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PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
25.3.2015
I R 52/13

Sondervergütungen als kapitalertragsteuerpflichtiger Teil des Gewinns eines Betriebs gewerblicher Art

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 9. Januar 2015, BStBl I 2015, 111).

Aktenzeichen: IR52/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12900

PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Sontiges

BFH - FG Köln
28.1.2015
VIII R 8/14

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus Darlehen zwischen Ehegatten bei finanzieller Beherrschung

1. Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Gewährung des Darlehens einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.

2. Der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten anknüpft, sondern auf der finanziellen Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber beruht.

Aktenzeichen: VIIIR8/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12728

PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Veranlagung

FG Berlin-Brandenburg
9.3.2011
12 K 12213/07

Hälftige Festsetzung von Kapitalertragsteuer aus Billigkeitsgründen wegen verspäteter Antragstellung nach § 44c EStG a.F.

Aktenzeichen: 12K12213/07 Paragraphen: EStG§44c Datum: 2011-03-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10907

PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Anrechnung

FG Nürnberg
12.12.2008
7 K 1527/2008

Streitig ist die Anrechnung von Kapitalertragsteuern und anrechenbaren Körperschaftsteuern.

Gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG wird auf die Einkommensteuer die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer angerechnet, soweit sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Die Körperschaftsteuer einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Körperschaft wird nicht angerechnet, wenn die Einnahmen oder die anrechenbare Körperschaftsteuer bei der Veranlagung nicht erfasst werden (§ 36 Abs. 2 Satz 2 Buchst. f EStG).

Wenn sich aus der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, so hat er diesen Betrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung, § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG). Die Anrechnungsverfügung stellt einen selbstständigen, von der Steuerfestsetzung zu unterscheidenden, rechtsbestätigenden Verwaltungsakt dar, der Teil des Erhebungsverfahrens ist. (Leitsatz der Redaktion)

EStG § 36

Aktenzeichen: 7K1527/2008 Paragraphen: EStG§36 Datum: 2008-12-12
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PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Erstattung

BFH - FG Köln
29.1.2008
I R 26/06

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG - Durchleitung inländischer Einnahmen durch eine ausländische Basisgesellschaft - Gestaltungsmissbrauch

1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235).

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, müssen kumulativ vorliegen (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Mai 2005 I R 74, 88/04, BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 30. Januar 2006, BStBl I 2006, 166).

3. Werden im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer Steuern durch eine ausländische Basisgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft "durchgeleitet", so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der es rechtfertigt, eine Erstattung von Kapitalerstragsteuer gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt. Davon ist auszugehen, wenn die ausländische Gesellschaft weder über Büroräume oder Personal noch über Kommunikationsmittel verfügt und es an objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Rückschlüsse auf ein "greifbares Vorhandensein" der ausländischen Gesellschaft und für eine "wirkliche" eigenwirtschaftliche Tätigkeit zulassen, und wenn --wie allerdings regelmäßig bei Kapitalanlageund Finanzierungsfunktionen-- auch keine Umstände ersichtlich sind, welche vorhandene Substanzdefizite im konkreten Einzelfall ersetzen können.

EStG 1990 i.d.F. des StMBG § 50d Abs. 1a
AO § 42

Aktenzeichen: IR26/06 Paragraphen: EStG§50d AO§42 Datum: 2008-01-29
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PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Körperschaft öffentlichen Rechts Veranlagung

BFH - FG Rheinland-Pfalz
23.1.2008
I R 18/07

Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bei steuerrechtlichem Verlustvortrag des Betriebes gewerblicher Art

1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto.

2. Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht mit den Einkünften der Trägerkörperschaft aus Kapitalvermögen zu verrechnen.

EStG 2002 § 4 Abs. 3, § 10d Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b, § 43 Abs. 1 Nr. 7c
GmbHG § 29 Abs. 1 Satz 1
KStG 2002 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 27 Abs. 2
GemO Rheinland-Pfalz § 86 Abs. 1
GemHVO Rheinland-Pfalz § 22, § 14
EigAnVO Rheinland-Pfalz § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 1R18/07 Paragraphen: EStG§4 EStG§10d EStG§20 EStG§43 GmbHG§29 KStG§1 KStG§4 KStG§8 KStG§27 Datum: 2008-01-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9109

PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Schätzung

BFH - FG Baden-Württemberg
01.09.2006
VIII B 208/05

Kapitalertragsteuer

Zur Einbeziehung abgeführter Kapitalertragsteuer in eine Schätzung von Kapitalerträgen.

EStG § 36 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIB208/05 Paragraphen: EStG§36 Datum: 2006-09-01
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PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Veranlagung

FG Münster
19.10.2005
10 K 6992/03

Streitig ist, ob bei der Kapitalertragsteuerfestsetzung für den Anmeldezeitraum 2001 § 20 Abs. 1 Nr. 10 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und Reform der Unternehmensbesteuerung (Steuersenungsgesetz) vom 23.10.2000 (Bundesgesetzblatt I - BGBl. I -, S. 1433) anzuwenden ist.

EStG § 20

Aktenzeichen: 10K6992/03 Paragraphen: EStG§20 Datum: 2005-10-19
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Kapitalertragssteuern - BMF-Mitteilungen Einkünfte Veranlagung

Bundesfinanzministerium
8.8.2005
IV B 7 - S 2706 a - 4/05

Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG;

Änderung der Rdnrn. 23 und 24 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl I S. 935)

Aktenzeichen: IVB7-S2706a-4/05 Paragraphen: EStG § 20 Datum: 2005-08-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5126

PDF-DokumentKapitalertragssteuern - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Köln
31.05.2005
I R 74/04
I R 88/04

Ausschluss der Kapitalertragsteuererstattung gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 und § 42 AO 1977 bei Zwischenschaltung einer funktionslosen Holdinggesellschaft Einer niederländischen Kapitalgesellschaft, die innerhalb eines ebenfalls in den Niederlanden ansässigen aktiv tätigen Konzerns auf Dauer als Holdinggesellschaft ausgegliedert wird, ist die Steuerentlastung gemäß § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 1990/1994 auch dann nicht nach § 50d Abs. 1a EStG 1990/1994 zu versagen, wenn an ihr Personen beteiligt sind, denen die Steuerentlastung nicht zustände, wenn sie die Einkünfte unmittelbar erzielten (Abweichung vom Senatsurteil vom 20. März 2002 I R 38/00, BFHE 198, 514, BStBl II 2002, 819).

EStG 1990/1994 § 44d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EStG 1990/1994 § 44d Abs. 2
EStG 1990/1994 § 50d Abs. 1 Satz 1
EStG 1990/1994 § 50d Abs. 1a
AO 1977 § 42

Aktenzeichen: IR74/04 I R 88/04 Paragraphen: EStG§44d EStG§50d AO§42 Datum: 2005-05-31
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