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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

FG Niedersachsen
13.1.2016
9 K 95/13

Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

1. Eine Anwendung der Vorschrift des § 160 AO scheidet aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner Verpflichtung aus § 48 Abs. 1 EStG nachkommt, von der Gegenleistung einen Steuerabzug in Höhe von 15 v.H. für Rechnung des Leistenden vornimmt (sog. Bauabzugssteuer), diesen Steuerabzugsbetrag angemeldet und an das zuständige Finanzamt abgeführt hat (§ 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG).

2. Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bauleistender eine inaktive ausländische Domizilgesellschaft ist. 3. Eine einschränkende Auslegung gegen den klaren Wortlaut - zumal zum Nachteil des Steuerpflichtigen - kommt nicht in Betracht, da die teilweise in der steuerrechtlichen Literatur vorgebrachten Bedenken sich weder in den Gesetzesmaterialien widerspiegeln, noch Eingang in den Gesetztext gefunden haben.

4. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist weder eine andere (verfassungskonforme) Auslegung geboten noch bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG im Hinblick auf einen verfassungswidrigen Begünstigungsausschluss Dritter, die nicht Bauleistungen empfangen.

5. Eine Anwendung der Ausschlussregelung auf inaktive Domizilgesellschaften ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) bedenklich, wenn der Bauleistungsempfänger § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG "instrumentalisiert" und sich den Abzug entgegen § 160 AO im Zusammenwirken mit einer formal als Subunternehmer eingeschalte-ten Domizilgesellschaft in rechtsmissbräuchlicher Weise erschlichen hat.

AO § 160, § 42
EStG § 48 Abs 1, § 48 Abs 4 Nr 1
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9K95/13 Paragraphen: AO§160 AO§42 EStG§48 GGArt.3 Datum: 2016-01-13
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - BMF-Mitteilungen Bauabzugssteuer

Bundesfinanzministerium
20.9.2004 IV A 5 - S 2 272 b - 11/04
Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 ff. EStG;
Neuausgabe der Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG als Folgebescheinigung
EStG § 48b
EStG §§ 48ff

Aktenzeichen: IVA5-S2272b-11/04 Paragraphen: EStG§48b EStG§48 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Bauabzugssteuer Sonstiges

FG Münster
1.4.2004 1 V 4857/03 E
Eine generelle Ausdehnung der Abzugspflicht des § 50 a EStG auf alle Vergütungsschuldner mit einem nur schuldrechtlichen Bezug zum Inland ist nach dem Sinn dieser Vorschrift und dem Regelungsgehalt des § 38 Abs. 1 EStG abzulehnen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 38, 50 a

Aktenzeichen: 1V4857/03 Paragraphen: EStG§38 EStG§50a Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

OLG Karlsruhe
7.10.2003 17 U 210/02
§ 48 a EStG legt den Fälligkeitszeitpunkt der Bauabzugssteuer im Verhältnis zwischen Bauherr und Finanzamt fest, untersagt aber nicht, dass bereits vor Fälligkeit an das Finanzamt geleistet wird.
EStG §§ 48, 48 a,

Aktenzeichen: 17U210/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a Datum: 2003-10-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Steuergebiete - Kostenrecht Bauabzugssteuer

Sächsisches FG
6.10.2003 7 K 1693/02
Streitwertfestsetzung
Auf Antrag des Klägers war der Streitwert gem. § 25 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - festzusetzen. Dabei ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Streitfall beantragte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. MR die Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Einkommensteuergesetz - EStG -. Die Freistellungsbescheinigung befreit den Leistungsempfänger von Bauleistungen von der Pflicht zum Steuerabzug nach § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG, anderenfalls müsste er 15 v. H. von der Gegenleistung abziehen und gem. § 48 a Abs. 1 EStG an das Finanzamt abführen, sodass der Leistende lediglich 85 v. H. des Werklohnes erhält. Gerät der Leistende in Insolvenz, kann der Insolvenzverwalter vom Finanzamt die Auskehrung der nach § 48 a Abs. 1 EStG abgeführten Beträge verlangen, das Finanzamt kann diese Beträge nicht mit etwaigen Steuerschulden der Gemeinschuldnerin verrechnen, sondern es ist insoweit Insolvenzgläubiger nach § 38 Insolvenzordnung - InsO -. Nach Anmeldung zur Tabelle stünde ihm dann lediglich eine Befriedigung in Höhe der Verteilungsquote zu, nach der die Insolvenzmasse zu verteilen ist. Daraus folgt, dass im Streitfall das Interesse des Klägers an der Erteilung der Freitstellungsbescheinigung mit 10 v. H. des Betrages zu bemessen ist, der als Steuerabzug in Betracht kommt, also 15 v. H. der Forderungen, welche aus Bauleistungen gem. § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG entstanden sind. (Leitsatz der Redaktion)
GKG § 25 EStG §§ 48a, 48b

Aktenzeichen: 7K1693/02 Paragraphen: GKG§25 EStG§48a EStG§48b Datum: 2003-10-06
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

FG Hamburg
6.3.2003 II 47/03
Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b Einkommensteuergesetz (EStG).

1. Ein zulässiger Antrag auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG im Wege der einstweiligen Anordnung setzte die substantiierte Darlegung des Ast voraus, dass es ihm aufgrund konkreter Anhaltspunkte und infolge konkreter Erfahrungen nicht möglich ist, ohne Freistellungsbescheinigung die für ein wirtschaftliches Leben erforderlichen Aufträge zu bekommen. Der Bundesfinanzhof verlangt hierfür zu Recht glaubhaft zu machende Angaben dazu, in welchem Umfang das Unternehmen von Aufträgen steuerabzugspflichtiger Leistungsempfänger abhängig ist und in welchem Umfang die fehlende Freistellungsbescheinigung die Auftragserteilung verhindert hat oder zu verhindern droht und weshalb nicht eine objektbezogene oder auftragsbezogene Freistellungsbescheinigung (vgl. § 48 b Abs. 3 Nr. 3 EStG) ausreicht, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern (Einzelheiten s. BFH, Beschlüsse vom 23.10.2002 a.a.O.).

2. Zur Gefährdung des Steueranspruchs i.S. des § 48 b Abs. 1 Satz 1 EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 48a

Aktenzeichen: II47/03 Paragraphen: EStG§48a Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

FG Berlin
05.03.2003 3 K 7399/02
Dem Kläger als zuverlässigem Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens darf die beantragte Freistellungsbescheinigung nicht versagt werden, wie der Bundesfinanzhof -BFH- für den Regelfall in dem Beschluss vom 13. November 2002 I B 147/02 entschieden hat. Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an, und zwar ungeachtet des Umstandes, dass es sich hier um eine Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren und nicht - wie im Verfahren I B 147/02 - um ein Verfahren betreffend Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes handelt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG 3 48b InsO § 87

Aktenzeichen: 3K7399/02 Paragraphen: EStG§48b InsO§87 Datum: 2003-03-05
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Gesellschaftssteuern - Bauabzugssteuer Insolvenz

13.11.2002 I B 147/02
1. Wird Bauabzugsteuer an das FA abgeführt, nachdem über das Vermögen des leistenden Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, so kann das FA den abgeführten Betrag nicht außerhalb des Insolvenzverfahrens vereinnahmen. Vielmehr steht dem Steuergläubiger auch in diesem Fall für seinen Steueranspruch gegenüber dem Bauunternehmer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Verteilungsquote zu.

2. Ist über das Vermögen eines Bauunternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet worden, so darf dem Insolvenzverwalter eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG regelmäßig nicht versagt werden.

3. Eine Regelungsanordnung i.S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO kann erlassen werden, wenn zwar nicht die Existenz des Antragstellers von der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abhängt, aber die Rechtslage klar und eindeutig für die begehrte Regelung spricht und eine abweichende Beurteilung in einem etwa durchzuführenden Hauptverfahren zweifelsfrei auszuschließen ist. In diesem Fall steht auch der Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache dem Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
EStG § 48, § 48a, § 48b FGO § 114 Abs. 1 Satz 2 InsO § 81, § 91, §§ 129 ff.

Aktenzeichen: IB147/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a EStG§48b FGO§114 InsO§81 InsO§91 InsO§129 Datum: 2002-11-13
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

FG Berlin
19.7.2002 3 B 4195/02
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung gem. § 48 b EStG. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 48b Abs. 2

Aktenzeichen: 3B4195/02 Paragraphen: EStG§48b Datum: 2002-07-19
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Bauabzugssteuer

Hessisches FG
22.03.2002 2 V 548/02
Das Abzugsverfahren nach §§ 48, 48a EStG ist als Regeltatbestand einzuordnen. Nur ausnahmsweise soll eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 b EStG erteilt werden, wenn das FA den Antragsteller für steuerlich zuverlässig hält.
EStG §§ 48, 48a,48b

Aktenzeichen: 2V548/02 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a EStG§48b Datum: 2002-03-22
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