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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit

EuGH
15.5.2008
C 414/06

Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

Aktenzeichen: C414/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9024

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit

EuGH
15.5.2008
C 414/06

Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berücksichtigung von Verlusten aus einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat, die zu einer Gesellschaft gehört, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, in dem diese Verluste bei der Besteuerung der Einkünfte dieser Betriebsstätte für künftige Steuerzeiträume berücksichtigt werden können.

Aktenzeichen: C414/06 Paragraphen: Datum: 2008-05-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9025

PDF-DokumentBerufsrecht Internationales Steuerrecht - Steuerberatergesellschaft Niederlassungsfreiheit Berufsrecht

BFH - FG Rheinland-Pfalz
22.12.2006
VII B 165/06

Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft

1. Der für § 3 Nr. 4 StBerG maßgebende Begriff der Dienstleistung i.S. des Art. 50 EG ist durch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH geklärt. Vom Erlaubnistatbestand des § 3 Nr. 4 StBerG werden nur grenzüberschreitende, vorübergehende Hilfeleistungen in Steuersachen erfasst.

2. Ebenso ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine grenzüberschreitende Dienstleistung einen nur vorübergehenden Charakter hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen oder nicht, erfordert eine Tatsachenwürdigung im Einzelfall, die in erster Linie dem Tatrichter obliegt. Dabei ist u.a. auch zu prüfen, ob sich der betreffende Dienstleister den in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden gesetzlichen Verpflichtungen missbräuchlich entziehen will.

3. Durch § 3 Nr. 4 StBerG werden die in Art. 43 ff. EG gewährleistete Niederlassungsfreiheit, die in Art. 49 ff EG gewährleistete Dienstleistungsfreiheit sowie die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit nicht unzulässig beeinträchtigt.

GG Art. 12 Abs. 1
EG Art. 49; EG Art. 50
AO 1977 § 80 Abs. 5
StBerG § 3 Nr. 4
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIB165/06 Paragraphen: GGArt.12 AO§80 StBerG§3 FGO§115 Datum: 2006-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7724

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