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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Vollstreckung

BFH
3.11.2010
VII R 21/10

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen - Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts

1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Titels in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstieße.

2. Das Gericht ist zu einer solchen Prüfung verpflichtet, wenn der in Deutschland ansässige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umstände vorgetragen hat, die einen Verstoß gegen den ordre public zumindest möglich erscheinen lassen.

3. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn ein Mitgliedstaat einem in Deutschland ansässigen Abgabenpflichtigen eine in ausländischer Sprache abgefasste Zahlungsaufforderung zustellen lässt, der mangels einer Rechtsbehelfsbelehrung nicht entnommen werden kann, dass die Rechtsbehelfsfrist lediglich 15 Tage beträgt, und eine Art Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder im ausländischen Recht nicht vorgesehen oder trotz Geltendmachung von Gründen, welche die Fristversäumnis entschuldigen könnten, nicht geprüft worden ist.

Aktenzeichen: VIIR21/10 Paragraphen: Datum: 2010-11-03
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Vollstreckung

FG Berlin-Brandenburg
8.1.2008
3 V 3260/07

Internationales Vollstreckungsrecht

Zur Durchführung der Beitreibungsrichtlinie ist das EG-Beitreibungsgesetz erlassen worden. Es stellt die Rechtsgrundlage für die Vollstreckung bestimmter, in anderen Mitgliedstaaten der EG entstandener Geldforderungen im Verwaltungswege auf Ersuchen der zuständigen Behörde des anderen Mitgliedstaates dar; dabei erfolgt die Vollstreckung nur im Wege der Amtshilfe, d.h. der Vollstreckungshilfe. Voraussetzung für die Vollstreckung ist nach § 4 Abs. 1 EG-Beitreibungsgesetz, dass u.a. die ersuchende Behörde einen in ihrem Staat vollstreckbaren Titel in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie vorlegt und bestätigt, dass die Forderung oder der Vollstreckungstitel in ihrem Staat nicht angefochten ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3V3260/07 Paragraphen: EG-Beitreibungsgesetz§4 Datum: 2008-01-08
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Vollstreckung

FG Hamburg
28.6.2006
4 V 17/06

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Einfuhrabgabenbescheides.

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass im Geltungsbereich des Zollkodex auch im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO die Vorschriften des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK über die Aussetzung der Vollziehung im Verwaltungsverfahren anzuwenden sind. In Art. 244 Unterabsatz 2 ZK ist bestimmt, dass die Zollbehörden die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Begründete Zweifel im Sinne des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK bestehen, wenn bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen auch gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die eine Unentschiedenheit in der Beurteilung der Rechtslage oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4V17/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Steuerrecht - Vollstreckung

Sächsisches FG
25.3.2004 2 V 213/04
1. Nach § 258 AO sind Vollstreckungsmaßnahmen einstweilig einzustellen, wenn sie unbillig sind. Unbillig ist die Vollstreckung dann, wenn sie dem Schuldner einen unangemessenen Nachteil bringen würde. Dieser Nachteil kann auch darin bestehen, dass ein ausländischer Titel in Deutschland vollstreckt wird, der unter Missachtung elementarer Rechtsgrundsätze (orde public) zustande gekommen ist. Dazu gehört auch die Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 19 Abs. 4 GG.

2. Der deutsche Richter ist grundsätzlich gehindert, die Richtigkeit der ausländischen Entscheidung nachzuprüfen. Fehlerhafte ausländische Entscheidungen sind grundsätzlich genauso hinzunehmen, wie fehlerhafte inländische. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 258
GG Art. 19

Aktenzeichen: 2V213/04 Paragraphen: AO§258 GGArt.19 Datum: 2004-03-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Steuerrecht - Vollstreckung

FG Saarland
11.9.2003 1 V 259/03
1. Ein Amtshilfeersuchen beinhaltet keinen anfechtbaren Verwaltungsakt, sondern bereitet lediglich die Maßnahmen der ausländischen Behörden vor. Es bleibt in einem solchen Fall einem Betroffenen lediglich die Möglichkeit, sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen der ausländischen Behörden mit den im dortigen Recht vorgesehenen Rechtsbehelfen zu wehren.

2. Die ausländische Behörde vollstreckt die bestandskräftigen Steuerbescheide auf Ersuchen des Antragsgegners. Soweit es um Fragen des Vollstreckungsverfahrens selbst geht (z.B. für Maßnahmen der in § 258 AO vorgesehenen Art), ist deshalb die ausländische Vollstreckungsbehörde zuständig; soweit es um die Vollstreckbarkeit des Anspruchs geht, bleibt das Finanzamt zuständig (§ 250 AO). Das gilt auch für einen eventuellen Erlass oder eine Niederschlagung der Forderungen. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 250, 258

Aktenzeichen: 1V259/03 Paragraphen: AO§250 AO§258 Datum: 2003-09-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Steuerrecht - Vollstreckung

Sächsisches FG
18.7.2003 2 V 2813/02
Vollstreckung im Ausland.
Ein Beitreibungsersuchen hat seine Rechtsgrundlage in Artikel 7 Abs. 2 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 76/308/EWG in Verbindung mit dem Gesetz zur Durchführung der EG-Beitreibungsrichtlinie (EG-Beitreibungsgesetz). Nach dieser Vorschrift kann die ersuchende Behörde ein Beitreibungsersuchen nur stellen, wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist (Buchstabe a) und wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, ein Beitreibungsverfahren bereits durchgeführt hat und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben (Buchstabe b). (Leitsatz der Redaktion)
76/308/EWG

Aktenzeichen: 2V2813/02 Paragraphen: 76/308/EWG Datum: 2003-07-18
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