Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2018 12:34h

Internationales Steuerrecht - Verlustabschreibung

BFH - FG Münster
1.2.2012
I R 34/11

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt - Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen

Ein im Ausland realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte.

Aktenzeichen: IR34/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Verlustabschreibung

BFH
12.1.2011
I R 35/10

Kein negativer Progressionsvorbehalt für nach § 2a EStG 2002 nicht zu berücksichtigende Auslandsverluste - Ziel des § 32b EStG

Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S. des § 2a EStG 2002 sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: IR35/10 Paragraphen: EStG§2a Datum: 2011-01-12
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Gewerbesteuer Internationales Steuerrecht - Verlustabzug Verlustabschreibung

FG Hamburg
18.11.2009
6 K 147/08

Zur Abzugsfähigkeit französischer Betriebsstättenverluste im Inland

1. Verluste aus einer französischen Betriebsstätte, die im Betriebsstättenstaat Frankreich endgültig nicht abgezogen werden können, sind beim inländischen Stammhaus zu berücksichtigen (vgl. EuGH-Urteil vom 15. Mai 2008 C-414/06 "Lidl Belgium GmbH & Co. KG", BStBl II 2009, 692; Abgrenzung ggü. EuGH-Urteil vom 23. Oktober 2008 C-157/07, "Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt GmbH", Slg. 2008 Seite I-08061).

2. Der Abzug der Betriebsstättenverluste ist (rückwirkend) phasengleich im Verlustentstehungsjahr vorzunehmen.

3. Die in den körperschaftsteuerlichen Gewinn einbezogenen Betriebsstättenverluste sind für Zwecke der Gewerbesteuer gemäß § 9 Nr. 3 GewStG wieder hinzuzurechnen.

GewStG § 9

Aktenzeichen: 6K147/08 Paragraphen: GewStG§9 Datum: 2009-11-18
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Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Internationale Firmen Verlustabschreibung

BFH - FG Baden-Württemberg
28.6.2006
I R 84/04

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

EG Art. 43, Art. 56
DBA-Luxemburg Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2
EStG 1997 a.F. § 2a Abs. 3

Aktenzeichen: IR84/04 Paragraphen: DBA-Luxemburg EStG§2a Datum: 2006-06-28
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