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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Einkommenssteuer - Auslandseinkünfte Auslandsaufenthalt

BFH - Hessisches FG
27.04.2005
I R 112/04

1. Eine unbeschränkte Steuerpflicht kraft gewöhnlichen Aufenthalts setzt voraus, dass die Voraussetzungen des § 9 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erfüllt sind. Danach befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt einer Person dort, wo die Person sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ("den" gewöhnlichen Aufenthalt) folgt, dass eine Person nicht gleichzeitig verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, sondern zu einer bestimmten Zeit immer nur einen einzigen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Deshalb wird mit der Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts immer der bisherige aufgegeben.

2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) spricht bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten eine Vermutung für die Aufgabe des bisherigen inländischen gewöhnlichen Aufenthalts; bei einem Auslandsaufenthalt von mehr als einem Jahr kann ein Fortbestehen des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland nur ausnahmsweise angenommen werden. Diese Beurteilung beruht u.a. darauf, dass nach § 9 AO 1977 ein Aufenthalt im Inland regelmäßig nach Ablauf von sechs Monaten (Satz 2) und in Sonderfällen nach Ablauf eines Jahres (Satz 3) zum "gewöhnlichen" wird. Auch wenn die genannten Regelungen den Fall des Auslandsaufenthalts nicht unmittelbar betreffen, verdeutlichen sie doch die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die dort bestimmten Fristen die Grenze zwischen dem nur vorübergehenden und dem "gewöhnlichen" Aufenthalt markieren. Der erkennende Senat schließt sich deshalb der zitierten Rechtsprechung an. (Leitsatz der Redakton)

EStG 1997 § 1
EStG 1997 § 1a
EStG 1997 § 32b
EStG 1997 § 49
FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
AO 1977 § 9
AO 1977 § 9 Satz 1

Aktenzeichen: IR112/04 Paragraphen: EStG§1 EStG§1a EStG§32b EStG§49 AO§9 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5334

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