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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Steuergeheimnis

BFH - FG Köln
10.05.2005 I B 218/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) berechtigt ist, der Steuerverwaltung der USA eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) zu erteilen.

a) § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 untersagt zwar jedem Amtsträger die unbefugte Offenbarung von Verhältnissen eines anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind. Die Offenbarung solcher Verhältnisse ist aber gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO 1977 zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Zulassung in diesem Sinne enthält § 117 Abs. 2 AO 1977, wonach die Finanzbehörden u.a. nach Maßgabe innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen Amtshilfe leisten können. Durch eine Maßnahme, die sich in diesem Rahmen hält, wird deshalb das Steuergeheimnis nicht verletzt.

b) Das BfF leitet seine Befugnis zur Erteilung der beabsichtigten Auskunft hiernach zu Recht aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA ab. Diese Vorschrift enthält eine innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung i.S. des § 117 Abs. 2 AO 1977 und bestimmt als Grundsatz, dass die zuständigen Behörden Deutschlands und der USA diejenigen Informationen austauschen, die zur Durchführung des Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind. Sie erlaubt den deutschen Behörden nicht nur die Beantwortung von Anfragen, sondern auch unaufgeforderte Auskünfte ("Spontanauskünfte") an die zuständigen Dienststellen der USA. Angesichts dessen wird die im Streitfall vom BfF beabsichtigte Auskunftserteilung von ihr erfasst. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 114
AO 1977 § 30
AO 1977 § 117 Abs. 2
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 1
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IB218/04 Paragraphen: FGO§114 AO§30 AO§117 EG-Amtshilfe-Gesetzes§2 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4925

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Auskunftsrecht Steuergeheimnis

FG Köln
27.4.2005 2 V 1095/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft bei ausländischen Finanzbehörden. (Leitsatz der Redaktion)
EG-AHG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2V1095/05 Paragraphen: EG-AHG§2 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4993

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