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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Steuerrecht - Zustellung

FG Bremen
15.1.2010
2 K 64/09 (1)

Die Beteiligten streiten über die wirksame Bekanntgabe von Lotteriesteuerbescheiden und außerdem darüber, ob die Klägerin der Lotteriesteuer nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz in der in den Jahren 2002 bis 2004 geltenden Fassung (RennwLottG) unterlag.

Vergeblicher Zustellungsversuch gemäß § 14 Abs. 1 VwZG a.F. auf der Isle of Man durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in London.

Aktenzeichen: 2K64/09 Paragraphen: VwZG§14 Datum: 2010-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Allgemeine Grundsätze Internationales Steuerrecht - Zustellung Verwaltungsakt

FG Köln
13.11.2003 2 K 1496/01
1. Ein Verwaltungsakt, der durch die Post in das Ausland übermittelt wird, gilt gemäß der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, es sei denn, der Bescheid ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen. Die Bekanntgabe wird im Fall des § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf der Frist fingiert. Die Existenz und die Wirksamkeit des Verwaltungsakts tritt nach § 124 Abs. 1 Satz 1 AO erst mit Ablauf der Monatsfrist ein. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 AO).

2. Unter Zugang im Sinne des § 122 Abs. 2 AO wird nicht allein die tatsächliche Kenntnisnahme des Schriftstückes verstanden. Vielmehr ist dieses bereits dann zugegangen, wenn es derart in den Machtbereich des Empfängers (Inhaltsadressaten) gelangt ist, dass dieser unter Ausschluss unbefugter Dritter von dem Schriftstück Kenntnis nehmen und diese Kenntnisnahme nach den allgemeinen Gepflogenheiten auch von ihm erwartet werden kann. Allerdings werden an die Bekanntgabe von Steuerbescheiden strenge Maßstäbe angelegt, weil insoweit die Bekanntgabe nicht nur allgemeines Wirksamkeitserfordernis ist (§§ 122 Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 1 AO), sondern kraft Gesetzes (§ 155 Abs. 1 Satz 2 AO) zu den gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zählt - mit der Folge, dass ein solcher Steuerverwaltungsakt vor Bekanntgabe noch nicht entstanden ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 122

Aktenzeichen: 2K1496/01 Paragraphen: AO§122 Datum: 2003-11-13
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