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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Transportrecht Dokumentationspflicht

FG Hamburg
26.2.2004 IV 212/03
Beförderungspapiere
1. Der Senat geht mit dem BFH davon aus, dass unter dem Beförderungspapier nach Art. 18 Abs. 3 VO (EWG) Nr. 3665/87 die Urkunde zu verstehen ist, die über den den Transport betreffenden Frachtvertrag ausgestellt worden ist und dass dieses Beförderungspapier nicht durch ein anderes Dokument ersetzt werden kann. Letzteres schließt nach Ansicht des Senats allerdings nicht aus, andere Dokumente wie z. B. Transport- und Gesundheitsbescheinigungen ergänzend heranzuziehen.

2. In Übereinstimmung mit dem BFH geht der Senat ferner davon aus, dass die Bedeutung des Beförderungspapiers für das Erstattungsverfahren nicht in einer Formalisierung und Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, sondern darin liegt, zu gewährleisten, dass die nämliche wie die im Ausfuhrmitgliedstaat abgefertigte Ware im Bestimmungsland ankommt. Dass diese für die Gewährung der differenzierten Erstattung wesentliche Voraussetzung eingehalten worden ist, kann nicht sicher allein durch die in Art. 18 Abs. 1 und 2 VO Nr. 3665/87 vorgeschriebenen Nachweise belegt werden. Da der Transport der nämlichen Ware vom Ausfuhrmitgliedstaat in das Bestimmungsland in der Regel nicht mit Hilfe eines durchgehenden Zollverfahrens überwacht werden kann, das eine Nämlichkeitssicherung der Ware gewährleistet, bleibt das Beförderungspapier die einzige Möglichkeit, um einigermaßen sicher die Nämlichkeit der Ware nachzuweisen, die eine notwendige Voraussetzung für das Bestehen eines Erstattungsanspruchs ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IV212/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Internationale Firmen Doppelbesteuerungsabkommen Dokumentationspflicht Mitwirkungspflicht

18.12.2003 I R 92/01
1. Betriebsstätten sind die erzielten Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) und Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) zuzuordnen. Dabei ist darauf anzustellen, auf welche Tätigkeiten oder Wirtschaftsgüter die Betriebseinnahmen (Vermögensmehrungen) zurückzuführen sind, wer die Tätigkeiten ausgeübt hat und welcher Betriebsstätte die ausgeübten Tätigkeiten oder die eingesetzten Wirtschaftsgüter tatsächlich zuzuordnen sind. In gleicher Weise sind die Betriebsausgaben (Vermögensminderungen) festzustellen und zuzuordnen.

2. Kommt ein Steuerpflichtiger diesbezüglich seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 90 Abs. 2 AO 1977 nicht nach, so kann das FG seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde legen, für den die größte Wahrscheinlichkeit spricht.
AO 1977 §§ 90 Abs. 2, 162 Abs. 1 und Abs. 2, 179 Abs. 3, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5 FGO § 76 Abs. 1 Satz 4 EStG §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 32b Abs. 1 Nr. 2
DBA-Schweiz Art. 3 Abs. 1 Buchst. d, 5 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. 1, 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 7 Satz 1

Aktenzeichen: IR92/01 Paragraphen: FGO§76 EStG§15 EStG§32b DBA-Schweiz AO§90 AO§162 AO§179 AO§180 Datum: 2003-12-18
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Dokumentationspflicht Ausfuhrerstattung Sonstiges

FG Hamburg
10.12.2002 IV 290/00
1. Die nachträgliche Bestätigung der Ausfuhr kann unter Berücksichtigung des in Art. 486 Abs. 1 ZK-DVO niedergelegten Rechtsgedankens nur dann in Betracht kommen, wenn der Ausführer nachweist, dass die nämliche Ware das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat und die Unterlassung der Vorlage des Kontrollbelegexemplars von ihm nicht zu vertreten war, d.h. nicht auf gewöhnlicher Fahrlässigkeit beruhte.

2. Der Gemeinschaftsgesetzgeber beschreibt mit der Wendung „gewöhnliche“ Fahrlässigkeit in Art. 486 Abs. 1 ZK-DVO den Grad der Fahrlässigkeit. Die „gewöhnliche“ Fahrlässigkeit ist eine Sorgfaltspflichtverletzung, die keine offensichtliche Fahrlässigkeit begründet, wobei Pflichtverletzungen leichtester Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Art. 486 ZK-DVO

Aktenzeichen: IV290/00 Paragraphen: ZK-DVOArt.486 Datum: 2002-12-10
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Dokumentationspflicht Sonstiges

7.11.2002 VII R 49/01
1. Wird im Falle einer vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung das Beförderungspapier nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen vorgelegt, so ist der gewährte Vorschuss zurückzufordern.

2. Die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 23. August 2000 VII B 145, 146/00 (BFH/NV 2001, 75) lassen sich auf den Fall, dass die Ausfuhrerstattung noch nicht endgültig, sondern nur vorschussweise gewährt worden ist, nicht übertragen.

3. Das HZA ist nicht verpflichtet, den Ausführer vor Ablauf der für die Vorlage des Beförderungspapiers festgelegten Fristen auf das Fehlen des Beförderungspapiers hinzuweisen.

4. Im Falle der Nichtvorlage eines Beförderungspapiers als Voraussetzung für die endgültige Gewährung einer bisher nur vorschussweise gewährten Ausfuhrerstattung kommt ein Vertrauensschutz zu Gunsten des Ausführers nicht in Betracht.
EG Art. 234 VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 16, Art. 18 Abs. 1 bis 3, Art. 22, Art. 23, Art. 47 Abs. 1 bis 4, Art. 48 Abs. 3 Buchst. b

Aktenzeichen: VIIR49/01 Paragraphen: Art.34EG 3665/87/EWG Datum: 2002-11-07
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Internationales Steuerrecht - Dokumentationspflicht Sonstiges

10.5.2001 I S 3/01 1. Nach deutschem Steuerrecht bestehen für vGA keine speziellen Aufzeichnungspflicht oder Dokumentationspflichten. Es bestehen allerdings die allgemeinen Auskunftspflichten (§ 93, § 200 AO 1977), die Verpflichtung zur Vorlage von Urkunden (§ 97, § 200 AO 1977) und ggf. auch die erhöhten Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 2 AO 1977. 2. Eine Dokumentation dient lediglich dem Nachweis, dass der Steuerpflichtige sich bei der Festsetzung seines Verrechnungspreises von Überlegungen leiten ließ, die auch ein fremder Dritter angestellt hätte. Sie erlaubt nur in Grenzen den Rückschluss auf die Unangemessenheit des tatsächlich angesetzten Preises. In keinem Fall dient sie dem Nachweis des angemessenen Fremdvergleichspreises der Höhe nach. 3. Eine inländische Tochtergesellschaft hat regelmäßig keine Möglichkeit, Kalkulationsunterlagen ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu beschaffen. Die Nichtbeschaffung löst deshalb nicht die Rechtsfolge des § 90 Abs. 2 AO 1977 aus. AO 1977 § 90 Abs. 2, § 93, § 97, § 162, § 200 KStG 1977 § 8 Abs. 3 Satz 2 FGO § 10, § 69 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 118 Abs. 2

Aktenzeichen: IS3/01 Paragraphen: AO§90 AO§93 AO§97 AO§162 AO§200 KStG§8 FGO§10 FGO§69 FGO§96 FGO§118 Datum: 2001-05-10
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