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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandsbesteuerung Sonstiges

BFH - FG München
23.5.2011
I B 11/11

Ausschluss von Teilwertabschreibungen bei ausländischem Beteiligungsbesitz im Veranlagungszeitraum 2000

Für die Rechtsfragen, ob 1. die außerbilanzielle Hinzurechnung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nach § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., die auf den Ansatz des niedrigeren Teilwerts für eine Alleinbeteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgeht, wegen des Anwendungsvorrangs gemeinschaftlichen Primärrechts gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG - nun Art. 63 AEUV) und/oder gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG - nun Art. 49 AEUV) verstößt, wenn der Ansatz des niedrigeren Teilwerts auf eine vorausgegangene Gewinnausschüttung der ausländischen Gesellschaft zurückzuführen ist, oder ob 2. die gewinnmindernde Berücksichtigung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung subsidiär nach § 3c EStG zu versagen ist, falls die Anwendung des § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. als europarechtswidrig eingestuft wird, besteht kein (weiteres) Klärungsbedürfnis.

Aktenzeichen: IB11/11 Paragraphen: KStG§8b Datum: 2011-05-23
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandssteuern Auslandsbesteuerung Auslandseinkünfte Internationale Firmen

BFH - FG Rheinland-Pfalz
31.05.2005 I R 68/03
Anrechnung ausländischer Steuern gemäß § 26 Abs.6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs.1 Satz 2 EStG 1990 - Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften gemäß § 12 Abs.3 Satz 2 UmwStG 1995 - Anwendungsvoraussetzungen des § 137 Satz 1 FGO - erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellter Hilfsantrag

1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufgeteilt werden.

2. Bei Verschmelzung von Körperschaften kann ein im Übertragungsjahr bei der übertragenden Körperschaft eingetretener (laufender) Verlust mit Gewinnen der übernehmenden Körperschaft des Übertragungsjahrs verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 erfüllt sind. Der Verlust der übertragenden Körperschaft aus dem Übertragungsjahr ist nicht Bestandteil des nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG 1990.

3. Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die übernehmende Körperschaft übergehende verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft mindert im Rahmen der Höchstbetragsberechnung gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG 1991 i.V.m. § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 die Summe der Einkünfte der übernehmenden Körperschaft nicht.
FGO §§ 127, 137 Satz 1
AO 1977 § 45 Abs. 1 Satz 1
KStG 1991 §§ 8 Abs. 1, 26 Abs. 6 Satz 1
EStG 1990 §§ 2 Abs. 3, 10d Abs. 3 Satz 1, 34c Abs. 1 Satz 2
UmwStG 1995 §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: IR68/03 Paragraphen: FGO§127 FGO§137 AO§45 KSDtG§8 KStG§26 EStG§2 ESzH§10d EStG§34c UmwStG§2 UmwStG§12 Datum: 2005-05-31
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Auslandsbesteuerung

FG München
27.10.2003 7 K 1385/00
Hinzurechnungsbesteuerung n. § 18 AStG: Bereich mit Eigenständigen wirtschaftlichen Schwergewicht (BMF-Schreiben vom 2.12.94, BStBI l, Sondernummer 1/95, Tz. 8.0.2, Satz 7).

1. Sind unbeschränkt Steuerpflichtige u.a. an einer Körperschaft, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland hat, zu mehr als der Hälfte beteiligt, so sind die Einkünfte, für die die Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, bei jedem von ihnen mit dem Teil steuerpflichtig, der auf die ihm zuzurechnende Beteiligung am Nennkapital der Gesellschaft entfällt (§ 7 Abs. 1 AStG). Eine ausländische Gesellschaft ist Zwischengesellschaft für Einkünfte, die einer niedrigen Besteuerung unterliegen und nicht aus in § 8 Abs. 1 Nr. 1 - 7 AStG (Fassung ab 1992; § 21 Abs. 9 Satz 1 AStG) bezeichneten Tätigkeiten stammen (§ 8 Abs. 1 AStG).

2. Sind Einkünfte an sich nicht nach § 8 Abs. 1 Nr. 1-7 AStG von der Hinzurechnungsbesteuerung ausgenommen, liegen also dem Grunde nach schädliche passive Einkünfte vor, so können trotzdem auf Grund der funktionalen Betrachtungsweise, auch Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter als Neben- oder Folgeeinkünfte noch zu den aktiven Einkünften, z.B. aus produzierender Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 AStG) gehören. (Leitsatz der Redaktion)
AStG § 18

Aktenzeichen: 7K1385/00 Paragraphen: AStG§18 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandsbesteuerung Sonstiges

FG Münster
19.05.2004 11 V 1848/04 E
1. Nach Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien können abweichend von Abs. 1 und 2 der Vorschrift Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten selbständigen Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.

2. Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien gilt nur für vortragende Künstler, die unmittelbar oder allenfalls mittelbar über die Medien in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. (Leitsatz der Redaktion)
DBA-Großbritannien Art. XI

Aktenzeichen: 11V1848/04 Paragraphen: DBA-Großbritannien Datum: 2004-05-19
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandsbesteuerung Eu-Eecht Auslandseinkünfte

BFH - FG Saarland
18.5.2004 VI R 11/01
An eine französische Sozialversicherung entrichtete Arbeitgeberanteile als nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreiter Arbeitslohn Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt.
EStG § 3 Nr. 62

Aktenzeichen: VIR11/01 Paragraphen: EStG§3 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auslandsbesteuerung

Hessisches FG
18.3.2004
4 K 3264/02

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vercharterung von Booten.

Eine Betriebsstättenbesteuerung durch Spanien nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 DBA Spanien kommt gemäß Artikel 5 Abs. 4 DBA Spanien nur in Betracht, soweit eine Person in Spanien - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Artikels 5 Abs. 5 DBA Spanien - für ein Unternehmen als weisungsgebundener Vertreter tätig wird. Die Vertretung begründet nach Artikel 5 Abs. 5 DBA Spanien allerdings dann keine Betriebsstätte des Vertretenen, wenn der Vertreter als Makler, Kommissionär oder auf andere unabhängige Art tätig wird. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4K3264/02 Paragraphen: Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinküfte Eu-Recht Auslandsbesteuerung

Niedersächsisches FG
26.02.2004 16 K 13/03
1. Gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a) EWGV Nr. 1408/71 gilt, soweit die Art. 14 bis 17 EWGV Nr. 1408/71 nicht etwas anderes bestimmen, dass eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedsstaats abhängig beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar insbesondere auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wohnt.

2. Zur Auslegung von dem Ausschlussgrund des Art. 14 Abs. 2 Buchst. b) i) EWGV Nr. 1408/71.
EStG §§ 32, 62, 63
EWGV Nr. 1408/71 Art. 13, 14

Aktenzeichen: 16K13/03 Paragraphen: EStG§32 EStG§62 EStG§63 Datum: 2004-02-26
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandseinkünfte Auslandsbesteuerung Sonstiges

BFH - FG Hamburg
19.11.2003 I R 19/03
Berücksichtigung ausländischer Einkünfte beim Zuzug ins Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Ausland ins Inland, so sind seine in diesem Kalenderjahr vor dem Zuzug erzielten Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen (Bestätigung der Senatsurteile vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, BFHE 197, 495, BStBl II 2003, 302, und vom 15. Mai 2002 I R 40/01, BFHE 199, 224, BStBl II 2002, 660).
EStG 1996 § 32b Abs. 1 Nrn. 2 und 3 und Abs. 2

Aktenzeichen: IR19/03 Paragraphen: EStG§32b Datum: 2003-11-19
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auslandsbesteuerung Auslandseinkünfte Sonstiges

FG Bremen
30.10.2003 1 K 63/03
Die Parteien streiten im Rahmen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht des Klägers gem. § 2 Außensteuergesetz (AStG) im Veranlagungszeitraum 1999 darum, ob bei der Ermittlung der Mindeststeuer nach § 2 Abs. 5 S. 3 AStG abgeführte Körperschaftsteuer zu berücksichtigen ist.

1. Nach § 2 AStG ist eine natürliche Person, die in den letzten 10 Jahren vor dem Ende ihrer unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG als Deutscher insgesamt mindestens 5 Jahre unbeschränkt steuerpflichtig war und in einem ausländischen Gebiet ansässig ist, in dem sie mit ihrem Einkommen nur einer niedrigen Besteuerung unterliegt, und die wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich des AStG hat, über die beschränkte Steuerpflicht der §§ 1 Abs. 4, 49 EStG hinaus steuerpflichtig mit allen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 EStG.

2. Die Körperschaftsteuer, welche keinen Steuerabzug für den Steuerpflichtigen, sondern die Tilgung einer eigenen Steuerschuld der Gesellschaft darstellt, gehört nach dieser Systematik nicht zum Steuerabzug gem. § 2 Abs. 5 Satz 3 AstG, auf den sich die Mindeststeuer bezieht. (Leitsatz der Redaktion)
AStG § 2
EStG § 2

Aktenzeichen: 1K63/03 Paragraphen: Datum: 2003-10-30
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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbsteuerungsabkommen Auslandsbesteuerung

FG Hamburg
02.09.2003 VII 196/00
Die Beteiligten streiten darüber, ob wesentliche Beteiligungen der Klägerin bei der Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens in Ansatz zu bringen sind.

1. Art. 24 DBA USA regelt unter der Überschrift "Gleichbehandlung" in Absatz 2 Satz 1:

"Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben."

2. Die Bestimmung entspricht Art. 24 Abs. 3 des vom Steuerausschuss der OECD entwickelten Musterabkommens. Nach Nr. 22 des zugehörigen OECD-Kommentars zu Art. 24 liegt eine unzulässige Diskriminierung nicht allein darin, das nichtansässige Personen aus praktischen Erwägungen in einem anderen Verfahren besteuert werden als ansässige Personen. Ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ergibt sich aber, wenn die "andere" Besteuerung zu einer höheren Steuerlast führt als für inländische Unternehmen. Dabei ist der Vergleich der Steuerbelastungen nach überwiegender Meinung auf einer "overall"- Basis durchzuführen, d.h. die Gesamtsteuerbelastung der Betriebsstätte ist unter Einbeziehung aller Steuern mit einem inländischen Unternehmen gleicher Tätigkeit – möglicherweise auch während eines über ein Jahr hinausgehenden Zeitraums - zu vergleichen. (Leitsatz der Redaktion)
DBA USA

Aktenzeichen: VII196/00 Paragraphen: DBA USA Datum: 2003-09-02
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