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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
11.12.2014
II R 26/12

Zurechnung von Grundstücken bei Erwerbsvorgängen nach § 1 Abs. 3 GrEStG

Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird.

Aktenzeichen: IIR26/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12581

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
22.10.2014
II R 10/14

Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren nur bei wertmäßiger Mehrzuteilung grunderwerbsteuerpflichtig

1. Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt.

2. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 FlurbG einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet.

Aktenzeichen: IIR10/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-22
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12580

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Sonstiges

BFH
12.2.2014
II R 46/12

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht

1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

2. Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig. Der im Bescheid bezeichnete --nicht steuerbare-- Lebenssachverhalt kann nicht durch einen anderen --steuerbaren-- ersetzt werden.

3. Sind die Anteile an einer Gesellschaft bereits aufgrund eines vorausgegangenen Rechtsgeschäfts in einer Hand vereinigt, weil das nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erforderliche Quantum von 95 % der Anteile erfüllt ist, unterliegt der Erwerb der restlichen Anteile nicht zusätzlich der Besteuerung.

Aktenzeichen: IIR46/12 Paragraphen: GrEStG§1 Datum: 2014-02-12
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PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
17.4.2013
II R 59/11

Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für Bedarfsbewertung bei Anforderung einer Feststellungserklärung

Fordert das Lagefinanzamt vom Steuerpflichtigen innerhalb der Feststellungsfrist eine Feststellungserklärung für Zwecke der Grunderwerbsteuer an, führt dies unabhängig vom Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach §§ 18 und 19 GrEStG zu einer Anlaufhemmung der Feststellungsfrist.

Aktenzeichen: IIR59/11 Paragraphen: GrEStG§18 Datum: 2013-04-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12064

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
16.1.2013
II R 66/11

Unmittelbarer Gesellschafterwechsel bei Übertragung der Beteiligung an einer Personengesellschaft auf Treuhänder und Ehegatten - Änderung eines Bescheids während des Revisionsverfahrens - Anfechtungsbeschränkung

1. Ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel i.S. des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG liegt auch dann vor, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf einen neuen Gesellschafter überträgt und dieser Gesellschafter die Beteiligung als Treuhänder für den früheren Gesellschafter hält.

2. Überträgt ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personengesellschaft auf seinen Ehegatten, ist die Grunderwerbsteuer in Höhe des Anteils der Ehegatten am Gesellschaftsvermögen nicht zu erheben.

Aktenzeichen: IIR66/11 Paragraphen: GrEStG§1 Datum: 2013-01-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11912

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Düsseldorf
23.11.2011
7 K 417/10 GE

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer: Erkennbarkeit des Zusammenwirkens auf Veräußererseite als Voraussetzung für ein einheitliches Vertragswerk

1. Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Gebäudes bildet mit dem Kaufvertrag über den Erwerb des unbebauten Grundstücks nur dann ein einheitliches Vertragswerk, das darauf gerichtet ist, dass der Erwerber ein Grundstück mit Bebauung erhält, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber auch objektiv erkennbar war.

2. Ein enger zeitlicher Rahmen, in dem der Werkvertrag und der Kaufvertrag abgeschlossen wurden, ist kein Indiz für eine Kenntnis der Beziehungen auf der Veräußererseite, wenn bereits seit ca. eineinhalb Jahren geplant ist, ein Haus zu errichten, in Ruhe mit der Bauträger verhandelt werden kann, ohne Gefahr zu laufen, das Grundstück an einen anderen Erwerber zu verlieren, und der Kontakt zu dem Bauträger über einen Architekten hergestellt wurde.

GrEStG 1997 § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7K417/10 Paragraphen: GrEStG§8 GrEStG§9 Datum: 2011-11-23
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FG Schleswig-Holstein
27.9.2011
3 K 74/07

1. Der Änderungsbescheid einer GrESt-Festsetzung ist nicht wegen fehlender inhaltlich hinreichender Bestimmtheit i. S. des § 119 Abs. 1 AO nichtig, wenn er zwar zur Sachverhaltsbezeichnung im Festsetzungsteil eine abweichende (falsche) notarielle Urkundenrollen-Nummer enthält, den dezidierten Erläuterungen des Bescheides und der Benennung der - jedem grunderwerbsteuerrechtlich relevanten Vorgang eigenen - GrESt-Nr. zweifelsfrei und hinreichend klar entnommen werden kann, welcher GrESt-Bescheid geändert werden soll und welcher Sachverhalt betroffen ist.

2. Die Aufhebung eines GrESt-Bescheides für den vorangegangenen Erwerb des Grundstücks ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hinsichtlich der (bisherigen) Anrechnung seiner Bemessungsgrundlage auf die Bemessungsgrundlage nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG.

AO § 119 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2;
GrEStG a.F. § 1 Abs. 2a Satz 3, § 6 Abs. 1 und 3.

Aktenzeichen: 3K74/07 Paragraphen: AO§119 AO§125 AO§175 GrEStG§1 GrEStG§6 Datum: 2011-09-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11905

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
20.4.2011
I R 2/10

Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind keine Anschaffungskosten - Begriff der "Anschaffungskosten" - Besteuerungsgegenstand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG

Die infolge einer Sacheinlage von Gesellschaftsanteilen aufgrund Anteilsvereinigung ausgelösten Grunderwerbsteuern sind von der aufnehmenden Gesellschaft nicht als Anschaffungs(neben)kosten der eingebrachten Anteile zu aktivieren.

Aktenzeichen: IR2/10 Paragraphen: GrEStG§1 Datum: 2011-04-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10943

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH
9.9.2010
II B 53/10

Grunderwerbsteuerbarkeit der Veräußerung eines Gebäudes auf fremdem Boden

Aktenzeichen: IIB53/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10590

PDF-DokumentGrunderwerbsteuer - Erwerbsvorgang Veranlagung Sonstiges

FG Nürnberg
28.10.2009
4 V 388/2009

Streitig ist, ob die Einbringung von Grundstücken in eine Kommanditgesellschaft grunderwerbsteuerpflichtig wird oder grunderwerbsteuerfrei bleibt, soweit Teile des Kommanditanteiles innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung unentgeltlich weitergegeben werden.

Aktenzeichen: 4V388/2009 Paragraphen: Datum: 2009-10-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10229

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