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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

FG Niedersachsen
30.6.2016
14 K 16/16

Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer

Die in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde sind Grundlagenbescheid für die Kraftfahrzeugsteuer.

Ist ein Fahrzeug zulassungsrechtlich als Zugmaschine eingestuft, ist dies für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG bindend. Das Hauptzollamt ist nicht befugt, die Steuerbefreiung im Hinblick darauf zu versagen, dass es sich tatsächlich um eine Sattelzugmaschine handelt.

AO § 171 Abs 10
KraftStG § 2 Abs 2 Nr 2, § 3 Nr 7

Aktenzeichen: 14K16/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12936

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH
15.10.2014
II R 38/13

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft - Einordnung eines Fahrzeugs als Zugmaschine

1. Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen.

2. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten.

Aktenzeichen: IIR38/13 Paragraphen: Datum: 2014-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12614

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH
16.7.2014
II R 39/12

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Sonderfahrzeugen der Land- oder Forstwirtschaft

Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder Forstwirtschaft anfallende Leistungen zu erbringen. Fahrzeuge, die auch in Gewerbebetrieben, z.B. in Betrieben der gewerblichen Viehwirtschaft eingesetzt werden können, sind keine Sonderfahrzeuge für die Landwirtschaft i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b KraftStG.

Aktenzeichen: IIR39/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12553

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

FG Niedersachsen
8.1.2014
14 K 164/12

Kraftfahrzeugsteuer

Steuerbefreiung einer Zugmaschine gem. § 3 Nr. 7a KraftStG.

KraftStG § 3 Nr 7a

Aktenzeichen: 14K164/12 Paragraphen: KrafrtStG§3 Datum: 2014-01-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12384

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH
6.3.2013
II R 55/11

Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG

Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt.

Aktenzeichen: IIR55/11 Paragraphen: KraftStG§12 Datum: 2013-03-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12063

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH
29.8.2012
II R 7/11

Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen

1. Bei Pickup-Fahrzeugen mit Doppelkabine ist typisierend davon auszugehen, dass diese Fahrzeuge nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt sind, wenn ihre Ladefläche oder ihr Laderaum nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche ausmacht (Bestätigung der Rechtsprechung).

2. Bei Pickup-Fahrzeugen, deren Ladefläche größer als die für die Personenbeförderung vorgesehene Fläche ist, erfolgt die Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien. Überwiegt die Ladefläche die Fläche zur Personenbeförderung nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass das Fahrzeug nicht vorwiegend der Lastenbeförderung zu dienen geeignet und bestimmt ist.

3. In die Berechnung der Ladefläche sind alle Flächen einzubeziehen, die geeignet sind, eine Ladung zu transportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladefläche (z.B. für Schüttgut oder für flache Gegenstände) genutzt werden können.

Aktenzeichen: IIR7/11 Paragraphen: Datum: 2012-08-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11798

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH
1.8.2012
II R 28/11

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug, das als Zubehör bereits vor Insolvenzeröffnung durch Anordnung der Zwangsverwaltung über ein Grundstück beschlagnahmt worden war, ist keine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO und daher nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, sondern gegenüber dem Zwangsverwalter festzusetzen.

Aktenzeichen: IIR28/11 Paragraphen: InsO§55 Datum: 2012-08-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11801

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Prozeßrecht - Kraftfahrzeugsteuer Rechtliches Gehör

BFH
12.6.2012
II R 39/11

Steuerbefreiung für ausschließlich zur Straßenreinigung verwendete Fahrzeuge - Anspruch auf rechtliches Gehör

Aktenzeichen: IIR39/11 Paragraphen: Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11708

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer

BFH - Hessisches FG
12.6.2012
II R 40/11

Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge - Anfechtungsklage

1. § 3 Nr. 4 KraftStG begünstigt auch das Halten von Fahrzeugen zum Einsammeln und Abtransport von Abfall, soweit dieser von der Straße aufgenommen wird oder sich in im Straßenbereich aufgestellten Abfallbehältern befindet.

2. Der Fahrzeughalter hat den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wird.

Aktenzeichen: IIR40/11 Paragraphen: KraftStG§3 Datum: 2012-06-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11735

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kraftfahrzeugsteuer Insolvenz

FG Schleswig-Holstein
8.3.2012
3 K 17/11

1. Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grundsätzlich tageweise - entstehende KraftSt eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das KFZ Teil der Insolvenzmasse ist.

2. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S. des § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des KFZ nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird

KraftStG §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 6, 11 Abs. 1
AO §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1 u. 3, 38
InsO §§ 35, 38, 55 Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 3K17/11 Paragraphen: KrafStG§5 KraftStG§6 KraftStG§11 Datum: 2012-03-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11459

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