Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 06:22h

Sonstige Steuergebiete - Leasing

BFH - FG Niedersachsen
13.10.2016
IV R 33/13

Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen

Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht eingeräumt ist.

Aktenzeichen: IVR33/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13074

Sonstige Steuergebiete - Leasing

FG Niedersachsen
3.7.2013
4 K 188/11

Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007

Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers, wenn damit zu rechnen ist, dass der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietdauer von einem Andienungsrecht Gebrauch macht

Aktenzeichen: 4K188/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12135

Sonstige Steuergebiete - Leasing

FG Bremen
16.11.2006
1 K 29/06 (1)

Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die durch die Vermietung von Containern erzielt werden.

Die Kl. hat einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag über die in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehenden Container geschlossen. Aufgrund der näheren Vertragsausgestaltung kann die zivilrechtliche Einordnung als ein Leasingvertrag (hier als atypischer Mietvertrag) vorgenommen werden, da die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie die Instandhaltungskosten nicht von der Kl. zu tragen sind und ein in Raten gezahltes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung an die Kl. gezahlt wird. Aber auch diese Art der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung kann von § 22 Nr. 3 EStG erfasst werden.

EStG § 22

Aktenzeichen: 1K29/06 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-11-16
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