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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Steuerstraftaten - Branntweinsteuer Steuerhinterziehung

FG Baden-Württemberg
19.12.2006
11 K 67/06

Branntweinmonopol, Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen

1. Der Entzug der Vergünstigung, unter Abfindung zu brennen, setzt nicht den Nachweis einer Steuerhinterziehung voraus.

2. Voraussetzung für den Entzug ist die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Brennereibesitzers (bzw. die Gefährdung des Steueraufkommens); danach reicht der begründete Verdacht einer Steuerhinterziehung aus, um die Vergünstigung nach § 117a BO zu entziehen.

Brennereiordnung § 117a
BranntwMonG § 57
BrMV § 11

Aktenzeichen: 11K67/06 Paragraphen: Brennereiordnung§117a BranntwMonG§57 BrMV§11 Datum: 2006-12-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7870

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Branntweinsteuer Biersteuer

BFH - FG Düsseldorf
28.3.2006
VII R 50/04

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer

Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt beer base" als Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes vertrieben wird, kann zolltariflich nicht als Bier der Pos. 2203 KN angesehen werden.

BranntwMonG § 144 Abs. 1, § 130 Abs. 2
BierStG 1993 § 1 Abs. 2
ZK Art. 12 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR50/04 Paragraphen: BranntwMonG§144 BranntwMonG§130 BierStG§1 Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6726

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