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PDF-DokumentRentenrecht - Besteuerung Leibrenten

FG Berlin
25.4.2005
9 K 9316/03

1. Die sog. große Witwenrente, die nach Vollendung des 45. Lebensjahres gezahlt wird, stellt nach der übereinstimmenden Auffassung der Rechtsprechung, des Schrifttums und der Prozessbeteiligten eine (normale) Leibrente dar, deren Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG 1995 zu ermitteln ist. Merkmal der Leibrente ist, dass sie auf die unbekannte Lebenszeit eines Menschen - meistens des Empfängers – zugesagt wird, was das besondere Wagnis einer solchen Rente ausmacht.

Eine grundsätzlich auf die Lebensdauer eines Menschen zu entrichtende Rente bleibt eine Leibrente auch dann, wenn sie unter bestimmten Voraussetzungen (Beispiel: Wiederverheiratungsklausel) früher endet. Die abgekürzte Leibrente (auch: temporäre Leibrente) ist nach der Legaldefinition des § 55 Abs. 2 Satz 1 EStDV „auf eine bestimmte Zeit beschränkt“ (daher auch: Höchstzeitrente). Nach Ablauf der Höchstzeit erlischt die Rente, auch wenn die Bezugsperson noch weiterlebt. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 22
EstDV § 55

Aktenzeichen: 9K9316/03 Paragraphen: EStG§22 EStDV§55 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 32/01 X R 33/01
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Besteuerung der Ertragsanteile (Erträge des Rentenrechts; § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag - ohne Berücksichtigung eines SparerFreibetrags -ungeachtet dessen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass es sich um pauschalierte Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1 EStG § 20 Abs. 4, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A

Aktenzeichen: XR32/01 XR33/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.100 BVerfGG§80 EStG§20 EStG§22 Datum: 2001-11-14
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PDF-DokumentRentenrecht - Renten Leibrenten

14.11.2001 X R 90/98
Die als "Rente wegen Alters" geleistete "Altersrente wegen Arbeitslosigkeit" (§ 33 Abs. 2 Nr. 4, § 38 SGB VI) ist eine lebenslängliche, keine abgekürzte Leibrente (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Januar 1991 X R 56/90, BFHE 164, 300, BStBl II 1991, 688).
EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. A SGB VI § 34, § 35, § 38, § 89 Abs. 1, § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: XR90/98 Paragraphen: EStG§22 SGBVI§34 SGBVI§35 SGBVI§38 SGBVI§89 SGBVI§99 Datum: 2001-11-14
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