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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung Leibrenten

FG Berlin
25.4.2005
9 K 9316/03

1. Die sog. große Witwenrente, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres gezahlt wird, stellt nach der übereinstimmenden Auffassung der Rechtsprechung, des Schrifttums und der Prozessbeteiligten eine (normale) Leibrente dar, deren Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 1995 zu ermitteln ist. Merkmal der Leibrente ist, dass sie auf die unbekannte Lebenszeit eines Menschen - meistens des Empfängers – zugesagt wird, was das besondere Wagnis einer solchen Rente ausmacht.

Eine grundsätzlich auf die Lebensdauer eines Menschen zu entrichtende Rente bleibt eine Leibrente auch dann, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen (Beispiel: Wiederverheiratungsklausel) früher endet. Die abgekürzte Leibrente (auch: temporäre Leibrente) ist nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 2 Satz 1 EStDV „auf eine bestimmte Zeit beschränkt“ (daher auch: Höchstzeitrente). Nach Ablauf der Höchstzeit erlischt die Rente, auch wenn die Bezugsperson noch weiterlebt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22
EstDV § 55

Aktenzeichen: 9K9316/03 Paragraphen: EStG§22 EStDV§55 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Renten Beteuerung Sonstiges

16.4.2002 VIII R 76/01
Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zuflusses zu berücksichtigen.
EStG § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7

Aktenzeichen: VIIIR76/01 Paragraphen: EStG§32 Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung Renten Pensionen

BVerfG
6.3.2002 2 BvL 17/99
a) Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).

b) Sollen nichtfiskalische Förderungsziele und Lenkungsziele den rechtfertigenden Grund für steuerliche Vergünstigungen bilden, so ist neben einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich.

c) Der Gesetzgeber hat im Rahmen der gebotenen Neuregelung die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung vermieden wird.
EstG §§ 19 , 22

Aktenzeichen: 2BvL17/99 Paragraphen: EStG§19 EStG§22 Datum: 2002-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Rentenrecht - Rückstellungen Betriebsrenten

30.1.2002 I R 71/00
1. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheitsfällen, Geburtsfällen und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.

2. Der Grundsatz der Nichtbilanzierung schwebender Geschäfte hindert nicht den Ausweis einer Verbindlichkeit, die erst nach Beendigung des Schwebezustands zu erfüllen sein wird ("Verpflichtungsüberhang").
KStG § 8 Abs. 1 EStG § 5 Abs. 1 Satz 1 HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 246 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4 EHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IR71/00 Paragraphen: KStG§8 EStG§5 HGB§249 HGB§246 HGB§252 EHGBArt.28 Datum: 2002-01-30
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PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 32/01 X R 33/01
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines SparerFreibetrags -ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1 EStG § 20 Abs. 4, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A

Aktenzeichen: XR32/01 XR33/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 BVerfGG§80 EStG§20 EStG§22 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 90/98
Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A SGB VI § 34, § 35, § 38, § 89 Abs. 1, § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: XR90/98 Paragraphen: EStG§22 SGBVI§34 SGBVI§35 SGBVI§38 SGBVI§89 SGBVI§99 Datum: 2001-11-14
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