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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Werbungskosten

BFH - FG Schleswig-Holstein
20.9.2006
I R 59/05

Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und Abflussprinzip des § 11 EStG - Auslegung des DBA-Australien

1. Vorab entstandene Werbungskosten im Zusammenhang mit einer beabsichtigten nichtselbständigen Tätigkeit im Ausland sind nicht in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einzubeziehen, wenn die Einkünfte aus der beabsichtigten Tätigkeit nicht der deutschen Besteuerung unterliegen. Sie sind jedoch in einem solchen Fall bei der Bemessung des anzuwendenden Steuersatzes zu berücksichtigen (Progressionsvorbehalt), wenn dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen wird (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. Oktober 1993 I R 32/93, BFHE 172, 385, BStBl II 1994, 113; vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302; vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).

2. Die Höhe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Dabei sind die dort vorgesehenen Abzugsbeschränkungen zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass die betreffenden Einkünfte nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen bzw. abkommensrechtlich steuerbefreit sind.

3. Ein Zusammenhang mit nach deutschem Recht steuerfreien Einnahmen hindert den Werbungskostenabzug auch dann, wenn die betreffenden Aufwendungen mit erst in Zukunft zu erwartenden Einnahmen zusammenhängen.

EStG 1997 § 3c, § 11 Abs. 2, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2
DBA-Australien Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 22 Abs. 2 Buchst. a Satz 1

Aktenzeichen: IR59/06 Paragraphen: GBA-Australien Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7397

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Einkommenssteuer - Eu-Recht Werbungskosten

BFH - FG Köln
20.7.2006
VI R 94/01

Aufteilung der Aufwendungen für die Hinreise und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen - objektives Nettoprinzip - Zeitanteile als Aufteilungsmaßstab

Dem Großen Senat wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Können Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten (Betriebsausgaben) und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich (betrieblich) veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind?

Aktenzeichen: VIR94/01 Paragraphen: Datum: 2006-07-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6920

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Einkünfte Werbungskosten Auslandseinkünfte

FG Hamburg
28.2.2006
VI 351/03

Gem. § 1 Abs. 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren persönlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Bei ihnen unterliegt deshalb das Welteinkommen der Einkommensteuer, mit der Folge, dass unter anderem alle Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind. Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind - vorbehaltlich der im Streitfall nicht in Betracht kommenden Sonderregelungen in § 1 Abs. 2 und § 1a EStG - mit ihren inländischen Einkünften im Sinne von § 49 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtig gem. § 1 Abs. 4 EStG. Sie können nur die diesen Einkünften zuzuordnenden Werbungskosten abziehen. Auf Antrag werden natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, soweit sie inländische Einkünfte i.S. von § 49 EStG haben. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 1, 49

Aktenzeichen: VI351/03 Paragraphen: EStG§1 EStG§49 Datum: 2006-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6968

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