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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kirchensteuer

BFH - FG Münster
15.11.2011
I R 29/11

Zuständigkeit für Änderungen von Kirchensteuerfestsetzungen in Nordrhein-Westfalen

Einwendungen gegen die Berechnung der für die Kirchensteuer maßgeblichen "fiktiven" Einkommensteuer nach § 51a Abs. 2 EStG

Aktenzeichen: IR29/11 Paragraphen: EStG§51a Datum: 2011-11-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kirchensteuer

BFH - FG Münster
15.9.2011
I R 53/10

Ausschluss von Einwendungen gegen die Höhe von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Anfechtung der Kirchensteuerfestsetzung - Hinzurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - teilweise Zurücknahme eines Antrags auf mündliche Verhandlung

Aktenzeichen: IR53/10 Paragraphen: Datum: 2011-09-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kirchensteuer

BFH
19.1.2010
X B 32/09

Verrechnung von Kirchensteuererstattung

Aktenzeichen: XB32/09 Paragraphen: Datum: 2010-01-19
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Kirchensteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
01.07.2009
I R 76/08
Hinzurechnung von steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer - keine Verrechnung mit Verlustvorträgen - Verfassung - Gleichheitssatz - Eigentum - dynamische Verweisung landesrechtlicher Vorschriften auf Bundesrecht - Finanzrechtsweg in evangelischen Kirchensteuerangelegenheiten in Baden-Württemberg - außergerichtliche Kosten des Beigeladenen

1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen Kirchensteuer gemäß § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 Satz 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden Veranlagungszeitraum nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden.

2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

EStG 2002 § 3 Nr. 40, § 10d, § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG BW § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Aktenzeichen: IR76/08 Paragraphen: EStG§3 EStG§10d EStG§51a KiStGBW§5 GGArt.3 Datum: 2009-07-01
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BFH - FG Düsseldorf
2.9.2008
X R 46/07

Kirchensteuer als Sonderausgabe - Kirchensteuerabzug vom Arbeitslohn ohne Rechtsgrund - Erstattungsüberhang als rückwirkendes Ereignis

Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2004 XI R 10/04, BFHE 207, 28, BStBl II 2004, 1058).

AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: XR46/07 Paragraphen: AO§175 EStG§10 Datum: 2008-09-02
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BVerwG - VG Wiesbaden
20.08.2008
9 C 9.07

Einkommen; Einkünfte; Einkommensteuer; Einkommensteuererlass; Kirchensteuer; Kirchensteuererhebung; Verlustverrechnung; Verlustvortrag; Schattenveranlagung; Veräußerungsgewinn; Veräußerungsverlust; Halbeinkünfteverfahren; Besteuerungsgleichheit; Lastengleichheit; finanzielle Leistungsfähigkeit; subjektives Nettoprinzip; objektives Nettoprinzip; Folgerichtigkeit; Existenzminimum; Glaubensfreiheit; Kirchenaustritt

1. Der Landesgesetzgeber kann sich bei der Erhebung von Kirchensteuern an die Staatssteuern in Form von Zuschlägen anschließen. Es besteht jedoch keine Verpflichtung, alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes in das Kirchensteuerrecht zu übernehmen, wenn das Einkommen als Maßstab für die Kirchensteuererhebung dienen soll.

2. Es verstößt nicht gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der steuerlichen Belastungsgleichheit, wenn der Landesgesetzgeber es für die Kirchensteuerbemessung bei einer Bezugnahme auf § 51a EStG belässt und die Möglichkeit, bei der Hinzurechnung des nach dem Halbeinkünfteverfahren einkommensteuerfreien Teils der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften und Kapitalvermögen eine Verlustvortrag zu berücksichtigen, nicht vorsieht.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 140
WRV Art. 137 Abs. 6
VwGO § 134
VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1
EStG 2003 § 3 Nr. 40
EStG 2003 § 10d Abs. 1 Satz 8
EStG 2003 § 51a Abs. 2 Satz 2
KiStG Hessen § 2 Abs. 1 Nr. 1
KiStG Hessen § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 9C9.07 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.4 GGArt.14 GGArt.140 Datum: 2008-08-20
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FG Hamburg
13.05.2008
3 K 35/08

Die Klägerin wendet sich gegen die evangelische Kirchensteuer und macht geltend, durch ihre Taufe aus Anlass ihrer Hochzeit nicht Mitglied der evangelischen Kirche geworden zu sein.

1. Gemäß § 2 Abs. 1 des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (--KiStG-HH--) unterliegen Personen der Kirchensteuerpflicht, die Mitglied einer kirchensteuerberechtigten Körperschaft sind. Nach § 1 Abs. 1 KiStG-HH gehört die Evangelisch-Lutherische Kirche zu diesen Körperschaften.

2. Die Mitgliedschaft, insbesondere der Erwerb der Mitgliedschaft, richtet sich gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (--WRV--) nach innerkirchlichem Recht (Bundesfinanzhof --BFH-- vom 3. August 2005 I R 85/03, BFHE 210, 573, BStBl II 2006, 139; vom 11. Dezember 1985 I R 207/84, BFHE 146, 315, BStBl II 1986, 569).

3. Nach dem in der Evangelischen Kirche in Deutschland für die verschiedenen Landeskirchen übereinstimmend geltenden Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft (KiG) ist der Erwerb der Kirchenmitgliedschaft durch Taufe, Aufnahme oder Wiedereintritt möglich. Gemäß § 6 KiG wird mit der Taufe der Täufling in die Gemeinschaft der Christen aufgenommen. Von der Taufe zu unterscheiden ist die Aufnahme von Getauften ohne Mitgliedschaft nach § 7 KiG. (Leitsatz der Redaktion)

KiG § 7
KiStG § 2
GG Art.104

Aktenzeichen: 3K35/08 Paragraphen: KiG§7 KiStG§2 GGArt.104 Datum: 2008-05-13
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BFH - FG Düsseldorf
16.5.2007
I R 38/06

Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld - Auslegung des Begriffes "Beitrag" Auf das in Nordrhein-Westfalen erhobene besondere Kirchgeld sind Beiträge des Ehegatten des Kirchensteuerpflichtigen an eine freikirchliche Gemeinde, der er angehört, auch dann anzurechnen, wenn er sie ohne Rechtspflicht freiwillig entrichtet hat.

KiStG NW § 4 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: IR38/06 Paragraphen: KiStGNW§4 Datum: 2007-05-16
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FG Berlin-Brandenburg
6.3.2007
5 B 5545/04 B

Die Antragsteller wenden sich mit der Klage und dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ausschließlich gegen die festgesetzte Kirchensteuer. Nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 KiStG Berlin ist der Rechtsbehelf gegen die Festsetzung der Kirchensteuer gegen die Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft zu richten. (Leitsatz der Redaktion)

KiStG § 9

Aktenzeichen: 5B5545/04 Paragraphen: KiStG§9 Datum: 2007-03-06
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FG Düsseldorf
15.12.2006
1 K 1824/05 Ki
1 K 1957/05
1 K 4072/06 Ki

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Kirchensteuer in glaubensverschiedener Ehe.

1. Gemäß § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO- ist in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, die Klage nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den Einspruch erfolglos geblieben ist.

2. Die gesetzliche Grundlage für das Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Kirchensteuerbescheid befindet sich in § 14 des Kirchensteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen – KiStG-. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KiStG steht dem Steuerpflichtigen gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch zu, der bei der Kirchengemeinde einzulegen ist, für die der Steuerbescheid durch das Finanzamt erlassen worden ist (§ 25 Abs. 1 Satz 2 der Kirchensteuerordnung –KiStO-). Die Kirchengemeinde ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 KiStG i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 KiStO auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig. Nach dieser Grundregel hätte der Einspruch, um das „richtige“ Vorverfahren zu gewährleisten, bei der Kirchenbehörde eingelegt und von dieser auch beschieden werden müssen; die Entscheidung über den von der Klägerin gegen den Kirchensteuerbescheid eingelegten Einspruch fiel nicht in den Zuständigkeitsbereich des Beklagten. (Leitsatz der Redaktion)

KiStG § 14
KiStO § 25
FGO § 44

Aktenzeichen: 1K1824/05 Paragraphen: KiStG§14 KiStO§25 FGO§44 Datum: 2006-12-15
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