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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Transportrecht Dokumentationspflicht

FG Hamburg
26.2.2004 IV 212/03
Beförderungspapiere
1. Der Senat geht mit dem BFH davon aus, dass unter dem Beförderungspapier nach Art. 18 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3665/87 die Urkunde zu verstehen ist, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und dass dieses Beförderungspapier nicht durch ein anderes Dokument ersetzt werden kann. Letzteres schließt nach Ansicht des Senats allerdings nicht aus, andere Dokumente wie z. B. Transport- und Gesundheitsbescheinigungen ergänzend heranzuziehen.

2. In Übereinstimmung mit dem BFH geht der Senat ferner davon aus, dass die Bedeutung des Beförderungspapiers für das Erstattungsverfahren nicht in einer Formalisierung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, sondern darin liegt, zu gewährleisten, dass die nämliche wie die im Ausfuhrmitgliedstaat abgefertigte Ware im Bestimmungsland ankommt. Dass diese für die Gewährung der differenzierten Erstattung wesentliche Voraussetzung eingehalten worden ist, kann nicht sicher allein durch die in Art. 18 Abs. 1 und 2 VO Nr. 3665/87 vorgeschriebenen Nachweise belegt werden. Da der Transport der nämlichen Ware vom Ausfuhrmitgliedstaat in das Bestimmungsland in der Regel nicht mit Hilfe eines durchgehenden Zollverfahrens überwacht werden kann, das eine Nämlichkeitssicherung der Ware gewährleistet, bleibt das Beförderungspapier die einzige Möglichkeit, um einigermaßen sicher die Nämlichkeit der Ware nachzuweisen, die eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen eines Erstattungsanspruchs ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IV212/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2989

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Wareneinfuhr Transportrecht

FG München
15.10.2003 3 K 1344/01
Beförderung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR.

Keine Zuwiderhandlung gegen die Einfuhrbestimmungen des Art. 34 Abs. 1 der Anlage l des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 durch unvollständige Angabe von Waren im Übergabeschein TR. (Leitsatz der Redaktion)
Abi. EG Nr. L 226/2, Art. 34)

Aktenzeichen: 3K1344/01 Paragraphen: Datum: 2003-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2530

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Wareneinfuhr Transportrecht

FG München
15.10.2003 3 K 1342/01
Beförderung von Waren in Großbehältern im Eisenbahnverkehr im gemeinsamen Versandverfahren mit Übergabeschein TR.

Keine Zuwiderhandlung gegen die Einfuhrbestimmungen des Art. 34 Abs. 1 der Anlage l des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren vom 20. Mai 1987 durch unvollständige Angabe von Waren im Übergabeschein TR. (Leitsatz der Redaktion)
Abi. EG Nr. L 226/2, Art. 34

Aktenzeichen: 3K1342/01 Paragraphen: Datum: 2003-10-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2542

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