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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandssteuern Auslandsbesteuerung Auslandseinkünfte Internationale Firmen

BFH - FG Rheinland-Pfalz
31.05.2005 I R 68/03
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs.1 Satz 2 EStG 1990 - Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 UmwStG 1995 - Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO - erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag

1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt werden.

2. Bei Verschmelzung von Körperschaften kann ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener (laufender) Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft des Übertragungsjahrs verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erfüllt sind. Der Verlust der übertragenden Körperschaft aus dem Übertragungsjahr ist nicht Bestandteil des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1990.

3. Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die übernehmende Körperschaft übergehende verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft mindert im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 die Summe der Einkünfte der übernehmenden Körperschaft nicht.
FGO §§ 127, 137 Satz 1
AO 1977 § 45 Abs. 1 Satz 1
KStG 1991 §§ 8 Abs. 1, 26 Abs. 6 Satz 1
EStG 1990 §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 3 Satz 1, 34c Abs. 1 Satz 2
UmwStG 1995 §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR68/03 Paragraphen: FGO§127 FGO§137 AO§45 KSDtG§8 KStG§26 EStG§2 ESzH§10d EStG§34c UmwStG§2 UmwStG§12 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandssteuern Sonstiges

FG Hamburg
30.9.2004 III 445/01
Streitig ist, ob dem Kläger im Zusammenhang mit seiner unternehmensberatenden Tätigkeit in Deutschland für Rechnung einer schweizerischen AG von dieser in den Streitjahren 1988 bis 1993 weitere Einnahmen über diejenigen Rechnungen hinaus zugeflossen sind, die er als freier Mitarbeiter von Hamburg aus an die AG geschickt und hier verbucht hat.

Wird ein Änderungsbescheid von einem anderen FA erlassen als der ursprüngliche Bescheid oder die Einspruchsentscheidung, tritt durch die Auswechselung des Verfahrensgegenstandes nach § 68 FGO ein Wechsel in der Passivlegitimation gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1, § 57 Nr. 3 FGO ein.

Zur steuerrechtlichen Verwertbarkeit der Rechtshilfe (Schweiz) wegen Abgabebetrugs. Nationalrechtlich richtet sich die Rechtshilfe der Schweiz bei bejahtem Verdachts des Abgabebetrugs nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des schweizerischen Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) und Art. 24 der schweizerischen Verordnung über Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV) i.V.m. Art. 14 Abs. 2 des schweizerischen Verwaltungsstrafrechts.

Dort ist die Frage der steuerrechtlichen Verwertbarkeit der Rechtshilfe wegen Abgabebetrugs nicht ausdrücklich geregelt. (Leitsatz der Redaktion)
DBA-Schweiz
FGO §§ 57, 63

Aktenzeichen: III445/01 Paragraphen: FGO§57 FGO§63 DBA-Schweiz Datum: 2004-09-30
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte EU-Recht Auslandssteuern

EuGH
1.6.2004
C-169/03
Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Einkommensteuer – Beschränkte Steuerpflicht eines Steuerpflichtigen, der einen geringen Teil seiner Einkünfte in einem Mitgliedstaat erzielt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt

Artikel 39 EG steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, wonach natürliche Personen, die steuerlich als nicht im Inland wohnend angesehen werden, die dort aber Einkünfte aus Arbeit beziehen,
– einer Quellensteuer unterliegen, die keinen Grundfreibetrag oder andere durch die persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bedingte Abzüge vorsieht,
– während im Inland ansässige Personen bei der normalen Veranlagung zur Einkommensteuer bezüglich sämtlicher in diesem Mitgliedstaat und im Ausland erzielten Einkünfte Anspruch auf einen solchen Freibetrag haben oder zu solchen Abzügen berechtigt sind,
– wenn im Besteuerungsstaat gebietsfremde Personen in ihrem eigenen Wohnsitzstaat nur über Ressourcen verfügt haben, die ihrem Wesen nach nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Aktenzeichen: C-169/03 Paragraphen: Datum: 2004-06-01
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandssteuern

BFH - FG Baden-Württemberg
25.2.2004 I R 42/02
Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen "Dublin-Docks"; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital

1. Die nicht nur vorüber gehend angelegte Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalgesellschaft im niedrig besteuerten Ausland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (hier: an einer gemeinschaftsrechtlich geförderten sog. IFSC-Gesellschaft in den irischen Dublin Docks) ist jedenfalls nicht deshalb missbräuchlich i.S. des § 42 Abs. 1 AO 1977, weil die Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im Ausland durch eine Managementgesellschaft erfolgt (Bestätigung der Senatsurteile vom 19. Januar 2000 I R 94/97, BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und I R 117/97, BFH/NV 2000, 824).

2. Einkünfte aus Dividenden werden nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBA-Irland auch dann von der deutschen Steuer freigestellt, wenn die Dividenden von einer irischen "Unlimited Company having a share capital" ausgeschüttet werden (Abweichung von den Senatsurteilen in BFHE 191, 257, BStBl II 2001, 222, und in BFH/NV 2000, 824, und vom BMF-Schreiben vom 30. Juli 1999, BStBl I 1999, 698).
AO 1977 § 42
AStG a.F. § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 5 und 6
DBA-Irland Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3

Aktenzeichen: IR42/02 Paragraphen: AO§42 DBA-Irland AStG§7 AStG§10 Datum: 2004-02-25
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandssteuern

1.4.2003 I R 39/02
Abzug ausländischer Steuern hier: schweizerischer Verrechnungssteuer in Missbrauchsfällen

§ 42 AO 1977 steht der Anwendung des § 34c Abs. 3 EStG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der den Steuerabzug begehrende unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschafter einer ausländischen Domizilgesellschaft ausländische Steuern vom Einkommen gezahlt hat, die auf ihm nach § 42 AO 1977 zugerechnete Einkünfte der Gesellschaft erhoben wurden.
AO 1977 § 42 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG § 34c Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 Sätze 1 und 4 StAnpG § 6

Aktenzeichen: IR39/02 Paragraphen: AO§42 EStG§34c StAnpG§6 Datum: 2003-04-01
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