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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen Doppelbesteuerungsabkommen

BFH
13.11.2013
I R 67/12

DBA-Belgien: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des Unterschiedsbetrages nach § 5a EStG 2002 bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Veräußert ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer Schiffbetriebs-KG mit Sitz in Deutschland seinen Mitunternehmeranteil und wird ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG 2002 zugerechnet, steht Deutschland im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht des Mitunternehmers das Besteuerungsrecht unabhängig davon zu, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist.

Aktenzeichen: IR67/12 Paragraphen: EStG§5a Datum: 2013-11-13
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen

BFH
9.10.2013
IX R 25/12

Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG

Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine Veräußerungskosten i.S. von § 17 Abs. 2 EStG dar.

Aktenzeichen: IXR25712 Paragraphen: EStG§17 Datum: 2013-10-09
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen

BFH
6.3.2013
I R 14/07

Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGHUrteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299).

2. Die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz ist nicht mehr entscheidungserheblich, wenn das Gesetz schon im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Unionsrecht unangewandt bleibt.

Aktenzeichen: IR14/07 Paragraphen: Datum: 2013-03-06
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen Wertpapiere

BFH
18.9.2012
VIII R 45/09

Keine Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.

Aktenzeichen: VIIIR45/09 Paragraphen: EStG§23 AuslInvestmG§17 Datum: 2012-09-18
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Beteiligungen

BFH - FG Düsseldorf
24.1.2012
IX R 62/10

Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung; Goldgeschäfte

1. Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen und nicht lediglich der Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung.

2. Zur Auslegung von Vereinbarungen über die Lieferung von Gold (Goldunzen/Goldmünzen).

Aktenzeichen: IXR62/10 Paragraphen: Datum: 2012-01-24
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen

BFH - FG Schleswig
11.4.2011
I B 180/10

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im VZ 2001

Für die Rechtsfragen, ob 1. im VZ 2001 bei einer inländischen Personengesellschaft auf Gewinnminderungen aus einer Beteiligung von mehr als 10 % an einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die nicht an der Börse notiert ist, § 3c Abs. 2 EStG bzw. § 8b Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 KStG anwendbar sind, 2. die bisher zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. ergangenen Entscheidungen des BFH zur Anwendbarkeit der Norm auf Gewinnminderungen an einer ausländischen Gesellschaft im Jahr 2001 ohne weiteres auf § 3c EStG übertragen werden können, besteht kein (weiteres) Klärungsbedürfnis.

Aktenzeichen: IB180/10 Paragraphen: KStG§8b EStG§3c Datum: 2011-04-11
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Beteiligungen

BFH - FG Münster
19.12.2007
I R 66/06

Besteuerungsrecht für die im Gewinnanteil aus der Beteiligung an einer niederländischen Personengesellschaft enthaltenen Dividenden aus Drittstaaten - Endgültige Kostenentscheidung auch bei Erlass eines Zwischenurteils durch FG

Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten, welche im Gewinnanteil einer inländischen GmbH aus der Beteiligung an einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft enthalten sind, sind nicht nach dem DBA-Niederlande von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an den Kapitalgesellschaften in den Drittstaaten keine tatsächlichfunktionale Bedeutung für die von der Personengesellschaft in den Niederlanden ausgeübte Tätigkeit haben.

DBA-Niederlande Art. 5 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 und 5, Art. 16, Art. 20 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IR66/06 Paragraphen: DBA-Niederlande Datum: 2007-12-19
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Beteiligungen Vorlagen zum EuGH

BFH - FG Rheinland-Pfalz
4.4.2007
I R 57/06

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig?

Dem EuGH wird die folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für Inlandsbeteiligungen?

EG Art. 56
KStG 1999 i.d.F. des UntStFG § 8b Abs. 3, § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr.

Aktenzeichen: IR57/06 Paragraphen: KStG§8b KStG§34 Datum: 2007-04-04
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PDF-DokumentGesellschaftssteuern Internationales Steuerrecht - Beteiligungen

FG Düsseldorf
12.5.2006
18 K 5588/03 F

Die Klägerin wendet sich gegen die Besteuerung der Übertragung der das gesamte Nennkapital einer Kapitalgesellschaft umfassenden Beteiligung auf eine österreichische Personengesellschaft.

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesellschaftsvermögen seiner Personengesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ist ein tauschähnlicher Realisierungsvorgang, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn es sich um die ausländische Personengesellschaft eines inländischen Mitunternehmers handelt. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der „erworbenen“ Beteiligung an einer Personengesellschaft nicht um ein bilanzierungsfähiges Wirtschaftsgut im steuerrechtlichen Sinne handelt. Jeder offenen Sacheinlage bei einer Personengesellschaft liegt eine Vereinbarung des Gegenstandes der Sacheinlage und der Höhe der in Geld ausgedrückten Einlageschuld zugrunde, auf die der Gesellschafter die Sacheinlage leistet, die die Gesellschaft mit dem angemessenen Wert gegen ihre Einlageforderung verrechnet. Handelt es sich bei der aufnehmenden Gesellschaft um eine KG, ist die Haftung eines Kommanditisten nach § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB ausgeschlossen, soweit er die Einlage geleistet hat. Die Haftungsbefreiung tritt nach dem Kapitalaufbringungsprinzip in Höhe des objektiven Wertes der Sacheinlage ein, mit dem diese gegen die in Geld ausgedrückte Einlageschuld verrechnet wird. Die KG weist durch ihre Verbuchung auf dem Kapitalkonto, und u.U. zusätzlich auf anderen, dem Kapitalkonto gleichstehenden Konten, den Wert aus, den sie und der Gesellschafter für die Sacheinlage für angemessen erachten. (Leitsatz der Redaktion)

HGB § 171

Aktenzeichen: 18K5588/03 Paragraphen: HGB§171 Datum: 2006-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8728

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Doppelbesteuerungsabkommen Beteiligungen Sonstiges

BFH - FG Hamburg
10.03.2005
II R 51/03

1. War eine inländische Kapitalgesellschaft, eine inländische Kreditanstalt des öffentlichen Rechts, ein inländischer Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, eine inländische Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, eine unter Staatsaufsicht stehende Sparkasse oder ein inländischer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit an dem Grund- oder Stammkapital einer anderen inländischen Kapitalgesellschaft, einer anderen inländischen Kreditanstalt des öffentlichen Rechts oder an den Geschäftsguthaben einer anderen inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft mindestens zu einem Zehntel unmittelbar beteiligt, so gehörte die Beteiligung nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BewG insoweit nicht zum Gewerbebetrieb, als sie ununterbrochen seit mindestens 12 Monaten vor dem maßgebenden Abschlusszeitpunkt (§ 106 BewG) bestand. War ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so war die Beteiligung an dem Vermögen, bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend (§ 102 Abs. 1 Satz 2 BewG).

2. Das in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA 1989 geregelte Diskriminierungsverbot wirkt ebenso absolut wie das in Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989 vorgesehene; es belässt dem Anwenderstaat nicht die Möglichkeit, Rechtfertigungsgründe für die Diskriminierung geltend zu machen. (Leitsatz der Redaktion)

BewG §§ 102 Abs. 1, 103 Abs. 1
AO 1977 §§ 2, 180 Abs. 1 Nr. 1, 182 Abs. 1 Satz 1
VStG §§ 1, 3

Aktenzeichen: IIR51/03 Paragraphen: BewG§102 BewG§103 AO§2 AO§180 AO§182 VStG§1 VStG§3 Datum: 2005-03-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5179

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