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Sonstige Steuergebiete - Leasing
BFH - FG Niedersachsen
13.10.2016
IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum an Leasinggegenständen im Rahmen von Sale-and-lease-back-Gestaltungen
Wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber ein Andienungsrecht
eingeräumt ist.
Aktenzeichen: IVR33/13 Paragraphen: Datum: 2016-10-13 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13074 Sonstige Steuergebiete - Leasing
FG Niedersachsen
3.7.2013
4 K 188/11
Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007
Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers, wenn damit zu rechnen ist, dass der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietdauer von einem Andienungsrecht Gebrauch macht
Aktenzeichen: 4K188/11 Paragraphen: Datum: 2013-07-03 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12135 Sonstige Steuergebiete - Leasing
FG Bremen
16.11.2006
1 K 29/06 (1)
Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften, die durch die Vermietung von Containern erzielt werden.
Die Kl. hat einen als Mietvertrag bezeichneten Vertrag über die in ihrem zivilrechtlichen Eigentum stehenden Container geschlossen. Aufgrund der näheren Vertragsausgestaltung kann die zivilrechtliche Einordnung als ein Leasingvertrag (hier als atypischer Mietvertrag) vorgenommen werden, da die Gefahr des zufälligen Unterganges sowie die Instandhaltungskosten
nicht von der Kl. zu tragen sind und ein in Raten gezahltes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung an die Kl. gezahlt wird. Aber auch diese Art der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung kann von § 22 Nr. 3 EStG erfasst werden.
EStG § 22
Aktenzeichen: 1K29/06 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2006-11-16 Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7814
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