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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Befreiung

BFH - Hessisches FG
9.11.2016
II R 12/15

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

Aktenzeichen: IIR12/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13000

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Münster
9.11.2016
II R 17/15

Erwerb von Anteilen an einem Haubergkomplex

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

Aktenzeichen: IIR17/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=13022

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Schenkung Schenkungssteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
12.7.2016
II R 57/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer Auflage

Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Das gilt selbst dann, wenn die Grundstücksschenkung insgesamt von der Schenkungsteuer befreit ist.

Aktenzeichen: IIR57/14 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12935

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Köln
12.5.2016
II R 26/14

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

1. Die Abtretung eines kaufvertraglichen Anspruchs auf Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft und die Begründung der Verpflichtung dazu unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer.

2. Gleiches gilt für die Übertragung der Gesellschaftsanteile vom bisherigen Gesellschafter unmittelbar auf den Abtretungsempfänger.

3. Das FG ist nicht berechtigt, den vom FA in einem Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer zu Unrecht festgestellten Erwerbsvorgang durch einen anderen zu ersetzen.

Aktenzeichen: IIR26/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12917

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Bemessung Veranlagung

BFH - FG Köln
12.5.2016
II R 39/14

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG

Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.

Aktenzeichen: IIR39/14 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12967

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

BFH - FG Köln
20.4.2016
II R 54/14

Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

Veranlasst der einzige Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der zugleich der alleinige Gesellschafter der Komplementär-GmbH ist, die KG dazu, ein dieser gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis des Kommanditisten i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG.

Aktenzeichen: IIR54/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12932

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Personengesellschaften Veranlagung

BFH - FG Nürnberg
20.1.2016
II R 29/14

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung

Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten übertragen, erfüllt nicht den Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.

Aktenzeichen: IIR29/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12920

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang Veranlagung

BFH - FG Düsseldorf
3.3.2015
II R 9/14

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Verpflichtet sich der Grundstücksverkäufer lediglich zur Errichtung des Rohbaus und beauftragt der Erwerber Dritte mit den Ausbauarbeiten, setzt die Einbeziehung der hierfür aufgewendeten Kosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer voraus, dass die später mit dem Ausbau beauftragten Unternehmen im Zeitpunkt des Abschlusses des Grundstückskaufvertrags mit dem Grundstücksverkäufer personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich eng verbunden sind oder aufgrund von Abreden zusammenarbeiten oder durch abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss auch der Verträge über die Ausbauarbeiten hinwirken und die zu erbringenden Leistungen dem Erwerber unter Angabe des hierfür aufzuwendenden Entgelts bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags konkret angeboten hatten.

Aktenzeichen: IIR9/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12774

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Fristen

BFH - FG Köln
3.3.2015
II R 30/13

Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der Anzeigepflicht eines Notars - Rückerwerb von Anteilen an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft als Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs - Anwendbarkeit von § 16 Abs. 5 GrEStG zulasten des Rückerwerbers

Die leichtfertige Verletzung der einem Notar nach § 18 GrEStG obliegenden Anzeigepflicht führt nicht zu einer Verlängerung der Frist für die Festsetzung von Grunderwerbsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen auf fünf Jahre.

Aktenzeichen: IIR30/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12783

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung

FG Düsseldorf
11.2.2015
7 K 3097/14 GE

Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei Rückerwerb in der Zwangsversteigerung - Gegenleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG Meistgebot und bestehen bleibende persönliche Dienstbarkeit

1. Ein Grunderwerbsteuerbescheid ist nicht gem. § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG aufzuheben, wenn der Rückerwerb nicht aufgrund vertraglichen Rücktrittsrechts, sondern im Rahmen der Zwangsversteigerung erfolgt.

2. Die gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG zur Gegenleistung bei einer Zwangsversteigerung rechnenden bestehen bleibenden Rechte erhöhen auch dann die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage, wenn die dinglichen Rechte Dienstbarkeiten zugunsten des Erwerbers beinhalten. Beschränkt persönliche Dienstbarkeiten sind von den Grundstückslasten nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG abzugrenzen.

GrEStG 1997§ 16 Abs 2 Nr 3, § 9 Abs 1 Nr 4, § 9 Abs 2 Nr 2 S 2
ZVG § 44 Abs 1
BGB § 1018

Aktenzeichen: 7K3097/14 Paragraphen: GrEStG§16 GrEStG§9 BGB§1018 Datum: 2015-02-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12814

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