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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer Haftungsrecht

FG Saarland
3.12.2014
2 K 1088/12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Lohnsteuerschulden wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums ermessensfehlerhaft war.

Aktenzeichen: 2K1088/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer

BFH - FG Münster
23.9.2008
VII R 27/07

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.

3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242).

AO § 34, § 69
BGB § 823 Abs. 2
EStG § 41a
FGO § 118
GmbHG § 64
InsO §§ 17, 18, 21, 22, 129, 130
StGB § 266a

Aktenzeichen: VIIR27/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 BGB§823 EStG§41a FGO§118 GmbHG§64 InsO§17 InsO§18 InsO§21 InsO§22 InsO§129 InsO§130 StGB§266a Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Steuerpflichtiger Haftungsrecht Haftungsbescheid

Hessisches FG
10.10.2005
3 V 3913/04

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für die rückständig gebliebenen Steuerbeträge haftet.

1. Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2. Nach dem vorstehenden Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners um eine Ermessensentscheidung. Diese Entscheidung ist zweigliedrig. Zunächst muss das Finanzamt - im Rahmen einer Rechtsentscheidung - feststellen, ob der potentielle Haftungsschuldner die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm erfüllt hat. Wenn das Finanzamt das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bejaht hat, kann es in einem zweiten Schritt eine Ermessensentscheidung treffen. Während die Ermessensentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO), kann die Rechtsentscheidung uneingeschränkt vom Finanzgericht überprüft werden. (Leitsatz der Redaktion)

3. Die Ermessensentscheidung ist allerdings nur dann als rechtmäßig anzusehen, wenn das Finanzamt den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 191

Aktenzeichen: 3V3913/04 Paragraphen: AO§191 AO§35 Datum: 2005-10-10
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Kraftfahrzeugsteuer

FG Berlin
30.9.2005
9 B 6433/04

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für rückständige Kfz-Steuer der letztgenannten Gesellschaft vom Antragsgegner persönlich in Anspruch genommen werden kann.

Aktenzeichen: 9B6433/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer

FG Köln
24.02.2005 10 K 5429/00
1. Nach § 34 Abs. 1 der AO in Verbindung mit § 35 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH u.a. die Pflichten zu erfüllen, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug obliegen. Hierzu gehört insbesondere die auf § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 des EStG beruhende Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer für die Arbeitnehmer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

2. An die Frage des Verschuldens bei der Haftung wegen nichtabgeführter Lohnsteuer nach § 69 AO sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Kommt der Arbeitgeber dieser Abführungspflicht nicht nach, stellt dies im Regelfall ohne weiteres eine grob schuldhafte Pflichtverletzung dar. Dies gilt bei einem GmbH-Geschäftsführers, der die Löhne aus eigenen, privaten Mitteln zahlt, zumindest auch dann ein, wenn er zugleich Gesellschafter ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 34
GmbHG § 35
EStG §§ 38, 41a

Aktenzeichen: 10K5429/00 Paragraphen: AO§34 GmbHG§35 EStG§38 EStG§41a Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Schätzung Haftungsbescheid Haftungsrecht Lohnsteuer

BFH - FG Münster
07.07.2004 VI R 171/00
Schätzungsbescheid zulässig, wenn der Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt

Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen.
AO 1977 § 155 Abs. 1
AO 1977 § 167 Abs. 1
EStG § 38 Abs. 2
EStG § 41a Abs. 1
EStG § 42d

Aktenzeichen: VIR171/00 Paragraphen: AO§155 AO§167 EStG§38 EStG§41a EStG§42d Datum: 2004-07-07
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer

Niedersächsisches FG
24.06.2004 11 K 537/02
1. Haftung für Lohnsteuer und Nachforderung.

2. Zur Lohnsteuerpflicht von freiwilligen Beiträgen an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, die der Arbeitgeber zahlt, weil die BfA-Rente den beamtenähnlichen Versorgungsanspruch der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß mindert.

3. Zum Arbeitslohn im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören auch Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung), wenn der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch gegen die Versorgungseinrichtung erwirbt nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV.

4. Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang – wirtschaftlich betrachtet – so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Erwerb der Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung (z.B. Versicherung), an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 11, 19
LStDV § 2

Aktenzeichen: 11K537/02 Paragraphen: EStG§11 EStG§19 LStDV§2 Datum: 2004-06-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Haftungsrecht

Niedersächsisches FG
18.03.2004 11 K 38/03
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin für Lohnsteuer, die sie von ihren Arbeitnehmern einbehalten und nach § 41 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht angemeldet und abgeführt hat, nach § 42 d Abs. 1 Nr. 1 EStG zur Haftung herangezogen werden kann.

1. Zum Begriff des zusammenhängenden Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 41 a Abs. 4 EStG.

2. Die Vorschrift des § 41 a Abs. 4 EStG ist eine Subventionsnorm zur Förderung der Seeschifffahrt. Die Norm wurde durch das Gesetz zur Anpassung der Schifffahrtsanforderungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard 1998 in das Einkommensteuergesetz eingefügt und sollte die Senkung der Schiffsbetriebskosten den maritimen Standort Deutschland sichern. Derartige Subventionsnormen sind entsprechend ihrem Begünstigungszweck restriktiv auszulegen. Die Begünstigung der Reeder gegenüber anderen Arbeitgebern ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgebots nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nur insoweit sachlich vertretbar, als dadurch den besonderen Verhältnissen dieses Wirtschaftszweigs Rechnung getragen werden soll. Unter Berücksichtigung des Regelungszwecks, der systematischen Stellung der Norm im Lohnsteuerrecht und ihrer Entstehungsgeschichte ist sie dahingehend auszulegen, dass sich die entsprechenden Arbeitnehmer in einem aktiven Arbeitsverhältnis von mehr als 183 Tagen befinden müssen und daher Unterbrechungen durch eine einvernehmliche Vereinbarung zum Ruhen eines Ar-beitsverhältnisses schädlich sind. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 41a

Aktenzeichen: 11K38/03 Paragraphen: EStG§41a Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Haftungsrecht

2.10.2003 III ZR 420/02
Der mit der Betriebsprüfung eines mit eigener Zollabteilung ausgestatteten Importunternehmens betraute Zollbeamte ist nicht verpflichtet, dieses ungefragt über eine günstigere zollrechtliche Gestaltung zu informieren (hier: Hinweis auf Anmeldung des Vorerwerbspreises als Transaktionswert nach Art. 29 Zollkodex i.V.m. Art. 147 Abs. 1 der Durchführungsvorschriften zum Zollkodex).
BGB § 839 (FI) AO § 89 Zollkodex Art. 29

Aktenzeichen: IIIZR420/02 Paragraphen: BGB§839 AO§89 Datum: 2003-10-02
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Sonstiges Haftungsrecht

Sächsisches FG
14.07.2003 5 V 738/03
1. Aus dem Schadensersatzcharakter des § 69 AO folgt, dass die (vorsätzliche oder grob fahrlässige) steuerliche Pflichtverletzung des Haftungsschuldners kausal sein muss für einen Steuerschaden. Die Haftung setzt also ein anderweit begründetes Steuerschuldverhältnis voraus, ist mithin grundsätzlich vom Bestehen jener Schuld abhängig. Dabei reicht es nicht aus, dass eine Steuer gegen den Steuerschuldner bestandskräftig festgesetzt und nicht entrichtet worden ist.

2. Unabhängig vom Lauf der Rechtsbehelfsfrist, der bei Steueranmeldungen auch ohne Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Eingang der Anmeldung beginnt, greift § 166 AO bei unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerfestsetzungen wegen der Änderungsmöglichkeit nach § 164 Abs. 2 Satz 2 AO während des Fortbestehens des Nachprüfungsvorbehalts nicht ein. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 69, 164, 166

Aktenzeichen: 5V738/03 Paragraphen: AO§69 AO§164 AO§166 Datum: 2003-07-14
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