RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 9 von 9

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

FG Saarland
1.12.2014
1 K 1258/13

1. In der Literatur besteht Einigkeit, dass eine Lotterie dort durchgeführt wird, wo die Gewinnhoffnung erworben wird.

2. Eine Gewinnchance wird dort erworben, wo die Lose gezogen werden.

3. Dabei ist zu beachten, dass der Begriff der Ziehung nicht in dem Sinne verstanden wird, dass die Ziehung die Vornahme einer physischen Handlung voraussetzt. Entscheidender kommt es auf die Feststellung des ungewissen – für das Spiel entscheidenden – Ereignisses an, in dem Sinne, dass der Veranstalter das Ergebnis gegen sich geltend lässt, es mithin billigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1K1258/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12869

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

BFH - FG München
8.9.2011
II R 47/09

Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne - Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung - Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung - Bemessung der Lotteriesteuer - Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen

Aktenzeichen: IIR47/09 Paragraphen: AO§173 AO§127 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11235

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

BFH - Niedersächsisches FG
19.8.2009
II R 16/07

Einbeziehung von Freilosen in die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer

Mit gekauften Losen gewonnene Freilose, die ohne weiteren Einsatz zur erneuten Teilnahme an der Lotterie berechtigen, aber kein Recht auf Rückzahlung des Lospreises gewähren, beeinflussen die Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer nicht.

RennwLottG § 17 Satz 3

Aktenzeichen: IIR16/07 Paragraphen: RennwLottG§17 Datum: 2009-08-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10139

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

BFH - FG Köln
2.4.2008
II R 4/06

Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie

Behält ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck nach außen lediglich auf die Vermittlung von Spielgemeinschaften und Spielverträgen gerichtet ist, die ihm von den Spielern zum Einsatz bei einer genehmigten Lotterie überlassenen Mittel für sich und erhalten die Spieler die Gewinne, die beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen wären, aus den Einsätzen ausgezahlt, veranstaltet es eine der Lotteriesteuer unterliegende Lotterie.

RennwLottG § 17, § 19
EG Art. 49, 50
Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
AO § 40, § 41 Abs. 1 Satz 1, § 152

Aktenzeichen: IIR4/06 Paragraphen: RennwLottG§17 RennwLottG§19 77/388/EWG GGArt.3 AO§40 AO§41 AO§152 Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9111

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

Niedersächsisches FG
27.02.2007
3 K 90/06

Lotteriesteuer 2004 für die Rubbelloslotterie "Goldlos"

Bei der Bemessungsgrundlage der Lotteriesteuer ist der Wert von gewonnenen Losen nicht zu berücksichtigen

Aktenzeichen: 3K90/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8197

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

Niedersächsisches FG
27.02.2007
3 K 91/06

Lotteriesteuer

Zur Berücksichtigung der Servicegebühr bei der Lotteriesteuer

Aktenzeichen: 3K91/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8198

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

FG Köln
16.11.2005
11 K 3095/04

1. Nach § 17 RennwLottG unterliegt eine im Inland veranstaltete öffentliche Lotterie der Steuer. Die Steuer beträgt 20 v.H. des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose. Nach § 19 RennwLottG ist Steuerschuldner der Veranstalter der Lotterie.

2. Die Straf-, Zivil- und Steuerrechtsprechung geht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Lotterie gegeben ist, im wesentlichen übereinstimmend von der vom Reichsgericht aufgestellten und vom Reichsfinanzhof übernommenen Begriffsbestimmung aus. Nach dieser Rechtsprechung wird unter einer Lotterie eine Veranstaltung verstanden, bei der einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen einen bestimmten Geldeinsatz ein vom Eintritt eines zufälligen Ereignisses abhängiges Recht auf einen bestimmten Geldgewinn zu erwerben. Bei einer Lotterie verpflichtet sich jemand für eigene Rechnung einem anderen gegenüber schuldrechtlich, nach einem festgesetzten Plan beim Eintritt eines ungewissen, wesentlich vom Zufall abhängigen Ereignisses dem anderen einen bestimmten Geldgewinn zu gewähren, während der andere unbedingt einen bestimmten Geldbetrag, den Einsatz, zu zahlen hat. (Leitsatz der Redaktion)

RennwLottG §§ 17,19

Aktenzeichen: 11K3095/04 Paragraphen: RennwLottG§17 RennwLottG§19 Datum: 2005-11-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6023

PDF-DokumentKörperschaftssteuer Sonstige Steuergebiete - Vereine Lotterie Sonstiges

FG Hamburg
27.02.2004 VII 58/04
1. Totalisatorunternehmen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

2. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist nur dann steuerlich unschädlich, wenn er unmittelbar der Verwirklichung des steuerbegünstigten Zwecks dient, wenn also Zweck und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sich nicht voneinander trennen lassen und gleichsam eine Einheit bilden.

3. Eine solche Einheit liegt vor, wenn der Zweck sich mit der Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes deckt und in ihm unmittelbar seine Erfüllung findet.

4. An einer solchen Einheit fehlt es, wenn die Erfüllung des Zwecks ohne die Unterhaltung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes denkbar und der Geschäftsbetrieb nur geschaffen ist, um die Zweckerfüllung zu fördern. Es reicht nicht aus, wenn der Geschäftsbetrieb nur dem steuerbegünstigten Zweck dient. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 64, 65

Aktenzeichen: VII58/04 Paragraphen: AO§64 AO§65 Datum: 2004-02-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3252

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lotterie

Thüringer FG
15.1.2004 I 1216/03 V
1. Lotteriesteuerpflicht bei Sportwetten in Form von sogenannten Oddset-Wetten.

2. Das Gesetzes zur Änderung des RennwLottG vom 17. Mai 2000 ist verfassungsgemäß. (Leitsatz der Redaktion)
GG Art. 3, 12, 72, 105

Aktenzeichen: I1216/03 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.12 GGArt.72 GGArt.105 Datum: 2004-01-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2619

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH