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PDF-DokumentErbrecht Sonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
6.7.2016
II R 28/13

Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008

1. Der Wert eines erbbaurechtsbelasteten bebauten Grundstücks bestimmt sich für Zwecke der Schenkungsteuer für 2008 durch Abzug von 80 % des im Ertragswertverfahren nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG ermittelten Gebäudewerts von dem Gesamtwert des unbelasteten Grundstücks, selbst wenn als Gesamtwert der Mindestwert i.S. des § 146 Abs. 6 i.V.m. § 145 Abs. 3 BewG anzusetzen ist.

2. Der Grundstückswert kann nicht mit 20 % des Mindestwerts berechnet werden.

Aktenzeichen: IIR28/13 Paragraphen: Datum: 2016-06-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12919

PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
12.5.2016
II R 56/14

Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung

1. Die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung für die Bereitschaft können eine Erklärung gegenüber der zuständigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlägigen Museum entfalten.

2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.

Aktenzeichen: IIR56/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12934

PDF-DokumentEinkommensteuer Gesellschaftssteuern Körperschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Verdeckte Gewinnausschüttung Schenkungssteuer

BFH
30.1.2013
II R 6/12

Eintritt des Besserungsfalls nach Verkauf eines "Besserungsscheins" zum Verkehrswert ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung; Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

1. Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.

2. Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

Aktenzeichen: IIR6/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11985

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

BVerfG
18.12.2012
1 BvR 1509/10

Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - § 20 Abs 1 S 1 ErbStG kann bei Vorliegen besonderer Sachgründe als Haftungsnorm ausgelegt werden - hier: Haftung des Schenkers vorliegend jedenfalls wegen kollusiven Verhaltens

Mit diesen Grundsätzen ist es vereinbar, dass gem § 20 Abs 1 ErbStG auch der Schenker zur Schenkungssteuer in Anspruch genommen wird.

GG Art 3 Abs 1
BVerfGG § 23 Abs 1 S 2, § 92
AO 1977 § 5, § 33 AO 1977

Aktenzeichen: 1BvR1509/10 Paragraphen: GGArt.3 AO§5 AO§33 Datum: 2012-12-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12123

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

BFH
28.8.2012
VII R 71/11

Fiktive Säumnis kann Folge einer Scheckeinreichung sein - Grenzen verfassungskonformer Auslegung - Keine Pflicht des Gesetzgebers zur "gerechtesten" aller möglichen Lösungen

Die AO regelt generalisierend, wann eine durch Scheckeinreichung bewirkte Zahlung als entrichtet anzusehen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zahlung mitunter als nicht entrichtet anzusehen ist, obwohl die Finanzbehörde bereits über den Zahlbetrag verfügen kann.

Aktenzeichen: VIIR71/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11867

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Schenkung Schenkungssteuer

BFH
28.3.2012
II R 39/10

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile - Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen - Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid - Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung

1. In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des Erlöses aus einem bereits geplanten Verkauf der Anteile liegen.

2. Bei der Festsetzung von Hinterziehungszinsen sind die Voraussetzungen der Steuerhinterziehung und die Höhe der hinterzogenen Steuer unabhängig von einem ergangenen Steuerbescheid zu prüfen.

Aktenzeichen: IIR39/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11707

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Erbschaftssteuer - Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Köln
29.2.2012
II R 19/10

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig - Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung

Hat der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids (teilweise) erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird.

Aktenzeichen: IIR19/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11563

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

BFH
13.4.2011
II R 45/09

Anfall von Schenkungsteuer bei Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

Aktenzeichen: IIR45/09 Paragraphen: Datum: 2011-04-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10856

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

Niedersächsisches FG
26.8.2009
3 K 62/07

Schenkungsteuer

Änderung eines deutschen Schenkungsteuerbescheides zum Zwecke der Anrechnung der später im Kanton Tessin (Schweiz) gezahlten Schenkungsteuer

Aktenzeichen: 3K62/07 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10318

PDF-DokumentErbschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Schenkungssteuer

BFH - FG Münster
9.7.2009
II R 47/07

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung - Keine Schenkungsteuerpflicht der Begünstigten einer rechtsfähigen Stiftung bei Vermögensübertragungen auf diese oder bloßer Erhöhung des Werts des Stiftungsvermögens durch unentgeltliche Vorgänge im Beteiligungsbesitz der Stiftung

Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung Übernimmt eine (mittelbar) zum Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung gehörende GmbH im Zuge einer Kapitalerhöhung bei einer anderen Gesellschaft den neuen Geschäftsanteil zu einer Einlage weit unter Wert, liegen darin keine freigebigen Zuwendungen an die Begünstigten der Stiftung.

ErbStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1
BewG § 121
AO § 88

Aktenzeichen: IIR47/07 Paragraphen: ErbStG§1 ErbStG§2 ErbStG§7 ErbStG§20 BewG§121 AO§88 Datum: 2009-07-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10086

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