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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Kapitalverkehr Internationale Firmen

BFH - FG Münster
26.11.2008
I R 7/08

Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit durch § 8b Abs. 5 KStG 2002 a.F. - Anwendungsbereich von Grundfreiheiten - Keine Rechtfertigung von Gemeinschaftsrechtsverstößen durch fiskalische Erwägungen - Erfordernis eines Vorabentscheidungsersuchens - Verfassungsmäßigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 2002

§ 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG und ist deswegen auch gegenüber sog. Drittstaaten unanwendbar (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. August 2006 I R 95/05, BFHE 214, 504, BStBl II 2007, 279; teilweise Abweichung vom BMF-Schreiben vom 21. März 2007, BStBl I 2007, 302).

KStG 2002 a.F. § 8b Abs. 5
EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 57 Abs. 1, Art. 58 Abs. 3

Aktenzeichen: IR7/08 Paragraphen: KStG§8b Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Internationale Firmen Doppelbesteuerungsabkommen

BFH - FG Köln
20.8.2008
I R 39/07

Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und abkommensrechtliche Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen "S-Corporation"

1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i.S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S-Corporation nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert zu werden, ändert aus deutscher Sicht nichts an der Einordnung als juristische Person.

2. Wer Nutzungsberechtigter i.S. des Art. 10 Abs. 2 DBA-USA 1989 i.V.m. Nr. 10 des dazu ergangenen Protokolls vom 29. August 1989 ist, bestimmt sich nach dem nationalen Steuerrecht des Ansässigkeitsstaates der ausschüttenden Kapitalgesellschaft. Bei der Ausschüttung einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine sog. S-Corporation ist aus deutscher Sicht die S-Corporation als mit der Dividende beschränkt Körperschaftsteuerpflichtige die Nutzungsberechtigte der Dividende.

3. Eine sog. S-Corporation, welche in den USA infolge der Ausübung des steuerlichen Wahlrechts wie eine Personengesellschaft behandelt wird, ist nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-USA 1989 insoweit eine in den USA ansässige und damit abkommensberechtigte Person, als die von der Gesellschaft bezogenen Einkünfte in den USA bei der Gesellschaft oder bei ihren in den USA ansässigen Gesellschaftern wie Einkünfte dort Ansässiger besteuert werden.

4. Der sog. S-Corporation ist infolge ihrer Qualifizierung als juristische Person in Deutschland das sog. Schachtelprivileg nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a DBA-USA 1989 zu gewähren.

EStG § 50d Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
DBA-USA 1989 i.d.F. vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 Art. 3 Abs. 1 Buchst. e, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b, Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a
Protokoll zum DBA-USA 1989 vom 29. August 1989 Nr. 10

Aktenzeichen: IR39/07 Paragraphen: Datum: 2008-08-20
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Internationale Firmen

FG Münster
22.02.2008
9 K 509/07 K,F

Streitig ist, ob Vermögensverlagerungen zwischen zwei niederländischen Schwestergesellschaften dazu führen, dass Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer der Gesellschaften stehen, in Deutschland ertragsteuerrechtlich vom Abzug ausgeschlossen sind.

Aktenzeichen: 9K509/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-22
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Internationale Firmen

Niedersächsisches FG
10.01.2008
6 K 63/06

Keine erweiterte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO für Geldtransfers zwischen einer zyprischen Limited und ihrer deutschen Zweigniederlassung Tatbestand

Aktenzeichen: 6K63/06 Paragraphen: AO§90 Datum: 2008-01-10
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Internationale Firmen

FG Düsseldorf
8.3.2007
15 K 2092/00 K,F

Die Verfahrensbeteiligten streiten im vorliegenden Klageverfahren um die Frage, ob die Besteuerung inländischer Betriebsstätten von Kapitalgesellschaften mit Sitz im EU-Ausland gegenüber der Besteuerung einer vergleichbaren Tochterkapitalgesellschaft in Einklang mit der Niederlassungsfreiheit steht.

Ausländische Gesellschaften, die hinsichtlich ihrer rechtlichen Struktur einer deutschen Kapitalgesellschaft entsprechen und im Inland (= Deutschland) weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz haben, sind mit ihren inländischen Einkünften in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtig ( § 2 Nr. 1 KStG ). Zu den inländischen Einkünften gehört der Gewinn aus Gewerbebetrieb, wenn für den Betrieb im Inland (mindestens) eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 , § 15 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 EStG i.V.m. § 2 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 KStG). Betriebsstätten sind alle festen Geschäftseinrichtungen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen; insbesondere gehören zu ihnen auch Zweigniederlassungen ( § 12 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 AO). (Leitsatz der Redaktion)

KStG § 2

Aktenzeichen: 15K2092/00 Paragraphen: KStG§2 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Internationale Firmen Steuerbemessungsgrundlage

EuGH
12.9.2006
C 196/04

Niederlassungsfreiheit – Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften – Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft

Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme ist folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die genannte beherrschte ausländische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.

Aktenzeichen: C196/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-12
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Internationale Firmen

BFH - FG Düsseldorf
22.8.2006
I R 116/04

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Abzugsausschluss von Verlusten einer USamerikanischen Betriebsstätte nach Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1 DBA-USA 1989 gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist es mit Art. 56 und Art. 58 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat (hier: die Vereinigten Staaten von Amerika) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

2. Ist eine abkommensrechtliche Regelung mit dem vorgenannten Inhalt im Hinblick auf die Vorbehaltsklausel in Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG dann mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn die maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens schon am 31. Dezember 1993 bestanden haben, der sich aus ihnen ergebende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten aber bis zum Jahr 1998 durch das innerstaatliche deutsche Recht aufgehoben wurde?

EG Art. 56, Art. 57 Abs. 1, Art. 58
DBA-USA 1989 Art. 7 Abs. 1 Satz 2, Art. 23 Abs. 2 Buchst. a Satz 1
EStG 1997 a.F. § 2a Abs. 3 Satz 1
EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 § 52 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR116/04 Paragraphen: DBA-USA EStG§2a EStG§52 Datum: 2006-08-22
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Internationale Firmen

BFH - FG Nürnberg
9.8.2006
II R 59/05

Beurteilung von Sonderbetriebseinnahmen aus Gesellschafterdarlehen nach den DBA Frankreich 1959/1969 und dem DBA Italien 1925 - materiellen Fehlern i.S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 - Antrag auf Ablehnung eines Richters - Eingang eines Schriftsatzes eines Verfahrensbeteiligten nach Schluss der mündlichen Verhandlung - Ende der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a AO 1977

1. Auch im Anwendungsbereich des DBA Frankreich 1959/1969 und des DBA Italien 1925 sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

2. Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs. 2 DBA Frankreich 1959/1969 ist dahin gehend auszulegen, dass es auf die tatsächliche Zugehörigkeit der Forderung zum Vermögen der Betriebsstätte ankommt; die rechtliche Zugehörigkeit nach den Grundsätzen des nationalen Steuerrechts eines der Vertragsstaaten ist hingegen nicht maßgebend.

DBA Frankreich 1959/1969 Art. 4, 10, 19
DBA Italien 1925 Art. 3, 8, 12
BewG in der bis 1997 geltenden Fassung § 101 Nr. 1

Aktenzeichen: IIR59/05 Paragraphen: DBA-Frankreich DBA-Italien Datum: 2006-08-09
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Internationale Firmen Verlustabschreibung

BFH - FG Baden-Württemberg
28.6.2006
I R 84/04

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Freistellung von Verlusten einer luxemburgischen Betriebsstätte nach Art. 20 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist es mit Art. 43 und Art. 56 EG vereinbar, wenn ein deutsches Unternehmen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb Verluste aus einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Luxemburg) bei der Gewinnermittlung nicht abziehen kann, weil nach dem maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechende Betriebsstätteneinkünfte nicht der deutschen Besteuerung unterliegen?

EG Art. 43, Art. 56
DBA-Luxemburg Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2
EStG 1997 a.F. § 2a Abs. 3

Aktenzeichen: IR84/04 Paragraphen: DBA-Luxemburg EStG§2a Datum: 2006-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7074

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Steuervergünstigungen EU-Recht Internationale Firmen Sonstiges

FG München
01.03.2006
7 K 3966/03

Vorenthaltung einer Steuervergünstigung gegenüber einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht

Es verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Niederlassungsfreiheit, eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier: Italien) von einer Steuervergünstigung (hier dem Schachtelprivileg hinsichtlich einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft im Rahmen der beschränkten Vermögensteuerpflicht) auszuschließen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Anteile an der ausländischen Obergesellschaft im Ansässigkeitsstaat tatsächlich einer Vermögensbesteuerung unterliegen.

EG Art. 43, 48
BewG 1974 § 102 Abs. 1, § 121 Abs. 2 Nr. 4
VStG § 2 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 7K3966/03 Paragraphen: BewG§102 BewG§121 VStG§2 Datum: 2006-03-01
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