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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

FG Niedersachsen
24.9.2015
14 K 10273/11

Nachforderung von Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge sowie von der Lohnsteuer abzusetzende Beträge für Januar 2005 bis Dezember 2009

Das Wahlrecht zur Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG ist grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft auszuüben und die einmal getroffene Entscheidung zur Pauschalversteuerung bis zu diesem Zeitpunkt auch widerruflich.

Revision hinsichtlich des Streitjahrs 2008 zugelassen.

EStG § 37b, § 40

Aktenzeichen: 14K10273/11 Paragraphen: EStG§37b EStG§40 Datum: 2015-09-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

BFH - FG Berlin-Brandenburg
15.1.2015
VI B 103/14

Lohnsteueranrufungsauskunft: Antrag auf AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG

1. Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft (§ 42e EStG) ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt (Anschluss an Senatsurteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996).

2. Ein Antrag auf AdV nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist deshalb nicht statthaft.

Aktenzeichen: VIB103/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer Haftungsrecht

FG Saarland
3.12.2014
2 K 1088/12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Lohnsteuerschulden wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums ermessensfehlerhaft war.

Aktenzeichen: 2K1088/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Einkommenssteuer - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

BFH
21.10.2014
VIII R 44/11

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Verzinsung von Genussrechten

1. Der BFH ist an die revisionsrechtlich nicht zu beanstandende Gesamtwürdigung des FG gebunden, wonach es sich bei der Verzinsung von Genussrechten u.a. deshalb um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG und nicht um Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG handelt, weil die Höhe der Verzinsung völlig unbestimmt ist und von einem aus Arbeitgeber und einem Vertreter der Arbeitnehmer bestehenden Partnerschaftsausschuss bestimmt wird.

2. Die falsche Bezeichnung der Änderungsvorschrift im Änderungsbescheid führt nicht zur Rechtswidrigkeit des geänderten Bescheids.

Aktenzeichen: VIIIR44/11 Paragraphen: Datum: 2014-10-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12655

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

BFH
26.6.2014
VI R 94/13

Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn - Tatsache i.S. des § 173 AO

Der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer Beteiligung, der im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährt wird, ist als Arbeitslohn zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: VIR94/13 Paragraphen: Datum: 2014-06-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12609

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Geldwerter Vorteil Lohnsteuer

FG Schleswig-Holstein
25.6.2014
2 K 78/13

Die Mitversicherung der angestellten Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung stellt keinen geldwerten Vorteil dar, da für diese Ärzte keine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 30 Satz 1 Nr. 6 HBKG besteht.

EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2K78/13 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2014-06-25
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

BFH
7.5.2014
VI R 73/12

Verbilligter Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber als Arbeitslohn

1. Der verbilligte Erwerb von Aktien vom Arbeitgeber (oder einem Dritten) kann zu Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 EStG führen, wenn der Vorteil dem Arbeitnehmer "für" seine Arbeitsleistung gewährt wird.

2. Ein lohnsteuerbarer Vorteil liegt jedoch nur insoweit vor, als der Arbeitgeber die Aktien tatsächlich verbilligt an den Arbeitnehmer veräußert, mithin der Wert der Aktien den vereinbarten Kaufpreis übersteigt.

3. Ob der Arbeitnehmer das Wirtschaftsgut verbilligt erwirbt oder sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, ist grundsätzlich anhand der Wertverhältnisse bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts zu bestimmen.

Aktenzeichen: VIR73/12 Paragraphen: EStG§19 EStG§8 Datum: 2014-05-07
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

BFH
10.4.2014
VI R 62/11

Arbeitslohn Dritter; Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen

Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) eingeräumt, so liegt hierin kein Arbeitslohn.

Aktenzeichen: VIR62/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

BFH
20.3.2014
VI R 43/13

Haftung bei Lohnsteuerabzugspflicht Dritter

1. Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat.

2. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird.

Aktenzeichen: VIR43/13 Paragraphen: EStG§38a EStG§42d Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12423

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer

BFH
27.2.2014
VI R 23/13

Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt

1. Die Lohnsteueranrufungsauskunft nach § 42e EStG trifft eine Regelung dahin, wie die Finanzbehörde den vom Antragsteller dargestellten Sachverhalt gegenwärtig beurteilt.

2. Entsprechend diesem Regelungsgehalt überprüft das FG die Auskunft sachlich nur daraufhin, ob der Sachverhalt zutreffend erfasst und die rechtliche Beurteilung nicht evident fehlerhaft ist.

Aktenzeichen: VIR23/13 Paragraphen: EStG§42e Datum: 2014-02-27
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