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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Lohnsteuer Doppelbesteuerungsabkommen

BFH - Niedersächsisches FG
21.10.2009
I R 70/08

Lohnsteuererstattungsanspruch bei abkommenswidriger Lohnsteuereinbehaltung

1. Ein Arbeitnehmer kann die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers --soweit sie ihn betrifft-- aus eigenem Recht anfechten. Nach dem Eintritt der formellen Bestandskraft der Lohnsteuer-Anmeldung kann der Arbeitnehmer eine Änderung der Anmeldung (§ 164 Abs. 2 AO) begehren.

2. Wird eine Zahlung des Arbeitgebers zu Unrecht dem Lohnsteuerabzug unterworfen, weil die Besteuerung der Zahlung abkommensrechtlich dem Wohnsitzstaat des Arbeitnehmers zugewiesen ist, hat der Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002, der gegen das Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers zu richten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

3. Eine Erfindervergütung für eine sog. Diensterfindung (§ 9 ArbnErfG) ist grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) und unterfällt der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis im Augenblick der Zahlung nicht mehr besteht.

4. Da eine Vergütung gemäß § 9 ArbnErfG regelmäßig nicht als konkrete Gegenleistung für eine Arbeitsleistung anzusehen ist, handelt es sich nicht um ein zusätzliches Entgelt "für" eine (frühere) Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk, so dass eine Besteuerung nur im Ansässigkeitsstaat des (früheren) Arbeitnehmers erfolgt.

EStG 2002 § 1 Abs. 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a, § 50d Abs. 1 Satz 2
DBA-USA 1989 Art. 12 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1
AO § 164 Abs. 2, § 168 Satz 1
ArbnErfG § 9
OECD-MustAbk Art. 15 Abs. 1

Aktenzeichen: IR70/08 Paragraphen: EStG§1 EStG§19 EStG§49 DBA-USA Datum: 2009-10-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10159

PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Internationales Steuerrecht - Lohnsteuer Doppelbesteuerungsabkommen Auslanssteuern

FG Saarland
29.4.2004 2 K 305/00
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids
1. Der erkennende Senat folgt der Auffassung, wonach auch nach dem bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Finanzprozessrecht eine zweite Einspruchsentscheidung automatisch Verfahrensgegenstand des anhängigen Klageverfahrens wird.

2. Gemäß Art. 13 Abs. 5 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 - DBA-Frankreich -, Bundesgesetzblatt Teil II - BGBl. II 1961 S. 398, können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaats haben, nur von diesem anderen Staat besteuert werden. Demzufolge wird der an einen in Frankreich ansässigen Grenzgänger im Inland gezahlte Lohn unter den Voraussetzungen des § 39b Abs. 6 EStG von der Lohnsteuer freigestellt.

3. Nach Nr. 2 der Verständigungsvereinbarung zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich), die zwischen dem Bundesminister der Finanzen und der französischen Steuerverwaltung getroffen wurde (BStBl. I 1980, 88), geht die Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers, der ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt ist, nicht verloren, sofern - falls der Arbeitnehmer wie vorliegend der Antragsteller nicht während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist - die Tage der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 v.H. der gesamten Arbeitstage im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 39b
DBA-Frankreich FGO § 68

Aktenzeichen: 2K305/00 Paragraphen: EStG§39b DBA-Frankreich Datum: 2004-04-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3050

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