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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Nato

FG Rheinland-Pfalz
31.03.2004 1 K 3063/00
1. Nach Art. X Abs. 1 S. 1 des Nato-Truppenstatuts (NTS) vom 19. 6. 1951 (BGBl II 1961, 1190), gelten bei Mitgliedern der US-Truppen und ihres zivilen Gefolges die Zeiten, in denen sie sich nur in dieser Eigenschaft im Bundesgebiet aufhalten, nicht als Zeiten des Aufenthalts in diesem Gebiet oder als Änderung des Aufenthalts oder Wohnsitzes. Dieser Personenkreis ist nach Art. X Abs. 1 S. 2 NTS im Bundesgebiet von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges von den USA gezahlt werden. „Ziviles Gefolge“ i.S.d. Vorschrift ist dabei das die US-Truppen begleitende, von den US-Streitkräften beschäftigte Zivilpersonal (Art. 1 Abs. 1 b NTS).

2. Auch Angehörige der Truppe oder des zivilen Gefolges in Deutschland können einkommensteuerpflichtig werden, wenn sie sich nicht nur in dieser Eigenschaft im Bundesgebiet aufhalten. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 1
NTS Art. X

Aktenzeichen: 1K3063/00 Paragraphen: EStG§1 NTSArt.X Datum: 2004-03-31
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4887

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Eheleute Veranlagung Nato

FG Nürnberg
15.03.2004 I 275-2002
1. Ehegatten können nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nur zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung wählen, wenn sie beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Andernfalls ist für jeden Ehegatten einzeln zu entscheiden, welcher Steuerpflicht er unterliegt und welche Veranlagungsform deshalb für ihn in Betracht kommt. Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG).

2. Nach Art. X Abs. 1 Nato-Truppenstatut - NTS- gelten die Zeitabschnitte, in denen sich ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nur in dieser Eigenschaft im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält, nicht als Zeiten des Aufenthalts in diesem Gebiet oder als Änderung des Aufenthaltsortes oder des Wohnsitzes. Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges sind in dem Aufnahmestaat von jeder Steuer auf Bezüge und Einkünfte befreit, die ihnen in ihrer Eigenschaft als derartige Mitglieder von dem Entsendestaat gezahlt werden.

3. Nach der ständigen Rechtsprechung der Finanzgerichte und des BFH begründet i.d.R. die Heirat mit einem deutschen Ehepartner einen weiteren Grund für die Anwesenheit im Inland und schließt daher die Steuerbefreiung nach Art. X NTS aus. Ob das Mitglied der Truppe sich nur in dieser Eigenschaft im Inland aufhält ist eine tatsächliche Frage, die von der Tatsacheninstanz zu beurteilen ist. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 26
Art. X Abs. 1 Nato-Truppenstatut

Aktenzeichen: I275-2002 Paragraphen: Datum: 2004-03-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3508

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