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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Wertpapiere Kapital/Wertpapiere

BFH
20.10.2010
I R 117/08

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen Privatanleger - Urteilsaufhebung nach Änderung des Verfahrensgegenstandes während des Revisionsverfahrens - Verfassungswidrigkeit von Vollzugsmängeln nur bei Verantwortlichkeit des Gesetzgebers

1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft ihren Anteilseignern im Wege eines sog. Spin-off Aktien ihrer ebenfalls US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, so führt dies bei einem inländischen Anteilseigner nur dann zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag, wenn sich die Zuteilung nach US-amerikanischem Handelsrecht und Gesellschaftsrecht als Gewinnverteilung --und nicht als Kapitalrückzahlung-- darstellt.

2. Ein Kapitalertrag aus der Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft ist grundsätzlich demjenigen zuzurechnen, der in dem Zeitpunkt Anteilseigner der Kapitalgesellschaft war, in dem nach Maßgabe des für die Kapitalgesellschaft geltenden ausländischen Rechts der den Auszahlungsanspruch begründende Rechtsakt stattgefunden hat. Fehlt es an einem solchen Rechtsakt, so ist insoweit der Zeitpunkt der Ausschüttung maßgeblich.

Aktenzeichen: IR117/08 Paragraphen: Datum: 2010-10-20
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PDF-DokumentKörperschaftssteuer Internationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere Doppelbesteuerungsabkommen

BFH - FG Baden-Württemberg
22.4.2009
I R 53/07

Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch - Abgeltungswirkung - bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch ein DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

1. Die Erstattung einbehaltener und abgeführter Kapitalertragsteuer setzt entweder den Erlass eines Freistellungsbescheids oder eine Änderung oder Aufhebung der Steueranmeldung voraus, auf der die Abführung der Steuer beruht. Der Freistellungsanspruch kann, wenn der Kapitalertrag weder der unbeschränkten noch der beschränkten Steuerpflicht unterliegt, auf eine analoge Anwendung von § 50d Abs. 1 EStG 2002 gestützt werden. Zuständig für die Entscheidung über dieses Freistellungsbegehren ist das FA (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).

2. Die Körperschaftsteuer für Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002, die nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 dem Steuerabzug unterliegen, ist bei einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft als Bezieherin der Einkünfte nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG 2002 durch den Steuerabzug abgegolten. Dass die Kapitalerträge nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft außer Ansatz bleiben, ändert daran nichts.

3. Der Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft an eine in der Schweiz ansässige Kapitalgesellschaft verstößt nicht gegen die Kapitalverkehrfreiheit; eine etwaige doppelte Besteuerung ist nach Art. 24 Abs. 2 Nr. 2 DBA-Schweiz 1971 durch entsprechende steuerliche Entlastungsmaßnahmen in der Schweiz zu vermeiden.

KStG 2002 § 8b Abs. 1, § 31 Abs. 1, § 32 Abs. 1 Nr. 2
EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3, § 50d Abs. 1
DBA-Schweiz 1971 Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. 24 Abs. 2 Nr. 2< AO § 37 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 3< EG Art. 56

Aktenzeichen: IR53/07 Paragraphen: KStG§8b KStG§20 DBA-Schweiz Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9971

PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Kapitalerträge Kapital/Wertpapiere Auslandseinkünfte

FG Düsseldorf
22.12.2005
12 K 5252/02 E

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger in den Jahren 1994 und 1997 (Streitjahre) Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen bezogen hat.

Aktenzeichen: 12K5252/02 Paragraphen: Datum: 2005-12-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6349

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Kapital/Wertpapiere

EuGH
30.6.2005 C 165/03
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital – Notarkosten – Beamteter Notar – An den Staat abgeführter pauschalierter Anteil der Gebühren

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 ist dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines unter diese Richtlinie in der geänderten Fassung fallenden Rechtsgeschäfts erhebt, eine Steuer im Sinne der Richtlinie darstellen, wenn nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften einerseits nicht ausschließlich beamtete Notare als Notare tätig werden können und diese selbst Gläubiger der betreffenden Gebühren sind und andererseits die beamteten Notare verpflichtet sind, einen Teil dieser Gebühren an den Staat abzuführen, der diese Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben verwendet.

Aktenzeichen: C165/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentEinkommenssteuer Internationales Steuerrecht - Wertpapiere Kapital/Wertpapiere EuGH-Urteile

EuGH
10.3.2005 C 22/03
Richtlinie 69/335/EWG – Indirekte Besteuerung der Ansammlung von Kapital – Abgabe auf die von Wertpapierinstituten erzielten Bruttoerlöse

Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital ist dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe nicht entgegensteht, die wie die im Ausgangsverfahren streitige Abgabe zu Lasten von Wertpapierinstituten auf die Bruttoerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren erhoben wird.

Aktenzeichen: C22/03 Paragraphen: 69/335/EWG Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4308

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Kapital/Wertpapiere

FG Köln
22. 8.2001
14 K 35/99

Besteuerung ausländischer Investmentfonds ist weder verfassungsrechtswidrig noch europarechtswidrig

Die Besteuerung nichtregistrierter ausländischer Investmentfonds nach § 18 Abs.3 Satz 1 2.Halbs. Auslandsinvestmentgesetz verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG noch gegen die in Art.56 Abs.1 EGV garantierte Kapitalverkehrsfreiheit.

AuslInvestmG § 18 Abs 3 S 1 Halbs 2
GG Art 3 Abs 1
EG Art 56 Abs 1

Aktenzeichen: 14K35/99 Paragraphen: GGArt.3 AuslInvestmG§18 Datum: 2001-08-22
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