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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen Wertpapiere

BFH
18.9.2012
VIII R 45/09

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.

Aktenzeichen: VIIIR45/09 Paragraphen: EStG§23 AuslInvestmG§17 Datum: 2012-09-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11876

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Wertpapiere Kapital/Wertpapiere

BFH
20.10.2010
I R 117/08

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.

2. Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.

Aktenzeichen: IR117/08 Paragraphen: Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere Doppelbesteuerungsabkommen

BFH - FG Baden-Württemberg
22.4.2009
I R 53/07

Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über dieses Freistellungsbegehren ist das FA (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dass die Kapitalerträge nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben, ändert daran nichts.

3. Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrfreiheit; eine etwaige doppelte Besteuerung ist nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971 durch entsprechende steuerliche Entlastungsmaßnahmen in der Schweiz zu vermeiden.

KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1
DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2< AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3< EG Art. 56

Aktenzeichen: IR53/07 Paragraphen: KStG§8b KStG§20 DBA-Schweiz Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9971

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Wertpapiere

BFH - FG Köln
18.11.2008
VIII R 24/07

Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt offensichtlich gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV). Einer Vorlage an den EuGH bedarf es insoweit nicht.

AO §§ 90, 172
AuslInvestmG § 18 Abs. 1 und 3
EStG § 20 Abs. 1
EGV Art. 73b, 73d
EWG-Vertrag Art. 67, 69
Richtlinie 88/361/EWG
Richtlinie 77/799/EWG

Aktenzeichen: VIIIR24/07 Paragraphen: AO§90 AO§172 AuslInvestmG§18 EStG§20 Datum: 2008-11-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9747

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere

FG Berlin-Brandenburg
18.6.2008
1 K 1286/04 B

Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Investmentfonds im Veranlagungszeitraum 2001 - Unvereinbarkeit von § 17 AuslInvestmG mit dem Gemeinschaftsrecht - Verhältnis von Art. 294 EG zu den Grundfreiheiten - Revisionszulassung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung

1. § 17 AuslInvestmG steht insoweit, als darin die Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für Erträge aus ausländischen Investmentanteilen ausgeschlossen wird, mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht in Einklang (vgl. Literatur). Es handelt sich um eine unzulässige Diskriminierung.

2. Dass § 17 AuslInvestmG durch den Ausschluss der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wird (hier: für den Veranlagungszeitraum 2001) nicht dadurch unbeachtlich, dass der Gesetzgeber später die gesetzlichen Regelungen geändert hat, ohne für die Vorjahre entsprechende Übergangsvorschriften zu erlassen.

3. Art. 294 EG hat gegenüber den Grundfreiheiten keine eigenständige Bedeutung mehr.

4. Die Revision ist zuzulassen, wenn die entschiedenen Fragen trotz der zwischenzeitlichen Rechtsänderung noch für eine unüberschaubare Zahl von Verfahren von Bedeutung ist.

EStG 1997 § 3 Nr 40 Buchst d
AuslInvestmG § 17
EG Art 56
KAGG § 40
EG Art 294

Aktenzeichen: 1K1286/04 Paragraphen: EStG§3 AuslInvestmG§17 KAGG§40 Datum: 2008-06-18
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9597

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere

EuGH
6. März 2007
C 292/04

Einkommensteuer – Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden – Art. 56 EG und 58 EG – Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.

Aktenzeichen: C292/04 Paragraphen: Datum: 2007-03-06
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Wertpapiere

EuGH
19.1.2006
C 265/04

Direkte Besteuerung – Freier Kapitalverkehr – Dividendensteuer – Rückkauf von Aktien – Abzugsfähigkeit der Einstandskosten der Aktien – Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden – Doppelbesteuerungsabkommen

1. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende ausschließen, wonach bei einer Herabsetzung des Gesellschaftskapitals der an einen gebietsfremden Aktionär gezahlte Betrag aus dem Rückkauf von Aktien als Dividendenausschüttung besteuert wird, ohne dass ein Recht auf Abzug der Einstandskosten dieser Aktien besteht, während der an einen gebietsansässigen Aktionär gezahlte gleiche Betrag als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wobei ein Recht auf Abzug der Einstandskosten besteht.

2. Die Artikel 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen wie dem am 27. November 1990 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Königreichs Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergibt, das für gebietsfremde Aktionäre eine Obergrenze der Dividendenbesteuerung festlegt, die niedriger ist als die für gebietsansässige Aktionäre geltende, und durch Auslegung dieses Abkommens im Licht der Erläuterungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu ihrem einschlägigen Musterabkommen den Abzug des Nennwerts dieser Aktien vom Betrag aus dem Aktienrückkauf erlaubt, es sei denn, die gebietsfremden Aktionäre werden nach dieser nationalen Regelung nicht weniger günstig behandelt als die gebietsansässigen Aktionäre. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies im konkreten Fall des Ausgangsverfahrens zutrifft.

Aktenzeichen: C265/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere Zinsen

FG Nürnberg
19.1.2006
VII 338/2001

Streitig ist der Ansatz von Zinsen aus einem österreichischen Wertpapierdepot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Die Zinseinnahmen aus dem Wertpapierdepot in Österreich sind der Klägerin als eigene Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VII338/2001 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6530

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Kapital/Wertpapiere Auslandseinkünfte

FG Düsseldorf
22.12.2005
12 K 5252/02 E

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat.

Aktenzeichen: 12K5252/02 Paragraphen: Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6349

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere

EuGH
30.6.2005 C 165/03
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Notarkosten – Beamteter Notar – An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäfts erhebt, eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, wenn nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einerseits nicht ausschließlich beamtete Notare als Notare tätig werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits die beamteten Notare verpflichtet sind, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen, der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.

Aktenzeichen: C165/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4891

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