RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 3 von 3

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Rentenbesteuerung

BFH
19.2.2013
IX R 31/11

Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück

Aktenzeichen: IXR31/11 Paragraphen: Datum: 2013-02-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12046

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Rentenbesteuerung

BFH
22.8.2012
X R 47/09

Kein neuer Ertragsanteil im Hinblick auf Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung - Erhöhungsbetrag als selbständige Rente nur bei zusätzlicher Werterhöhung auch des Rentenrechts

1. Werden Rentenleistungen aufgrund einer Überschussbeteiligung erhöht, sind die der Überschussbeteiligung dienenden Erhöhungsbeträge keine eigenständigen Renten. Das gilt auch dann, wenn darüber eine Mitgliederversammlung entscheiden muss und satzungsgemäß eine andere Verwendung des Überschusses z.B. in Form einer Beitragsminderung möglich wäre, sofern der Überschuss nur zugunsten der Versicherten zu verwenden ist.

2. Die Rentenleistungen unterliegen insgesamt mit dem Ertragsanteil der Besteuerung, der dem Alter des Steuerpflichtigen bei Beginn der Rentenzahlung entspricht.

Aktenzeichen: XR47/09 Paragraphen: Datum: 2012-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11884

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Rentenbesteuerung

FG Bremen
6.11.2008
4 K 54/08 (6)

Verfassungsmäßigkeit der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a DBuchst. b Satz 2 EStG und der Besteuerung von Renten mit einem Rentenbeginn vor 2005 mit 50% - Sachdienlichkeit einer Teileinspruchsentscheidung

1. Die Anwendung der in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. b Satz 2 EStG enthaltenen Öffnungsklausel, wonach mindestens zehn Jahre lang über dem Höchstbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung liegende Beträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt sein müssen, damit die Rente mit den geringeren Ertragsanteilen nach Satz 4 dieser Vorschrift zu versteuern ist, ist verfassungsgemäß ausgeschlossen, wenn nur in sieben Jahren über dem Höchstbeitrag liegende Beträge entrichtet wurden.

2. Die aufgrund des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a EStG i.d.F. des AltEinkG ab 2005 erfolgende Besteuerung von Altersrenten mit einem Rentenbeginn bis zum Jahr 2005 zu einem Anteil von 50 v.H. ist nicht verfassungswidrig.

3. Die Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung muss nicht deshalb ausscheiden, weil das BVerfG die Verfahren, aufgrund derer das Einspruchsverfahren gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Teil ruhte, noch vor Erlass der Teil-Einspruchsentscheidung entschieden hat.

EStG § 22

Aktenzeichen: 4K54/08 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-11-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9758

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH