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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Umsatzsteuer - Umsatzsteuer Vermietung/Verpachtung

BFH - FG Bremen
6.5.2004 V R 73/03
Abzug inländischer Vorsteuern auf im Ausland unter Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit ausgeführte Vermietungsumsätze

Bezieht ein Unternehmer im Inland Leistungen, die er im Ausland für eine Grundstücksvermietung verwendet, ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob die Grundstücksvermietung steuerfrei (vorsteuerabzugschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt würde. Dies bestimmt sich nach den Vorschriften des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG und des § 9 UStG. Die Grundstücksvermietung wäre im Inland nicht steuerfrei gewesen, wenn der Grundstücksvermieter die Grundstücksvermietung im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen des § 9 UStG für den Verzicht auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksvermietung vorlagen (entgegen Abschn. 205 Abs. 1 UStR).
UStG 1993 § 3a Abs. 2 Nr. 1, § 9, § 15 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VR73/03 Paragraphen: UStG§3a UStG§9 UStG§15 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3285

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Einkommenssteuer Wohnungs-/Immobilienwirtschaft - Doppelbesteuerungsabkommen Verlustabzug Vermietung/Verpachtung

13.11.2002 I R 13/02
Dem EuGH werden die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person, die hier Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, in Deutschland Verluste aus Vermietung und Verpachtung, die in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, bei der Einkommensermittlung nicht abziehen kann?

2. Für den Fall, dass diese Frage zu verneinen ist: Widerspricht es Art. 43 und Art. 56 EG, wenn die erwähnten Verluste nicht im Wege des sog. negativen Progressionsvorbehalts berücksichtigt werden können?
EStG 1987 § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1, § 32b Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 21 Satz 2 DBA-Frankreich Art. 3 Abs. 1 und 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 EGV Art. 52 und Art. 73b (= EG Art. 43 und Art. 56)

Aktenzeichen: IR13/02 Paragraphen: DBA-Frankreich Art.52/EG Art.73b/EG EStG§2a EStG§21 EStG§32b EStG§52 Datum: 2002-11-13
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1114

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