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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Zoll Einfuhrumsatzsteuer

FG Hamburg
29.09.2003 IV 48/01
Die Klägerin wendet sich gegen einen Steuerbescheid des beklagten Hauptzollamtes, mit dem sie zur Entrichtung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer herangezogen wird.

1. Der in Art. 203 Abs. 1 ZK verwandte Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung wird im Gemeinschaftsrecht nicht definiert. In Art. 865 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2.7.1993 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. Nr. L 253/1) i.d.F. vor In-Kraft-Treten der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4.5.2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ABl. Nr. L 141/1) - ZK-DVO a.F. - werden lediglich einige Fälle beschrieben, die ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung darstellen.

2. Dass aber der Anwendungsbereich des Art. 203 Abs. 1 ZK über diese Handlungen deutlich hinausgeht, ergibt sich unschwer aus den Art. 37 Abs. 1, 50 und 51 ZK und ist vom Europäischen Gerichtshof schon verschiedentlich entschieden worden. Danach ist der Begriff des Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung dahin zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter amtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird. Dabei kommt es allein auf die objektive Verwirklichung des Tatbestandes an; nicht erforderlich ist, dass ein subjektives Element vorliegt. (Leitsatz der Redaktion)
2454/93/EWG
2913/92/EWG
993/2001/EG

Aktenzeichen: IV48/01 Paragraphen: 2454/93/EWG 2913/92/EWG 993/2001/EG Datum: 2003-09-29
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=2244

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