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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

BFH - Thüringer FG
24.3.2011
VII B 154/10

Bestimmungen des AktG oder GmbHG sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des BGH sind nicht maßgeblich für die Beurteilung eines biersteuerrechtlichen Abhängigkeitsverhältnisses

1. Das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit in § 2 Abs. 3 BierStG 1993 ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der besonderen Zielsetzung des Art. 4 RL 92/83/EWG zu beurteilen. Deshalb verbietet sich eine Übernahme von Bestimmungen des AktG oder des GmbHG und der zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsprechung des BGH in das Biersteuerrecht.

2. Die Frage, ob eine Brauerei von einer anderen Brauerei rechtlich und wirtschaftlich abhängig ist, ist deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam, weil zu ihrer Beantwortung auf die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen ist.

Aktenzeichen: VIIB154/10 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-03-24
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

BFH
15.2.2011
VII R 4/09

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des HBeglG 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

1. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 mit Art. 20Abs. 2, Art. 38Abs. 1 Satz 2, Art. 42Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

2. Die Änderung des BierStG 1993 ist Bestandteil des Koch/Steinbrück-Papiers gewesen, in dem der Abbau zahlreicher Subventionen, u.a. auch die Kürzung der Finanzhilfen im Bereich des Personennahverkehrs, vorgeschlagen worden ist.

3. Aufgrund des identischen Gesetzgebungsverfahrens lässt sich die Entscheidung des BVerfG zur Änderung des § 45a Abs. 2 Satz 3 PBefG durch Art. 24 HBeglG 2004 auf die Änderung des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 durch Art. 15 HBeglG 2004 übertragen.

4. In materieller Hinsicht ist § 2 Abs. 2 BierStG 1993 verfassungsgemäß und insbesondere mit Art. 2Abs. 1, Art. 3Abs. 1, Art. 12Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 vereinbar.

Aktenzeichen: VIIR4/09 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-02-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

BFH - Sächsisches FG
15.2.2011
VII R 44/09

Vorlage an das BVerfG zur formellen Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993 - Vorlagepflicht - Zustandekommen von im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 eingeführten Regelungen - Verletzung der Kompetenzgrenzen des Vermittlungsausschusses - Materielle Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 BierStG 1993

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 2 Abs. 2 BierStG 1993 i.d.F. des Art. 15 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Aktenzeichen: VIIR44/09 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2011-02-15
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

FG Saarland
25.11.2008
2 K 2284/04

Streitig ist, ob die Erhöhung der Sätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) 1993 um 12 v.H. durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 in verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.

Aktenzeichen: 2K2284/04 Paragraphen: BierStG§2 Datum: 2008-11-25
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

FG Hamburg
4.4.2008
4 V 2/08

Biersteuer

Nach § 12 Abs. 1 BierStG kommen als Versender von Bier unter Steueraussetzung im innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahren ausschließlich Steuerlagerinhaber in Betracht.

Als Empfänger des Bezugs von Bier unter Steueraussetzung können nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 BierStG nur Steuerlagerinhaber und die sogenannten berechtigten Empfänger fungieren. Andere als diese Personen kommen als Versandbeteiligte nicht in Frage. Fehlt es bei der Eröffnung des Verfahrens an der Versandbzw. Bezugsberechtigung, so ist eine Beförderung des Biers unter Steueraussetzung ausgeschlossen, da ein rechtswirksames Steueraussetzungsverfahren nicht vorliegt. Denn die Versandund Bezugsberechtigung ist materiell-rechtliche Voraussetzung des Versands/Bezugs von Bier unter Steueraussetzung in andere bzw. aus anderen Mitgliedsstaaten. (Leitsatz der Redaktion)

BierStG § 12

Aktenzeichen: 4V2/08 Paragraphen: BierStG§12 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

BFH - FG München
28.3.2006
VII R 38/04

Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist verfassungsrechtskonform und europarechtskonform

1. Die Besteuerung von aus Limonade und Bier hergestellten Biermischgetränken (Radler) nach dem Stammwürzegehalt (Grad Plato) des Fertigerzeugnisses verstößt weder gegenGemeinschaftsrecht noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

2. Auch ein Verstoß des Art. 3 Abs. 1 der Alkoholstrukturrichtlinie, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt, Bier und Biermischgetränke nach dem Alkohohlgehalt oder nach Grad Plato zu besteuern, gegen Art. 93, Art. 28 EG oder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Gemeinschaftsrechts liegt nicht vor.

GG Art. 3 Abs. 1
BierStG 1993 § 1 Abs. 1 und Abs. 2, § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 5 Abs. 2
RL 92/83/EWG Art. 3 Abs. 1, Art. 5
RL 92/84/EWG Art. 6
EG Art. 93, Art. 28

Aktenzeichen: VIIR38/04 Paragraphen: GGArt.3 BierStG§1 BierStG§2 BierStG§7 BierStG§5 92/84/EWG Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Sonstige Steuergebiete - Zoll Branntweinsteuer Biersteuer

BFH - FG Düsseldorf
28.3.2006
VII R 50/04

Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier - in anderen EG-Mitgliedsländern erteilte verbindliche Zolltarifauskunft entfaltet keine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer

Ein im Brauverfahren hergestelltes Erzeugnis, das sich nach einer Ultrafiltration als klare, farblose, nach Ethylalkohol riechende, schwach bitter schmeckende Flüssigkeit darstellt und das unter der Bezeichnung "malt beer base" als Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes vertrieben wird, kann zolltariflich nicht als Bier der Pos. 2203 KN angesehen werden.

BranntwMonG § 144 Abs. 1, § 130 Abs. 2
BierStG 1993 § 1 Abs. 2
ZK Art. 12 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIR50/04 Paragraphen: BranntwMonG§144 BranntwMonG§130 BierStG§1 Datum: 2006-03-28
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PDF-DokumentVerfassungsrecht Sonstige Steuergebiete - Vorlagen zum BVerfG Biersteuer Gesetze/Verfassungsgemäßheit

FG Düsseldorf
28.2.2005 4 V 410/05 A (VBi)
Nach Auffassung des Senats ergeben sich, ausgehend von den Grundsätzen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, 306 ff.) aufgestellt hat, ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Art. 15 HBeglG 2004. (Leitsatz der Redaktion)
HBeglG 2004Art. 15

Aktenzeichen: 4V410/05 Paragraphen: HBeglG2004Art.15 Datum: 2005-02-28
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Biersteuer

FG München
28.4.2004
3 K 432/02
3 K 433/02

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Biermischgetränken, die mit gesonderter Limonade hergestellt werden.

Aktenzeichen: 3K432/02 3K433/02 Paragraphen: Datum: 2004-04-28
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