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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Subventionen

BFH - Sächsisches FG
21.4.2009
VII B 74/08

Milchabgabe; Saldierung von Überlieferungen

Weisen der Molkerei vorgelegte Verträge über die Verpachtung der Milcherzeugung dienender Produktionsmittel den Pächter als Milcherzeuger aus, ergeben jedoch spätere Prüfungen, dass die Verträge nicht den Vereinbarungen gemäß vollzogen wurden, weshalb der Verpächter auch während der Pachtzeit Milcherzeuger war, nehmen die ihm nachträglich zuzurechnenden Liefermengen nicht am sog. Saldierungsverfahren teil.

Milch-Garantiemengen-Verordnung § 7b Abs. 1<
Zusatzabgabenverordnung § 14 Abs. 1
Milchquotenverordnung § 34 Abs. 5

Aktenzeichen: VIIB74/08 Paragraphen: Datum: 2009-04-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9930

PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Lohnsteuer

BFH - Niedersächsisches FG
8.5.2008
VI R 76/04

Schälen von Spargel ist keine typisch landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Arbeit i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG - Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG - Abgrenzung zwischen Urproduktion und weiterer Verarbeitung des Urprodukts - Veränderte Marktgängigkeit

Das Schälen von Spargel durch Aushilfskräfte eines landwirtschaftlichen Betriebs zählt nicht zu den typisch landund forstwirtschaftlichen Arbeiten i.S. des § 40a Abs. 3 Satz 1 EStG.

EStG § 40a Abs. 3 Satz 1
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: VIR76/04 Paragraphen: EStG§40a GGArt.3 Datum: 2008-05-08
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Landwirtschaft

FG München
15.03.2007
14 K 5257/04

Einziehung der Anlieferungsreferenzmenge Milch

Eine wegen Nichtnutzung eingezogene Anlieferungsreferenzmenge Milch kann gem. § 13 Abs. 3 ZAV in der bis 31. März 2004 geltenden Fassung nur dann wieder zugeteilt werden, wenn der Milcherzeuger innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung des Einziehungsbescheides selbst wieder Milch an einen Käufer liefert oder unmittelbar an Verbraucher verkauft.

EGRL 3950/92 Art. 5, 9, 15
ZAV § 13
MilchAbgV § 28a

Aktenzeichen: 14K5257/04 Paragraphen: 3950/92/EG ZAV§13 MilchAbgV§28a Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8277

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Landwirtschaft

BFH - FG München
4.12.2006
VII B 316/05

Milch-Garantiemengen-Abgabe: Pächter von Kühen als Milcherzeuger

1. Der Pächter von der Milcherzeugung dienenden Produktionsmitteln ist Milcherzeuger, wenn er die gepachteten Produktionsmittel selbständig bewirtschaftet. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, ist eine im Wesentlichen dem Tatrichter vorbehaltene Würdigung der im Einzelfall festgestellten Tatsachen.

2. Bei kurzen Pachtzeiten kann die Annahme einer selbständigen Bewirtschaftung mit Erfahrungssätzen unvereinbar sein.

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 118 Abs. 2
VO Nr. 3950/92 Art.1, Art. 9 Buchst. c

Aktenzeichen: VIIB316/05 Paragraphen: FGO§115 FGO§118 3950/92/EWG Datum: 2006-12-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7591

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft Subventionen

BFH - FG München
31.5.2006
VII B 48/05

Milchgarantiemengenabgabe; Verrechnungvon Überlieferung bzw. Unterlieferung; Berechnung des Saldierungsschlüssels; keine nachträgliche Änderung

1. Das Gemeinschaftsrecht überlässt den Mitgliedstaaten die Entscheidung, ob und ggf. wie Über- und Unterlieferungen einzelner Milcherzeuger im Rahmen der Milchgarantiemengenregelung miteinander verrechnet werden können.

2. Nach der MGV sind für die Berechnung der Saldierungsschlüssel grundsätzlich die Informationen über Referenzmengen und Anlieferungsdaten maßgeblich, die sich aus den Käufermeldungen zum 15. Mai ergeben; spätere Erkenntnisse bleiben unberücksichtigt.

MGV § 7b Abs. 1, § 7b Abs. 2, § 11 Abs. 3
VO Nr. 3950/92 Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2
VO Nr. 536/93 Art. 3 Abs. 3
VO Nr. 1788/2003 Art. 4 Unterabs. 2
EG Art. 10
MOG § 8 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIB48/05 Paragraphen: MGV§7b MGV§11 3950/92/EWG MOG§8 536/93/EG 1788/2003/EG Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Subventionen - Landwirtschaft

BFH - FG Hamburg
18.4.2006
VII R 30/05

Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe - kein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

1. Der verschuldensunabhängigen Sanktion in Art. 50 Abs. 2a VO Nr. 2848/98 kommt kein strafrechtlicher Charakter zu. Sie ist auch dann zu verhängen, wenn die unzutreffende Angabe der Tabakanbaufläche auf der ungeprüften Übernahme der vom Verpächter zur Verfügung gestellten Daten beruht.

2. Die Sanktionsregelung verstößt nicht gegen den auch im Gemeinschaftsrecht zu beachtenden allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

VO Nr. 2848/98 Art. 50 Abs. 2a, Art. 50 Abs. 2b, Art. 51 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: VIIR30/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-18
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft

FG Mecklenburg-Vorpommern
16.8.2005
2 V 17/00

Die Anerkennung eines immateriellen Wirtschaftsguts setzt nicht voraus, dass es einzeln selbständig übertragbar ist. Es reicht, wenn es zusammen mit einem Betrieb oder einem Betriebsteil übertragen werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2V17/00 Paragraphen: Datum: 2005-08-16
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Mineralölsteuer Landwirtschaft

FG Düsseldorf
15.6.2005 4 K 4122/03 VM
Vergütung von Mineralösteuer in der Landwirtschaft
Nach § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MinöStG wird die Steuer für nachweislich versteuerte Gasöle nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zum Betrieb von Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung vom 1. Januar 2001 an verwendet worden sind, auf Antrag vergütet. (Leitsatz der Redaktion)
MinöStG §§ 2, 25b

Aktenzeichen: 4K4122/03 Paragraphen: MinöStG§2 MinöStG§25b Datum: 2005-06-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4946

PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft

Niedersächsisches FG
01.06.2005
2 V 604/04

Gewinnberechnung bei der Veräußerung von Milchquoten

Aktenzeichen: 2V604/04 Paragraphen: Datum: 2005-06-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5124

PDF-DokumentEinkommenssteuer Sonstige Steuergebiete - Landwirtschaft

FG Münster
23.5.2005
7 K 5673/02 E

Streitig ist, ob Einnahmen aus der Haltung von Pensionspferden im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nach § 13 a Abs. 6 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) als sonstige Dienstleistungen zu erfassen sind oder mit dem Grundbetrag nach § 13 a Abs. 4 EStG abgegolten sind.

EStG § 13a

Aktenzeichen: 7K5673/02 Paragraphen: EStG§13a Datum: 2005-05-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5358

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