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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Ausfuhrerstattung Zinsen Verjährung

BFH
11.12.2012
VII R 61/10

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

1. In Fällen zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 1. April 1995 ausgeführte Erzeugnisse richtet sich die Verjährung des dazugehörigen Zinsanspruchs des HZA nach den bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Verjährungsvorschriften des BGB in analoger Anwendung.

2. Der Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung ist rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Erstattungsgewährung zu verzinsen. Dieser Zeitpunkt ist auch für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den Zinsanspruch maßgebend.

3. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterbrach der Erlass eines den Zinsanspruch dem Grunde nach feststellenden Verwaltungsakts die Verjährung dieses Anspruchs nicht.

Aktenzeichen: VIIR61/10 Paragraphen: Datum: 2012-12-11
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Gesellschafterdarlehn Zinsen

FG Berlin-Brandenburg
17.11.2008
6 V 6154/08

Die Beteiligten streiten um die Abzinsung unverzinslicher Gesellschafterdarlehen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Bilanz der Antragstellerin.

Aktenzeichen: 6V6154/08 Paragraphen: EStG§6 Datum: 2008-11-17
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Zinsen

BFH - FG Baden-Württemberg
17.10.2007
I R 5/06

Abkommensrechtliche Behandlung von Sondervergütungen - Zinsen für ein vom Gesellschafter der Personengesellschaft gewährtes Darlehen

Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert werden.

EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
DBA-USA Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 und 3
AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5

Aktenzeichen: IR5/06 Paragraphen: EStG§15 DBA-USAArt.7 AO§180 Datum: 2007-10-17
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Zinsen

FG Hamburg
22.8.2006
7 K 255/04

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Zinsen aufgrund des DBA-Kanada 1981 in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können. (Hier bejaht)

Aktenzeichen: 7K255/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere Zinsen

FG Nürnberg
19.1.2006
VII 338/2001

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Zinseinnahmen aus dem Wertpapierdepot in Österreich sind der Klägerin als eigene Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII338/2001 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Zinsen Doppelbesteuerungsabkommen Internationale Firmen

16.10.2002 I R 17/01
1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens statt des beklagten Finanzamts ein anderes Finanzamt für den Steuerfall zuständig, weil die Zuständigkeit an das Erreichen einer bestimmten Umsatzgrenze anknüpft und der Kläger diese Grenze über eine gewisse Zeit hin nicht mehr erreicht hat, so führt dies nicht zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel. Das ursprünglich beklagte Finanzamt bleibt vielmehr Verfahrensbeteiligter.

2. Hat eine deutsche KG von ihrem Gesellschafter ein verzinsliches Darlehen erhalten und mit dem Darlehensbetrag Anteile an einer US-amerikanischen Personengesellschaft erworben, so hindert das DBA-USA 1954/65 nicht die Erfassung der Darlehenszinsen als steuerpflichtige Sonderbetriebseinnahmen des Gesellschafters.

3. Der für die deutsche KG entstandene Zinsaufwand ist in einem solchen Fall nur insoweit einer US-amerikanischen Betriebsstätte der KG zuzurechnen, als die US-amerikanische Personengesellschaft i.S. des Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/65 aktiv gewerblich tätig war und ihre Betriebsstätten sich in den USA befanden.

4. Die Verwaltung von Beteiligungen und Vermögen ist keine aktive gewerbliche Tätigkeit i.S. des Art. III Abs. 5 DBA-USA 1954/65.
EStG 1985 § 15 Abs. 1 Nr. 2 DBA-USA 1954/65 Art. III, Art. VII Abs. 1 und 3, Art. XV Abs. 1

Aktenzeichen: IR17/01 Paragraphen: EStG§15 DBA-USA Datum: 2002-10-16
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