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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuer

BFH
9.6.2010
I R 94/09

Keine Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer auf Stückzinsen

Stückzinsen aus dem Verkauf einer brasilianischen Anleihe gehören nicht zu den Einkünften "aus Schuldverschreibungen" oder "aus Forderungen" i.S. des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien a.F. und lösen daher keine Anrechnung fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 und 3 DBA-Brasilien a.F. aus.

Aktenzeichen: IR94/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10588

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuer

FG Köln
16.02.2006
2 K 2100/03

Streitig ist, ob die Klägerin die Minderung der Kapitalertragsteuer nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% in Anspruch nehmen kann.

1. Die Voraussetzungen der Quellensteuerabsenkung nach Art. 10 Abs. 2 lit. a DBA-USA auf 5% liegen nicht vor.

2. Nach dieser Vorschrift können Dividenden auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist, nicht 5% des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.

3. Die Klägerin ist eine Person i.S. des Art. 10 DBA-USA. Denn gemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e DBA-USA bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Person oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden. Auch wenn die Klägerin für Zwecke der us-amerikanischen Besteuerung als transparent anzusehen ist, ist sie gleichwohl unstreitig eine juristische Person. Dies ergibt sich z.B. daraus, dass sich die die Option zur steuerrechtlichen Transparenz keine Änderung in der haftungsrechtlichen Situation ergibt. Lediglich die Besteuerung wählt einen anderen Ansatzpunkt.

4. Art. 10 Abs. 2 DBA-USA verlangt zur Anwendung der Quellensteuerabsenkung für Schachteldividenden weiter, dass der Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat ansässig ist. Daran fehlt es im Streitfall. (Leitsatz der Redaktion)

DBA-USA Art. 10

Aktenzeichen: 2K2100/03 Paragraphen: DBA-USA Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6218

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Quellensteuer

BFH - FG Köln
26.5.2004 I R 54/03
Reduzierung Quellensteuer nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland - Art. 10 Abs. 1 Buchst. b DBA-Russland mit EG-Recht vereinbar - Erlass eines Freistellungsbescheides unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ist keine verbindliche Zusage

Die Quellensteuer auf Dividenden einer deutschen Kapitalgesellschaft ist nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a DBA-Russland nur dann auf 5 v.H. der Dividende zu reduzieren, wenn der Nominalwert der Beteiligung mindestens 160 000 DM (81 806,70 €) beträgt.
DBA-Russland Art. 10 Abs. 1 Buchst. a

Aktenzeichen: IR54/03 Paragraphen: DBA-Rußland Datum: 2004-05-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3425

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuer

FG Bremen
3.9.2003 2 K 179/03
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von im Ausland im Jahr 2002 erhobener Quellensteuer auf Dividenden.

1. Kein Anspruch auf Erstattung der vom niederländischen Staat und vom finnischen Staat einbehaltenen Quellensteuer wegen fehlender Anspruchsgrundlage.

2. Die Doppelbesteuerungsabkommen – DBA - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden und Finnland sehen einen Erstattungsnspruch für Quellensteuernicht vor. (Leitsatz der Redaktion)
DBA Niederlande
DBA Finnland

Aktenzeichen: 2K179/03 Paragraphen: DBANiederlade DBAFinnland Datum: 2003-09-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1903

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