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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Steuerrecht - Kindergeld Familien/Kindergeld Eu-Recht Vorlagen zum EuGH

BFH
8.5.2014
III R 17/13

EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten --insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt-- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen unddort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?

2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:

Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inländischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?

3. Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Übergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil führt:

Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i.S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 "wahrnimmt" mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?

Aktenzeichen: IIIR17/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12559

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Steuerrecht - Kindergeld Familien/Kindergeld

BFH
16.5.2013
III R 8/11

Kindergeld für einen polnischen Saisonarbeitnehmer

1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gemäß Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf es keines zusätzlichen nationalen Anwendungsbefehls.

2. Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu Ansprüchen, die im zuständigen Mitgliedstaat bestehen, nach nationalem Recht zu lösen.

3. Bei der Auslegung der deutschen Konkurrenzvorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind die Anforderungen des Primärrechts der Union auf dem Gebiet der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu beachten.

Aktenzeichen: IIIR8/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12168

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BFH - FG Baden-Württemberg
26.7.2012
III R 97/08

Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung

Die an Bedienstete das Kantons Thurgau gezahlte Familienzulage ist eine Familienleistung i.S. des Art. 1 Buchst. u Ziff. i i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Buchst. h der VO Nr. 1408/71. Sie mindert nach der gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsregel des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 den Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld.

Aktenzeichen: IIIR97/08 Paragraphen: Datum: 2012-07-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11746

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FG Köln
10.8.2006
10 K 4830/05

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft werden folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Artikel 13 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 verneint wird:
Ist Art 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einschränkend dahin auszulegen, dass er dem Kindergeldanspruch einer alleinerziehenden Mutter im Wohnsitzstaat (Bundesrepublik Deutschland) nicht entgegensteht, die im Beschäftigungsstaat (Königreich der Niederlande) aufgrund des Alters der Kinder kein Kindergeld erhält?

3. Für den Fall, dass die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Ergibt sich der Anspruch einer Arbeitnehmerin und alleinerziehenden Mutter auf Anwendung der günstigeren Regelungen ihres Wohnsitzstaates hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld unmittelbar aus dem EG-Vertrag bzw. allgemeinen Rechtsgrundsätzen?

4. Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, ob die Arbeitnehmerin arbeitstäglich zum Familienwohnsitz zurückkehrt?

Aktenzeichen: 10K4830/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6882

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BFH - FG Hamburg
23.2.2006
III R 67/98

Nur der Leitsatz der Entscheidung ist zur Veröffentlichung bestimmt worden

Ausschluss des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung verfassungsgemäß?

Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren III R 67/98 beizutreten, um zur Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldregelung für Ausländer und zu der geplanten Neuregelung Stellung zu nehmen.

Nach dem Beschluss des BVerfG vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 u.a. (BVerfGE 111, 160, BFH/NV 2005, Beilage 2, 114) ist § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. durch das 1. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2353) unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit Ausländer nur Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung (§ 27 AuslG 1990) oder einer Aufenthaltserlaubnis (§ 15 AuslG 1990) sind, nicht aber wenn sie nur eine Aufenthaltsbefugnis (§ 30 AuslG 1990) besitzen.

1. Teilt das BMF die Auffassung des Senats, dass die Gründe für die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 3 BKGG i.d.F. des 1. SKWPG ebenso für den wortgleichen § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) gelten?

2. In welchem Stadium befindet sich das angekündigte Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung des § 62 Abs. 2 Satz 1 EStG und wann ist mit dem In-Kraft-Treten der Neuregelung zu rechnen?

3. Unter welchen Voraussetzungen haben legal in der Bundesrepublik lebende Ausländer nach der geplanten Neuregelung Anspruch auf Kindergeld?

4. Soll die Neuregelung für alle noch offenen Fälle gelten?

5. Könnte der Klägerin, die im Streitjahr 1996 im Besitz einer mehrfach verlängerten Aufenthaltsbefugnis war, nach der geplanten Neuregelung Kindergeld für die Vergangenheit zustehen?

6. Ist das BMF, falls sich die weiteren beim Senat anhängigen 22 Revisionen durch die Neuregelung nicht erledigen werden, an einem Beitritt interessiert?

EStG i.d.F. des JStG 1996 § 62 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIIR67/98 Paragraphen: EStG§62 Datum: 2006-02-23
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6255

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Steuerrecht - Kindergeld Familien/Kindergeld

FG Hamburg
20.4.2004 III 425/02
Streitig ist nur, ob Kindergeld für die Kinder des Klägers an ihn auszuzahlen ist oder ob es von der beklagten Familienkasse rechtmäßig an die Seguranca Social, d.h. die portugiesische Sozialversicherung, in Lissabon abgezweigt worden ist.

1. Für den Kläger als Arbeitnehmer aus Portugal in Deutschland gelten neben den Vorschriften über das Kindergeld in §§ 62 ff Einkommensteuergesetz (EStG) die europarechtlichen Regelungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, insbesondere die EG-Verordnung vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern.

2. Die Vorschriften der Art. 72 ff der VO (EG) NR. 1408/71 mit deren Kapitel 7 "Familienleistungen und -beihilfen für Arbeitnehmer und Arbeitslose" gehen als Spezialregelungen den §§ 62 ff EStG vor, weil zu den Familienleistungen auch das Kindergeld gehört.

3. Nach Art. 73 Abs. 1 VO (EG) NR. 1408/71 hat ein Arbeitnehmer für seine Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (hier Portugal), Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates (hier Deutschland), als ob die Familienangehörigen in diesem Staat wohnten.

4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) NR. 1408/71 werden die Familienleistungen in diesen Fällen vom zuständigen Träger des Staates gewährt, dessen Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer gelten (hier Deutschland).

4. Wenn ein Kindergeldberechtigter seinen Kindern gegenüber seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt, kann das Kindergeld gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 EStG an die Person oder Stelle abgezweigt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt. (Leitsatz der Redaktion)
EStG §§ 62ff VO (EG) Nr. 1408/71 Art. 72ff

Aktenzeichen: III425/02 Paragraphen: EStG§62 1408/71/EG Datum: 2004-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=3537

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