RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 2 von 2

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Steuer/Abgabenschuldner

BFH - FG Münster
22.8.2007
I R 46/02

Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene

1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "zwischengeschaltete" beschränkt steuerpflichtige Person handelt und es damit um eine Abzugsverpflichtung auf der sog. zweiten Ebene geht.

2. Die Haftung im Steuerabzugsverfahren begegnet im Jahr 1996 keinen gemeinschafts-rechtlichen Bedenken (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", EuGHE I 2006, 9461). Eine durch eine Haftung auf der sog. zweiten Ebene ggf. ausgelöste gemeinschaftsrechtswidrige Überbesteuerung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Haftende auf der Grundlage einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG 1990 eine Erstattung in Höhe der auf der sog. ersten Stufe angefallenen Abzugsteuer erreichen kann.

EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d und Nr. 3, § 50a Abs. 4 Nr. 2, Abs. 5 Sätze 2 und 5, § 50d Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
EStDV 1990 § 73e, § 73g Abs. 1
EGV Art. 59, 60 (= EG Art. 49, 50)
DBA-USA Art. 17 Abs. 1 und 2
GG Art. 3

Aktenzeichen: IR46/02 Paragraphen: EStG§49 EStG§50a EStG§50d EStDV§73e EStDV§73g GGArt.3 Datum: 2007-08-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8664

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Zoll Steuer/Abgabenschuldner

BFH - FG Düsseldorf
20.07.2004 VII R 20/02
Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - Ausübung des Auswahlermessens bei mehreren Abgabenschuldnern

1. Sind mehrere Personen als Gesamtschuldner zur Erfüllung einer Zollschuld verpflichtet, liegt die Entscheidung, gegen welchen Gesamtschuldner die Abgaben festgesetzt werden, im pflichtgemäßen Ermessen des HZA.

2. Das HZA trifft auch dann eine im pflichtgemäßen Ermessen liegende Auswahlentscheidung, wenn es die Abgaben gegen sämtliche in Betracht kommenden Gesamtschuldner festsetzt.

3. Die vom HZA getroffene Auswahlentscheidung ist spätestens in der Einspruchsentscheidung zu begründen. Hat sich einer der in Anspruch genommenen Gesamtschuldner einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht, der andere hingegen nicht, kann von einer Begründung, warum auch dieser als Abgabenschuldner neben dem Steuerstraftäter herangezogen wird, nicht abgesehen werden.
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1
VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 213
FGO § 102

Aktenzeichen: VIIR20/02 Paragraphen: 2913/92 FGO§102 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3930

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH