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PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Sonstiges

Niedersächsisches FG
28.02.2007
2 K 381/05

Zum Erfordernis einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte, wenn ausländische Einkünfte nicht erzielt worden sind.

Aktenzeichen: 2K381/05 Paragraphen: Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8462

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auskunftsrecht

FG Köln
20.12.2006
2 V 4096/06

Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen

1. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung, welcher der beschließende Senat folgt, kommt es für das Merkmal der "Erforderlichkeit" nicht darauf an, wie ein in Deutschland festgestellter Besteuerungssachverhalt nach US-amerikanischem Recht zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen nach jenem Recht ein etwa bestehender Steueranspruch zu verjähren droht.

2. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA verlangt danach nicht, dass ohne die Auskunft die Verfolgung von Steueransprüchen des anderen Vertragsstaats vereitelt würde oder konkret gefährdet wäre. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift würde bedeuten, dass die inländischen Finanzbehörden im Vorfeld des Verfahrens nach Art. 26 DBA-USA zunächst den genauen Inhalt des ausländischen Steuerrechts ermitteln und die Auskunftserteilung vom Ergebnis dieser Ermittlung abhängig machen müssten; das würde das abkommensrechtliche Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und kann deshalb nicht richtig sein.

3. Vielmehr ist eine Auskunftserteilung schon dann i.S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt. (Leitsatz der Redaktion)

DBA-USA

Aktenzeichen: 2V4096/06 Paragraphen: DBA-USA Datum: 2006-12-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7830

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Prozeßrecht Einstweilige Anordnung

BFH - FG Köln
15.2.2006
I B 87/05

Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft

1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten.

2. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanauskunft (§ 2 Abs. 2 EGAHiG) nicht erfüllt sind, ist wegen der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

AO 1977 §§ 30, 117
EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IB87/05 Paragraphen: AO§30 AO§117 EGAHiG§2 Datum: 2006-02-15
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6304

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Steuergeheimnis

BFH - FG Köln
10.05.2005 I B 218/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) berechtigt ist, der Steuerverwaltung der USA eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) zu erteilen.

a) § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 untersagt zwar jedem Amtsträger die unbefugte Offenbarung von Verhältnissen eines anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind. Die Offenbarung solcher Verhältnisse ist aber gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO 1977 zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Zulassung in diesem Sinne enthält § 117 Abs. 2 AO 1977, wonach die Finanzbehörden u.a. nach Maßgabe innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen Amtshilfe leisten können. Durch eine Maßnahme, die sich in diesem Rahmen hält, wird deshalb das Steuergeheimnis nicht verletzt.

b) Das BfF leitet seine Befugnis zur Erteilung der beabsichtigten Auskunft hiernach zu Recht aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA ab. Diese Vorschrift enthält eine innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung i.S. des § 117 Abs. 2 AO 1977 und bestimmt als Grundsatz, dass die zuständigen Behörden Deutschlands und der USA diejenigen Informationen austauschen, die zur Durchführung des Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind. Sie erlaubt den deutschen Behörden nicht nur die Beantwortung von Anfragen, sondern auch unaufgeforderte Auskünfte ("Spontanauskünfte") an die zuständigen Dienststellen der USA. Angesichts dessen wird die im Streitfall vom BfF beabsichtigte Auskunftserteilung von ihr erfasst. (Leitsatz der Redaktion)
FGO § 114
AO 1977 § 30
AO 1977 § 117 Abs. 2
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 1
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: IB218/04 Paragraphen: FGO§114 AO§30 AO§117 EG-Amtshilfe-Gesetzes§2 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4925

PDF-DokumentInternationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Auskunftsrecht Steuergeheimnis

FG Köln
27.4.2005 2 V 1095/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft bei ausländischen Finanzbehörden. (Leitsatz der Redaktion)
EG-AHG § 2 Abs. 2

Aktenzeichen: 2V1095/05 Paragraphen: EG-AHG§2 Datum: 2005-04-27
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