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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Sonstiges

FG Niedersachsen
30.11.2016
9 K 130/16

Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

1. Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann nicht als unbefristet i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden (entgegen BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014, IV C 5-S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412, Tz. 13).

2. Es kann dahinstehen, ob eine Umsetzung/Versetzung eines dauerhaft beschäftigten Arbeitnehmers "bis auf Weiteres" zu einem anderen Betriebsteil, Werk, Zweigstelle etc. seines Arbeitgebers oder Dritten dazu führt, dass dieser dort unbefristet und damit dauerhaft i. S. des § 9 Abs. 4 EStG 2014 tätig ist. Bei Leiharbeitnehmern verbietet sich jedenfalls aufgrund der Befristung des Leiharbeitsverhältnisses und der vertraglich vereinbarten - jederzeitigen - Flexibilität (wie im Streitfall ggf. bundesweit) eine derartige Betrachtung.

3. Eine Zuordnung für die Dauer des Dienstverhältnisses (§ 9 Abs. 4 Satz 3 2. Alt. EStG 2014) ist bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen nur ausnahmsweise für den Fall denkbar, dass die Zuordnung für die gesamte Dauer zu einem bestimmten Betrieb des Entleihers bereits bei Beginn des Leiharbeitsverhältnisses bzw. der jeweiligen Verlängerung - für den Leiharbeitnehmer erkennbar - feststeht.

4. Fehlt es an einer gesetzlich geforderten Dauerhaftigkeit der Zuordnung zu einem Entleihbetrieb i.S. der gesetzlichen Fiktionen des § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG 2014, kommt eine Einordnung als erste Tätigkeitsstätte auch bei Erfüllen der quantitativen Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG 2014 nicht in Betracht.

5. Arbeitsrechtliche Besonderheiten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: "vorrübergehend") legen nahe, dass bei Leiharbeitsverhältnissen bereits aus Rechtsgründen grundsätzlich nicht von einer dauerhaften Zuordnung zu einem Entleihbetrieb ausgegangen werden kann. Ist arbeitsrechtlich eine dauerhafte Zuordnung zu einem Entleihbetrieb gesetzlich untersagt und folgt das Steuerrecht - was diese Zuordnungsfrage betrifft - dem Arbeitsrecht, kann sich auch steuerrechtlich keine dauerhafte Zuordnung ergeben, die zu einer ersten Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers führt.

AÜG § 1 Abs 1 S 2
EStG § 9 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 S 4, § 9 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 9K130/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13020

PDF-DokumentVerfassungsrecht Sonstige Steuergebiete - Sonstiges

BFH - FG Hamburg
15.7.2015
II R 33/14

Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG

Das hamburgische Kultur- und Tourismustaxengesetz ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: IIR33/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12923

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Energiesteuer Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
10.3.2015
VII R 5/11

Ermittlung des Steuersatzes für als Substitutionsheizstoff verwendetes Toluol

1. Die Ausgestaltung des Steuertarifs für Energieerzeugnisse, der für bestimmte Energieerzeugnisse einen allgemeinen Steuersatz vorsieht, bei dem es nicht darauf ankommt, ob diese als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, begegnet keinen unionsrechtlichen Bedenken.

2. Bei der Festlegung eines Steuersatzes für ein Energieerzeugnis, für das in § 2 Abs. 1 bis 3 EnergieStG kein Steuersatz festgelegt ist, ist in einem ersten Schritt zu bestimmen, ob das Erzeugnis als Kraft- oder Heizstoff eingesetzt wird.

3. Lässt sich in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003/96/EG kein Erzeugnis finden, das ersatzweise an Stelle des tatsächlich als Heizstoff eingesetzten Energieerzeugnisses hätte verwendet werden können, ist festzustellen, welchem der in der Tabelle C des Anhangs I RL 2003/96/EG genannten Heizstoff das Erzeugnis nach seinem konkreten Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht.

4. Bei der Bestimmung eines gleichwertigen Heizstoffs sind sowohl der konkrete Verwendungszweck und dessen Anforderungen an das verwendete Erzeugnis (zu erreichende Prozesstemperatur, geforderter Reinheitsgrad) als auch die Beschaffenheitsmerkmale wie z.B. der Aggregatzustand, der Siedebereich, das Verhältnis von Kohlenstoff- und Wasserstoffatomen, die Viskosität, der Flammpunkt oder die Dichte der zu vergleichenden Erzeugnisse zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VIIR5/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12787

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Sonstiges

FG Hamburg
11.04.2014
4 V 154/13

Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten.

Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG

1. Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig. Die Kernbrennstoffsteuer besteuere nicht den Verbrauch von Kernbrennstoffen oder elektrischen Strom, sondern sei eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchsteuern berufen (im Anschluss an den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an das BVerfG vom 29.1.2013, 4 K 270/11).

2. Die Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes ist ernsthaft zweifelhaft. Das in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankerte Prinzip der "Output-Besteuerung" verbietet es, neben dem elektrischen Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse zu besteuern, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Es ist durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kernbrennstoffe erfasst (im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg an den EuGH vom 19.11.2013, 4 K 122/13).

3. Um das Bestehen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zu begründen, ist der Hinweis auf ein anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zu den maßgeblichen Fragen an den EuGH hinreichend, dessen Ausgang nicht vorhersehbar ist.

4. Veränderte Umstände, die die Zulässigkeit eines Änderungsantrags nach § 69 Abs. 6, Satz 2 FGO begründen, liegen vor, wenn zu den entscheidungserheblichen Fragen zwischenzeitlich ein konkreter Normenkontrollantrag an das BVerfG oder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet worden ist.

5. Für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz unionsrechtmäßig ist, bedarf es über die in § 69 FGO ausdrücklich benannten Voraussetzungen hinaus keines besonderen Interesses des Antragstellers an der Gewährung von Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung.

6. Das für die Gewährung von einstweiligen Rechtsschutzes wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz verfassungsmäßig ist, von Teilen der Rechtsprechung verlangte besondere Aussetzungs- oder Aufhebungsinteresse ist dann gegeben, wenn das Gesetz dem BVerfG im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Prüfung vorgelegt worden ist. Dies gilt auch für Vorlagebeschlüsse eines Finanzgerichts.

RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2;
RL 2003/96/EG Art. 2 Abs.1, Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a);
GG Art. 100 Abs. 1;
FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 Satz 2; §115 Abs. 2, § 128 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 4V154/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12378

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Sonstiges

FG Hamburg
11.04.2014
4 V 154/13

Das Finanzgericht Hamburg hat mit 27 Beschlüssen den Eilrechtsanträgen von fünf Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben und damit die Hauptzollämter vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Milliarden Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtmäßigkeit des KernbrStG

1. Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg hält das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig. Die Kernbrennstoffsteuer besteuere nicht den Verbrauch von Kernbrennstoffen oder elektrischen Strom, sondern sei eine Steuer zur Abschöpfung der Gewinne der Kraftwerkbetreiber. Deshalb habe sich der Bund zu Unrecht auf seine Gesetzgebungskompetenz für Verbrauchsteuern berufen (im Anschluss an den Vorlagebeschluss des FG Hamburg an das BVerfG vom 29.1.2013, 4 K 270/11).

2. Die Unionsrechtmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes ist ernsthaft zweifelhaft. Das in der europäischen Energiesteuerrichtlinie verankerte Prinzip der "Output-Besteuerung" verbietet es, neben dem elektrischen Strom selbst auch noch die Energieerzeugnisse zu besteuern, die zu seiner Produktion eingesetzt werden. Es ist durchaus möglich, dass dieses Verbot auch die in der Richtlinie nicht ausdrücklich genannten Kernbrennstoffe erfasst (im Anschluss an das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg an den EuGH vom 19.11.2013, 4 K 122/13).

3. Um das Bestehen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Bescheids zu begründen, ist der Hinweis auf ein anhängiges Vorabentscheidungsersuchen zu den maßgeblichen Fragen an den EuGH hinreichend, dessen Ausgang nicht vorhersehbar ist.

4. Veränderte Umstände, die die Zulässigkeit eines Änderungsantrags nach § 69 Abs. 6, Satz 2 FGO begründen, liegen vor, wenn zu den entscheidungserheblichen Fragen zwischenzeitlich ein konkreter Normenkontrollantrag an das BVerfG oder ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet worden ist.

5. Für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz unionsrechtmäßig ist, bedarf es über die in § 69 FGO ausdrücklich benannten Voraussetzungen hinaus keines besonderen Interesses des Antragstellers an der Gewährung von Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung.

6. Das für die Gewährung von einstweiligen Rechtsschutzes wegen ernstlicher Zweifel, ob das dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Gesetz verfassungsmäßig ist, von Teilen der Rechtsprechung verlangte besondere Aussetzungs- oder Aufhebungsinteresse ist dann gegeben, wenn das Gesetz dem BVerfG im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens zur Prüfung vorgelegt worden ist. Dies gilt auch für Vorlagebeschlüsse eines Finanzgerichts.

RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 1, Abs. 2;
RL 2003/96/EG Art. 2 Abs.1, Abs. 3, Art. 14 Abs. 1 Buchst. a);
GG Art. 100 Abs. 1;
FGO § 69 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 Satz 2; §115 Abs. 2, § 128 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 4V154/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12461

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gewerbsteuer - Insolvenz Veranlagung Sonstiges

BFH
26.2.2014
I R 59/12

Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung bei Definitiveffekten - Objektives Nettoprinzip - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Keine strukturelle "Gesetzeskorrektur" durch Billigkeitsmaßnahme - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2014 I R 12/14

Es wird eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, ob § 8 Abs. 1 KStG 2002 i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) und ob § 10a Satz 2 GewStG 2002 i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes und anderer Gesetze vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2922, BStBl I 2004, 20) gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Aktenzeichen: IR59/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12547

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Sonstiges

FG Baden-Württemberg
11.1.2012
11 V 2661/11

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer

1. Die Einordnung der Kernbrennstoffsteuer als (direkte) Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes (Art. 105 Abs. 2 GG) für Verbrauchsteuern setzt nicht zwingend die Abwälzbarkeit der Steuer voraus.

2. Das KernbrStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG; die Auswahl von Kernbrennstoffen als Steuergegenstand einer Verbrauchsteuer erscheint bei summarischer Beurteilung nicht willkürlich.

3. Die durch das KernbrStG ausgelöste Steuerbelastung stellt bei den Betreibern von Kernkraftwerken keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht dar, sofern sie die kerntechnischen Anlagen weiterhin rentierlich betreiben können.

4. An der Einführung des KernbrStG war der Gesetzgeber nicht durch die Verständigung gehindert, die die Bundesregierung am 14. Juni 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen getroffen hatte.

5. Die Anwendung des KernbrStG verstößt bei summarischer Prüfung weder gegen primäres noch sekundäres Gemeinschaftsrecht.

6. Die VStSystRL steht der Erhebung der Kernbrennstoffsteuer nicht entgegen. Energieerzeugnisse und Strom sind vom Anwendungsbereich der VStSystRL nur erfasst, als ihr Verbrauch in der EnergieStRL eine Regelung erfahren hat. Dies ist für Kernbrennstoffe nicht der Fall. Eine analoge Anwendung der ErnergieStRL auf Kernbrennstoffe ist ausgeschlossen.

7. Das KernbrStG verstößt nicht gegen den EURATOM-Vertrag

8. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung beim Finanzgericht für eine durch Steueranmeldung festgesetzte und gezahlte Steuer ist zulässig, wenn die Behörde vor Zahlung einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hat.

9. Wir ein Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung mit Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm begründet, können nur solche Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit ernstliche Zweifel im Sinne des § 69 Abs. 2 FGO begründen, deren Gewicht und Stringenz bereits in dem nur überschlägigen Erkenntnisverfahren erwarten lassen, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ernsthaft in Betracht kommt.

10. Zur Qualifizierung von Kernbrennstoff als verbrauchsfähiges Gut im Sinne einer Verbrauchsteuer.

GG Art 105 Abs 2, Art 106 Abs 1 Nr 2, Art 3 Abs 1, Art 14
KernbrStG § 2 Nr 5

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2012-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11520

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Sonstiges

BFH - FG Berlin-Brandenburg
19.4.2012
III R 42/10

Rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung - Grundsätzlich keine ex-tunc-Wirkung

1. Die einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur dann vorgenommen werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt ist.

2. Der durch eine einvernehmlich geänderte Berechtigtenbestimmung herbeigeführte Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zugunsten des neuen Berechtigten berücksichtigt.

Aktenzeichen: IIIR42/10 Paragraphen: EStG§64 Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11742

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Sonstiges

BFH - Sächsisches FG
15.3.2012
III R 30/10

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Erzielt eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte?

Aktenzeichen: IIIR30/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11670

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Steuergebiete - Insolvenz Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
1.3.2012
VI R 4/11

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld - Progressionsvorbehalt - Zuflusszeitpunkt

1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen.

2. Die an den Arbeitnehmer gezahlten Entgelte hat dieser i.S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bezogen, wenn sie ihm nach den Regeln über die Überschusseinkünfte zugeflossen sind.

Aktenzeichen: VIR4/11 Paragraphen: EStG§32b SGBIII§188 Datum: 2012-03-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11593

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