom 21.07.2004 geänderten Fassung „alleinstehend" ist.

2. Der Kläger kann seine Forderung auf Eintragung eines Entlastungsbetrages auch nicht auf eine analoge Gesetzesanwendung oder eine verfassungskonforme Auslegung des § 24 b EStG in Verbindung mit §§ 39 ff EStG stützen. Eine planwidrige Regelungslücke liegt bei § 24 b EStG in Bezug auf die Veranlagung zusammenlebender Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 EStG erfüllen, nicht vor. Der eindeutige Wortlaut des § 24 b EStG lässt unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absicht auch keine Auslegung zu, die der Klage zum Erfolg verhelfen könnte. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 39ff, 24b

Aktenzeichen: III33/2004 Paragraphen: EStG§39 EStG§24b Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommensteuer - Lohnsteuer Steuerkarte Verlustabzug

FG des Saarlandes
5.12.2002 1 K 361/02
1. § 39 a Abs. 1 EStG regelt abschließend, welche Beträge auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können. Nach Nr. 5 a der Vorschrift sind dies u.a. auch „die Beträge, die nach § 10 d Abs. 2 ... abgezogen werden können“. Da bei der Durchführung des Lohnsteuerverfahrens in aller Regel noch nicht die Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG vorliegt, stellt § 39a Abs. 1 Nr. 5 a EStG bewusst nicht auf den nach § 10d Abs. 4 EStG förmlich festgestellten Verlustbetrag, sondern auf die materielle Vorschrift des § 10d Abs. 2 EStG ab. Soweit also eine förmliche Verlustfeststellung nicht vorliegt, hat das Finanzamt (oder an seiner Stelle gegebenenfalls das Gericht) für Zwecke der Eintragung in die Lohnsteuerkarte den verbleibenden Lohnsteuerabzug selbständig zu ermitteln (S. dazu Frotscher, Loseblattkommentar zum Einkommensteuergesetz, § 39a Rdn. 9b). Diese Verlustermittlung im Lohnsteuerverfahren hat keine rechtliche Bindungswirkung für das gesonderte Feststellungsverfahren nach § 10d Abs. 4 EStG. Soweit bestandskräftige Verlustfeststellungen der Vorjahre vorliegen, ist von diesen bei der Berechnung des auf der Lohnsteuerkarte einzu-tragenden Verlustbetrages auszugehen.

2. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist im (eröffneten, nicht mangels Masse abgelehnten) Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH der Auflösungsverlust i.S. von § 17 Abs. 4 EStG regelmäßig erst mit Abschluss des Konkursverfahrens realisiert. Die Entstehung des Verlustes setzt nämlich voraus, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht mehr zu rechnen ist und feststeht, ob und in welcher Höhe noch nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige zu berücksichtigende Aufwendungen anfallen werden. Nach der Auflösung der Gesellschaft bestimmt sich der Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Dieser Zeitpunkt ist bei einer Auflösung mit anschließender Liquidation normalerweise der Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation.

3. Nur ausnahmsweise kann die Realisierung des Veräußerungsverlustes schon vor dem Abschluss der Liquidation liegen, wenn mit einer wesentlichen Änderung des bereits feststehenden Verlustes nicht mehr zu rechnen ist (z.B. wenn die Eröffnung eines Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde, ein entsprechender Zwischenbericht des Konkursverwalters ergeht oder die Gesellschaft bereits im Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses vermögenslos war). Der Auflösungsverlust ist nur insoweit nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu ermitteln, als die Eigenart der Gewinnermittlung nach § 17 EStG keine Abweichungen erfordert. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 39a, 17 10d

Aktenzeichen: 1K361/02 Paragraphen: EStG§39a EStG§17 EStG§10d Datum: 2002-12-05
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