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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

BFH
21.3.2013
VI R 5/12

Gleichartiger Bezug i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG

1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentlich-rechtliche Einordnung durch das insoweit vorgreifliche Dienstrecht.

2. Ein dem Ruhegehalt gleichartiger Bezug setzt voraus, dass er einem Versorgungszweck dient, dem Bezug also die Funktion eines (vorgezogenen) Ruhegehalts zukommt.

3. Einkünfte, die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden, sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge.

Aktenzeichen: VIR5712 Paragraphen: EStG§19 Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentRentenrecht - Sonstiges

Niedersächsisches FG
16.06.2005
10 K 183/00

Behindertenpauschbetrag bei Minderbehinderung (§ 33 b Abs. 2 Nr. 2 EStG)

Erwerbsunfähigkeitsrenten sind keine Renten oder andere laufende Bezüge, die dem Behinderten wegen der Behinderung nach gesetzlichen Vorschriften zustehen

Aktenzeichen: 10K183/00 Paragraphen: EStG§33b Datum: 2005-06-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5239

PDF-DokumentRentenrecht - Renten Beteuerung Sonstiges

16.4.2002 VIII R 76/01
Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen.
EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7

Aktenzeichen: VIIIR76/01 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2002-04-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=588

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